#5 FSI Jura/Café Tatort | FURIOS Online

#5 FSI Jura/Café Tatort

Wer seid ihr?

Das Café Tatort ist ein Ort für alle, die sich für die gute Sache, für die Studierenden einsetzen wollen. Unsere Gruppierung definiert kein konkretes politisches Spektrum. Bei uns ist jeder willkommen, der das genannte Ziel verfolgen will. Somit versammeln sich rund ums Café Tatort Menschen die verschiedene politische Spektren vertreten. Intolerant sind wir lediglich gegenüber rechtsextremen Ideologien.

Das Café Tatort existiert bereits seit bald zehn Jahren am Fachbereich Jura. Da es uns in den letzten Jahren gelungen ist, im Fachschaftsrat die Mehrheit zu erringen, konnten wir das Leben am Fachbereich mitprägen: mit Fachbereichspartys, dem Sommerfest, einer Erstifahrt etc. Seit einem Jahr sind wir auch im StuPa aktiv – gleich mit stolzen drei Sitzen.

Welche konkreten Initiativen wollt ihr ergreifen, wenn ihr ins StuPa gewählt werdet?

Aus der Oppositionsbank war es unser zentrales Anliegen, die Rechtmäßigkeit und Rechtstaatlichkeit der Vorgehensweise des StuPas sowie des AStAs zu wahren. Diese Grundprinzipien wurden leider ganz oft seitens der bisherigen AStA-Koalition sowie des AStAs selbst in vielen Fällen missachtet. Für deren Einhaltung werden wir auch im nächsten Jahr kämpfen, als Opposition oder, wenn wir die Möglichkeit erhalten, bei der Bildung einer neuen Mehrheit im StuPa. Unser Fokus wird zudem auf der Studienreform liegen.

Was ist euer Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Gruppen?

Wir sind eine Gruppe von Pragmatikern. Unsere Arbeit im StuPa zeichnet sich dadurch aus, dass wir immer den Versuch unternehmen, oftmals stark konträre Ansichten in ein positives Tun umzusetzen. Natürlich übten wir letztes Jahr viel Kritik aus, was jedoch nicht zuletzt einer Opposition gebührt, vor allem wenn in nicht nachvollziehbarer Weise Gelder der Studierendenschaft in Höhe von über einer halben Million ausgegeben werden.

Mit welchem Einsatz habt ihr euch die (Wieder-) Wahl ins StuPa verdient?

Wir sind besorgt, um die wenig demokratische/rechtstaatliche Vorgehensweise, die die Arbeit der bisherigen studentischen Vertretungen (vor alle die des AStAs) prägt. Und da das Café Tatort überwiegend aus Studierenden der Rechtswissenschaft besteht, kann die Studierendenschaft davon mit aller Sicherheit ausgehen, dass wir diese Prinzipien wahren werden und mit dem Finger sehr genau überall dorthin zeigen werden, wo diese gebrochen werden. Des weiteren haben sich die Caféler bereits in verschiedenen Fachberieichs- sowie Unigremien aktiv gezeigt, so unter anderen: Fachschaftsrat, Fachbereichsrat, StuPa, Tutorienkommission, Ausbildungskommissionen, Berufungskommissionen, Prüfungsausschüsse, Kommission für Lehre etc.

Als die HU im letzten Jahr FU-Studierende von der Nutzung der zentralen Grimm-Bibliothek durch Einrichtung einer „HU Home Zone“ ausgeschlossen hat, haben wir eine offizielle Protestnote des StuPas vorgeschlagen. Dieser Vorschlag war übrigens der einzige des Jahres, den das StuPa einstimmig angenommen hat.

Wie wollt ihr mehr Interesse bei den Studierenden für Campuspolitik und das StuPa wecken? Wie wollt ihr die Wahlbeteiligung erhöhen?

Wir verfügen über Vitrinen am Fachbereich Rechtswissenschaft sowie über eine Internetseite, wo wir über die aktuellen Geschehnisse auf Uniebene berichten.

Wie bewertet ihr die Arbeit des AStA im vergangenen Jahr?

Der AStA ist leider weiterhin ein nicht für alle Studierenden voll zugängliches Gremium. Wir haben jedoch eine leichte positive Wende beobachtet. Der AStA müsste mehr Transparenz in Sachen Finanzen zeigen. Vor allem der recht kryptische Haushaltsbericht könnte besser aufgeschlüsselt werden. Hierbei wäre hilfreich, wenn die AStA-Koalition die von uns geforderte paritätische Besetzung des Haushaltsausschusses zulassen würde. Das ist in allen anderen Parlamenten üblich und selbstverständlicher Ausdruck einer demokratischen Grundüberzeugung.

