Präsident Alt hat das Vertrauen verspielt

FU-Präsident Peter-André Alt ließ den Akademischen Senat unter Polizeischutz tagen. Damit hat er die Wut der Studierenden geschürt und das Vertrauen endgültig verspielt. Von Fanny Gruhl

Bei der geplanten Sitzung des Akademischen Senats (AS) im vergangenen November standen die Gremiumsmitglieder vor blockierten Türen. Jetzt hat das Präsidium den Spieß umgedreht und den Studierenden den Zugang zum Henry-Ford-Bau und damit die Teilnahme an der Sitzung verwehrt.

Seit einem Dreivierteljahr streiten sich Studierende, das Präsidium und der AS nun schon um die geplante Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO). Am vergangenen Mittwoch stand sie erneut auf der Tagesordnung des AS. Dass 80 Beamte den Henry-Ford-Bau von außen sicherten und noch einmal rund 20 Wachschutzmänner von innen die Türen absperrten, ist der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung. Studentische Vertreter im AS haben Alt deshalb jetzt ihr Misstrauen ausgesprochen und ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Laut AS-Geschäftsordnung darf Präsident Peter-André Alt die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung beschließen. Wenn eine „Störung“ vorliegt, kann er das auch ohne Abstimmung im Gremium entscheiden. Außerdem kann er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Uni-Gebäude abschließen lassen. Auch steht ihm offen, dazu die Hilfe der Polizei anzufordern. All das darf Alt tun. Doch muss auch gefragt werden, was der Präsident der Freien Universität tun sollte:

Sollte das Präsidium im Alleingang einen RSPO-Entwurf ausarbeiten und damit elementare Entscheidungen für Lehrende und Studierende über ihre Köpfe hinweg fällen? Sollte das Präsidium solange mit der Bekanntgabe dieser Fassung warten, bis sie auf anderen Kanälen bereits nach außen durchgesickert ist? Sollte die Ordnung im Hinterzimmer statt in der Kommission für Lehrangelegenheiten entworfen werden, die für solche Dinge eigentlich zuständig ist? Und sollten tatsächlich Ketten und Polizeibeamte verhindern, dass sich Studierende an einer Diskussion beteiligen, deren Ergebnis ihr Studium so grundlegend beeinflusst?

In der gesamten Debatte um die RSPO spiegeln sich das undemokratische Verhalten des Präsidiums und die fragwürdigen hochschulpolitischen Verhältnisse wider: So können die Professoren im AS alle anderen Statusgruppen allein überstimmen – und das obwohl sie an der Universität eine Minderheit sind. Bei einigen Entscheidungen ist das Präsidium auf die Zustimmung des AS sogar gar nicht angewiesen. Die undemokratischen Zustände haben an der FU also Tradition. Mit dem polizeilichen Aussperren der Studierenden aber setzt Präsident Alt noch einen drauf.

Anstatt einer weiteren Diskussion im AS Raum zu geben, die nicht zuletzt auch einige Professoren fordern, verbarrikadiert er sich. Er heizt die Stimmung bei den Gegnern der RSPO auf – auch bei denen, die sich bis zuletzt gar nicht klar gegen sie aussprachen. Denn die Polizei hat auf dem Uni-Campus nichts zu suchen. Sie schafft ein Szenario der Bedrohung. Sie schürt Aggressionen und fördert Radikalität. Das Handeln der Beamten zeigte auch, dass sie nicht zur Deeskalation beitragen konnten, im Gegenteil: Sie befeuerten die Wut nur, zeigten keine Kommunikationsbereitschaft und nahmen zwei Studenten sogar kurzzeitig fest.

Damit hätte Alt rechnen können. Mit dem Einsatz der Polizei hat er sich selbst diskreditiert und bewiesen, dass er zwar gute Reden halten kann, aber letztlich doch mit Gewalt durchsetzt, was er plant. Das Vertrauen der Studierenden hat er nun endgültig verspielt. Der Misstrauensantrag der studentischen Vertreter im AS ist deshalb vollkommen gerechtfertigt – die Aufforderung zum Rücktritt nur konsequent.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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