Die Mövenpick-Juristen | FURIOS Online

Die Mövenpick-Juristen

Viele Mitglieder des StuPa sind notorisch kamerascheu. Das ist OK so, findet die Sitzungsleitung. Das ist es nicht, findet Hendrik Pauli und hat überraschende Parallelen entdeckt.


Juristen sind eine schreckliche Spezies. Ihre Ausbildung verbringen sie über bibeldicken Gesetzeskommentaren und lernen dabei unverständliche Begriffsdefinitionen auswendig. Sie sind kleinkarierte Paragraphenhuber mit grässlicher Neigung zur Haarspalterei. Das kann nervtötend sein. Aber die Materie verlangt das.

Viel schrecklicher als die Juristen sind allerdings die Anti-Juristen. Sie haben ein – vorsichtig gesagt – taktisches Verhältnis zu geltendem Recht. Und sie sitzen nicht in irgendeinem entlegenen Lesesaal, sondern im Studierendenparlament.

Dort verweigert die Sitzungsleitung penetrant eine freie Bildberichterstattung. Dazu richtet sie „geschützte“ Zonen ein, in denen nicht fotografiert werden darf. Aber wozu das Versteckspiel? Angeblich würden Neonazis und rechte Schläger das Internet systematisch nach Linksaktivisten durchkämmen. Weiteres Argument: die ewige Systemkritik. Der Parlamentarismus sei eine bürgerliche Institution und daher rundweg abzulehnen. Eigentlich wolle man kein gewählter Vertreter sein, schon gar nicht als solcher erkannt werden. Für die Sitzungsleitung mag das schlüssig klingen, in Wahrheit ist es völlig gaga. Am Ende muss man sich gar fragen, woher die Pressefreiheit – zur Erinnerung: ein Grundrecht – in diesem Fall eigentlich unterminiert wird: von rechts oder von links?

Um die Sache wieder vom Kopf auf die Füße zustellen reicht ein Blick in die Satzung der Studierendenschaft. „Die Organe der Studierendenschaft tagen öffentlich“, steht dort unmissverständlich. Persönlichkeitsrechte, auch das Recht am eigenen Bild, sind somit bei diesen Anlässen eingeschränkt. Weiter heißt es: „Die Sitzungsleitung ist für eine geschäftsordnungsgemäße Arbeit des Studierendenparlaments verantwortlich.“ Dass die Sitzungsleitung ihre eigenen Rechtsgrundlagen nicht kennt, davon ist nicht auszugehen. Doch dass sie sie nicht durchsetzt, hat einen speziellen Grund: Vier von fünf Mitgliedern der Sitzungsleitung werden von den linken AStA-Listen gestellt. Da arrangiert man sich halt gerne, gemäß dem ersten Mövenpick’schen Gesetz: „Beiße nie in die Hand, die dich füttert.“ Klientelismus bester neoliberaler Schule. Eine Praxis, die rechtsvergessen und willkürlich ist und damit vor Allem eines: unpolitisch.

Wer wirklich Politik machen und nicht nur eine schlechte Karikatur davon darstellen will, der muss sich auch zu ihren ganz basalen Spielregeln bekennen, zur Stärke des Rechts und nicht zum Recht des Stärkeren.

Das kann nervtötend sein. Dafür muss man schon aus besonderem Holz geschnitzt sein. In diesem Sinne: Juristen rein ins StuPa, Anti-Juristen raus!

4 Kommentare

  • Sehr gut!

  • naja, eine etwas vorschnelle forderung am ende vielleicht. denn ein blick auf den parlamentarimus in unserer bundesdeutschen variante von demokratie zeigt dann doch sehr eindrucksvoll, dass auch juristen vor klientelismus nicht halt machen, wenn sie erstmal in der entsprechenden position sind. ist das problem vielleicht doch ein strukturelles? in diesem zusammenhang lohnt sich in jedem fall auch ein blick auf das eine jahr rcds-asta an der tu. meine steile these: ein mitte-rechts-asta an der fu würde letztendlich nichts anders machen, inhaltlich aber schlimmer sein.

    ganz generell noch eine anmerkung: ist denn geltendes recht einfach so vom himmel gefallen? nein! es resultiert aus politischen kräfteverhältnissen. und da liegt es ganz offensichtlich auf der hand, dass geltendes recht fast immer das recht der stärkeren ist. insofern bekennt man sich mit der bekenntnis zur stärke des rechts auch irgendwie zum recht der stärkeren.

    eine gesellschaft, in der geltendes recht nicht immer wieder grundlegend infrage gestellt wird, ist im übrigen eine politisch tote gesellschaft. politik heißt dann nur noch verwaltung der bestehenden verhältnisse, und nicht mehr gestaltung hin zum besseren.

  • „meine steile these: ein mitte-rechts-asta an der fu würde letztendlich nichts anders machen, inhaltlich aber schlimmer sein.“

    Ich als Kopffüßer frage mich da: Bagatellisiert guido damit Rechtsbruch, wenn nur die inhaltlichen Vorzeichen andere sind?

    Meines Wissens sind an Land infrage stellen von geltenden Rechtsnormen erlaubt und sogar Möglichkeiten zu Änderungen vorgesehen – unter Beachtung gewisser Spielregeln.

    Ob die Linken beim nächsten Mal einen Änderungsantrag zur Studi-Satzung einbringen?

    Ich sage voraus: Nein!

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