Sollte des Semesterbeitrags aufgrund der gefallenen Zinseinnahmen auf 8 Euro erhöht werden?

Nein. Der AStA macht es sich leicht und greift den Studierenden in die Tasche. Statt die Einnahmen ständig zu erhöhen, sollte auf der Ausgabenseite besser gewirtschaftet werden. Ein Beispiel: Bei uns arbeiten alle ehrenamtlich in den Gremien. Warum verteilt der AStA an seine Leute 117.000 Euro für ehrenamtliche Arbeit? Schließen sich Bezahlung und Ehrenamt nicht aus?

Wie steht ihr zum Zukunftskonzept „Internationale Netzwerkuniversität“? Welche alternativen Leitbilder haltet ihr ggf. für besser?

Nichts ist gegen Internationalität oder Netzwerke einzuwenden. Bedenklich finden wir dabei aber, dass unter diesem Deckmantel zunehmend auf Drittmittelfinanzierung gesetzt wird. Wirtschaftliche Interessen entscheiden somit, was geforscht wird. Darunter leiden vor allem die Geistes- und Sozialwissenschaften.

Elite zu fördern ist in Ordnung, doch müssen dabei auch die Interessen der Breite berücksichtigt werden. An unserem Fachbereich bietet ein Professor seit Jahren ein einjähriges Aufbauseminar für Studierende an, die durch das erste Examen gefallen sind. Solch wichtige Zeichen sieht man an der Uni leider immer seltener. Forschung auf „Eliteniveau“ wird an seinem Lehrstuhl übrigens dennoch betrieben.

Wenn ihr könntet: Welche Liste würdet ihr am liebsten aus den Wahlvorschlägen streichen?

Für ein faires Ringen um die Gunst der Wähler muss natürlich jeder antreten dürfen. Für unfair halten wir aber das derzeitige Wahlsystem, das ausschließlich kleine Splittergruppen bevorzugt. Das wird vom derzeitigen AStA ausgenutzt, um mit kleinen Tarnlisten an den Fachbereichen viele Einzelmandate zu erringen. Jahr für Jahr sichert er sich so die absolute Mehrheit, ohne dass die Mehrzahl der Studierenden für ihn gestimmt hat.

6 Kommentare

  • „Ein Beispiel: Bei uns arbeiten alle ehrenamtlich in den Gremien. Warum verteilt der AStA an seine Leute 117.000 Euro für ehrenamtliche Arbeit? Schließen sich Bezahlung und Ehrenamt nicht aus?“

    da habt ihr überjurist_innen leider wohl nicht mitgekriegt, dass es auch für die teilnahme an gremiensitzungen (bspw. im IR/FBR) sitzungsgeld von der FU gibt. wenn mensch nicht will, dass nur noch leute hochschulpolitik betreiben, die es sich zeitlich und finanziell leisten können, ist eine aufwandsentschädigung sicherlich richtig.

  • Der Mensch schafft sich Begriffe um sie dann adäquat zu benutzten. Der Terminus „Ehrenamtlich“ wird wie folgt definiert (hier Auszug aus Wikipedia): „ein freiwilliges öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist“. (es gibt Bezeichnungen die eine solche Form der entgeltlicher Mitarbeit besser umschreiben).

    ABER darum ging es nicht in unserem Beispiel. Wir akzeptieren sehr wohl, dass der AStA Studenten sowie Studentinnen geringfügig oder bis zur Höhe des Bafög-Satzes einstellt um gewisse mehr oder weniger unabdingbare Arbeiten zu erledigen. Bei einem Posten jedoch der sich auf eine so große Summe beläuft könnte man jedoch überlegen ob nicht gewisse Einsparungen möglich wären.

    Und noch mal zurück zu den („Über-„) Juristen und Juristinnen: soweit es mir bekannt ist, ist jeder/jede Aktive aus unserer Liste entweder auf den Bafög angewiesen oder jobbt neben dem Studium. Wir setzen sich für die studentischen Angelegenheiten aus Leidenschaft und Überzeugung und betrachten es nicht als eine Form der Arbeit.

    Und Dennis, du hast Recht, wir wussten nicht, dass es für die Arbeit beim FBR Sitzungsgeld gibt. Wir haben nie danach gefragt.

