Bildungssenator Zöllner will Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes endlich abschließen. Die Änderungsvorschläge stoßen bei Hochschulleitungen und ASten auf Widerstand. Eine Übersicht über die wichtigsten Streitpunkte von Max Krause.

Wer wird denn gleich den Kopf verlieren? Der Widerstand gegen Jürgen Zöllners BerlHG-Novelle scheint noch nicht am Ende. Illustration: Cora-Mae Gregorschewski.

Langsam wird es Zeit. Die Zukunft der Universitäten heißt Bologna, und sie ist schon ein paar Jahre alt. Das Berliner Hochschulgesetz stammt noch aus einer anderen Ära. Seit 1999 wurde es nicht mehr geändert. Es hat mehr Ausdauer als mancher Langzeitstudent. Eine Neuauflage des Gesetzes wurde mehrmals verschoben. Rechtzeitig vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September will Bildungssenator Jürgen Zöllner noch einen Erfolg verbuchen und das Gesetz endlich auf das Bachelor- /Master-System trimmen. Lieber zügig den Sack zu machen, als bei neuer politischer Wetterlage womöglich alles nochmal neu verhandeln zu müssen.

Seit langem formiert sich breiter Widerstand gegen Zöllners Novellierung: Die Hochschulleitungen sehen sich in ihrer Autonomie beschränkt, etwa durch zusätzliche Bestimmungen zu Auslandssemestern, und fürchten, dass es das Gesetz künftig leichter macht, den Rotstift an die Universität zu setzen. Studierendenvertreter kritisieren die zunehmend strengere Regulierung des Studiums, die mit der Änderung einhergehen würde. Woran stoßen sich die Kritiker genau?

„Grotesker Vorschlag“

Im Gesetzentwurf wird die Regelstudienzeit für einen Bachelor mit konsekutivem Master auf zusammen fünf Jahre festgelegt; der FU-AStA hält diese Regulierung für „zu starr“. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass Prüfungen in Zukunft nur noch zweimal wiederholt werden dürfen; alle erlangten Noten müssen zur Berechnung der Endnote mit einbezogen werden. Die bisher im Gesetzestext enthaltene Regelung, dass ein Drittel der Studienleistung frei wählbar sein sollen, wird ersatzlos gestrichen, für viele ein Zeichen der zunehmenden Verschulung der Studiengänge.

Als größte Zumutung wird die Ausweitung der sogenannten „Zwangsberatung“ gesehen: In Zukunft kann jedem Studierenden im zweiten Studienjahr eine verpflichtende Studienverlaufsberatung auferlegt werden. Hat ein Student die vorgeschriebenen Module bis dahin nicht abgeschlossen, können Auflagen erteilt werden; wenn diese nicht erfüllt werden, droht die Zwangsexmatrikulation.

Damit wird nun eine Möglichkeit geschaffen, Studierende zu zwangsexmatrikulieren, noch bevor sie die Regelstudienzeit überschritten haben. Das Bildungsstreik-Bündnis bezeichnet diesen Vorschlag als „grotesk“, FU-Präsident Peter-André Alt dagegen hält den Ärger der Studierenden für „übertrieben“.

Sparen durch die Hintertür

Der hat ganz andere Probleme mit der Novelle: Sie sieht die Einführung einer neuen Kategorie wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Schwerpunkt Lehre vor. Diese sollen eine Lehrverpflichtung von bis zu 18 Stunden pro Woche schultern. Laut Alt stellt das „die Idee der Universität infrage, in der Forschung und Lehre zusammengehören“. Außerdem fürchten die Universitätspräsidenten ein „Sparmodell“ (TU-Präsident Steinbach). Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter dieser Kategorie könnte die Arbeit von vier anderen übernehmen. Das könnte die Stadt auf die Idee bringen, auch nur noch ein Viertel des Geldes zu zahlen. Vom Akademische Senat kommt Kritik an der breiten Einführung von Teilzeitstudiengängen für Berufstätige: Es fehle das Geld, um das dafür notwendige Lehrangebot bereitzustellen.

Allzu viel Kopfzerbrechen dürfte dies Jürgen Zöllner nicht bereiten: Denn seinen Gegnern läuft auch die Zeit davon:Noch in diesem Monat geht Gesetzesentwurf zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus, bis Ende April soll ein Beschluss gefällt sein. Die Hochschulleitungen haben angekündigt, öffentlich Druck machen. In studentischen AGs wird bereits an Protestideen für das Sommersemester gebastelt. Auf eine Parole hat man sich schon geeinigt: „Zwangsexmatrikulation für Zöllner!“