  • ja, aber liegt nicht allein in der hand der jetzigen koalition oder des asta. vielmehr müsste eine satzungsänderung in der satzung der studierendenschaft §9,4.
    abgesehen davon sind die aufwandsentschädigungen (die gibt es nämlich durchaus öfter für ehrenamtlich tätige) nicht unsinnig, so können auch leute in den referaten mitarbeiten, die nicht durch eltern oder bafög abgesichert sind. dass dies in der satzung geregelt werden muss sagt schon das berliner hochschulgesetz §19,3. insgesamt wirkt das alles sehr aufgesetzt, da die fsi jura mit diesen anliegen noch nie im stupa oder an anderer mir bekannter stelle interesse für dieses thema gezeigt hat, geschweige denn sich für dieses thema irgendwie eingesetzt.
    im übrigen: es ist nicht unüblich dass ehrenamtliche tätigkeiten teilweise entschädigt werden. das ist bspw. auch in vielen sportvereinen so. hättest du bei wikipedia mehr als den ersten satz zitiert, wäre das auch aus deinem kommentar hervorgegangen. denn bereits in satz 4 steht: „Für ehrenamtliche Tätigkeit fällt in manchen Fällen eine Aufwandsentschädigung“. aber man liest halt nur das was man will…

  • Es liegt sehr wohl in der Hand der jetzigen Koalition bzw. des AStA – die haben ja als quasi studentische Exekutive das Recht (und Pflicht) nötige Satzungsänderungen vorzuschlagen. Wäre ein solcher, der Haushaltskonsolidierung dienender Vorschlag eingebracht, so würde es mit aller Sicherheit die Unterstützung der jetzigen Opposition bekommen.
    Der § 9 IV Satzung der Stud.d.FU schreibt zwar vor dass etwaige Angestellte (Mitglieder des Referats, Vorsitzender, stellv. Vorsitzender) jedes Referats ein Entgelt in Höhe des Bafög-Satzes bekommen. Er setzt jedoch nicht zwingend voraus, dass ein Referat einen stellv. Vorsitzenden sowie einen oder auch mehrere Mitarbeiter besitzen muss. Dies ergibt sich aus § 9 II der Satzung. Des weiteren liegt die AStA-Mehrheit jedes Jahr neu fest (dar es zumindest – und das zwar mit einfachen Mehrheit) wie viele Referate es außerhalb der 5 Kernreferate einrichten will (hier Verweis auf § 9 IV der Satzung). Hierbei ergibt sich eine reale Möglichkeit gewisse Referate zusammenzufassen um somit etwaige Einsparungen zu erzielen.
    Dass Aufwandsentschädigungen in manchen Fällen nicht unsinnig sind haben wir ja auch nicht bestritten (sehe oben: „Wir akzeptieren sehr wohl, dass der AStA Studenten sowie Studentinnen geringfügig oder bis zur Höhe des Bafög-Satzes einstellt um gewisse mehr oder weniger unabdingbare Arbeiten zu erledigen“). Uns ging es lediglich darum, dass es hier einen großen Spielraum gibt (sehe erster Absatz).

    Dem § 19 III BerlHG konnte ich das von dir Vorgetragene nicht entnehmen. Wenn wir aber dabei sind Paragrafen aus dem BerlHG zitieren wollen da lies bitte auch den § 20 II 2 BerlHG „Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung der Aufgaben gem. § 18 II nach den Grundsätzen einer SPARSAMEN [sic!] Haushaltswirtschaft erforderlich ist.“

    Die FSI Jura / Café Tatort hat diese Einwende sehr wohl erhoben, sowohl außerhalb des StuPa – bei dem Oppositionstisch sowie innerhalb der StuPa-Plenarsitzung. Zuletzt während der Vorstellung des Haushaltsplanes. Ich wollte dies mit einem Auszug aus dem Protokoll der 4. Sitzung belegen der ist jedoch wie auch der der 3. Sitzung nicht auf der AStA-Seite zu finden.

    Gewiss habe ich nur den ersten Satz aus Wikipedia zitiert und gewiss hast du Recht dass in „manchen Fällen“ eine Aufwandsentschädigung gewährt wird. Diese verliert jedoch ihren Charakter als „Entschädigung“ wenn sie regelmäßig und in einer für studentische Verhältnisse relativ Hoher Summe und unabhängig von erbrachten Leistung ausgezahlt wird. Ich will an dieser Stelle jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht grundsätzlich gegen Aufwandsentschädigungen sind. Wir wollen lediglich nur dass mit ihnen – im Hinblick auf dessen beträchtliche Kosten – sparsam umgegangen wird. So wie das, lieber „Z“, § 20 I 2 BerlHG vorschreibt und – um von der Juristerei wegzukommen – üblich sein sollte wenn man mit dem knappen Geld des Studierenden umgeht.

    (eine kleine Rechenaufgabe: wie viele Studentenbeiträge kommen zusammen um einen Referatsposten zu bezahlen? Lösung im nächsten Kommentar)

  • 648 (Bafögsatz) x 12 Monate = 7776;
    7776 : 15 (Jahresbeitrag) = 518,4

    Lösung: Für ein Referatsposten müssen pro Jahr 518,4 Studierende aufkommen.

  • „Z is dead Baby, Z is dead!“

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