Akademischer Senat geht ins Exil

Der AS hat seine Sitzung nach Teltow verlegt und tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein studentisches Veto verhinderte die RSPO. Mehrere Studenten wurden kurzzeitig festgenommen. Von Mara Bierbach

Der AS hat sich für seine Tagung nach Teltow zurückgezogen. Foto: Ruben Neugebauer

Seit fast einem Jahr kämpfen an der FU studentische Proteste gegen die vom Präsidium vorgeschlagene Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO). In der vergangenen Sitzung des Akademischen Senats (AS) vor den Semesterferien nahm die Härte im Konflikt zwischen Universitätsleitung und Protestbewegung erneut deutlich zu – es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Wachpersonal und Protestierenden, die Polizei wurde eingeschaltet.

Die AS-Sitzung vom 13. Februar begann trügerisch harmonisch, wenn man die Ereignisse der vorvergangenen beiden Sitzungen bedenkt. Anlässlich der Sitzung beorderte das Präsidium etwa ein Dutzend Sicherheitsleute in den Henry-Ford-Bau, die anwesenden Studenten hatten jedoch freien Zugang zum Sitzungssaal. Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting vertrat wie bereits am 6. Februar Peter-André Alt als Sitzungsleiterin. Anstatt die Sitzung erneut zu blockieren, legte die „Bildungsprotest“-Gruppe eine Erklärung vor. Kernaussage dieser: Man bitte die AS-Mitglieder darum, nicht über die RSPO abzustimmen, um stattdessen in einen Dialog zu treten.

Es kommt erneut zum Eklat

Studentische Vertreter im AS beantragten, vor einer Abstimmung über die RSPO eine offene Diskussion mit den anwesenden Studentierenden zu führen. Schäfer-Korting forderte, eine Diskussion erst im Anschluss an eine RSPO-Abstimmung durchzuführen. Als sich ihr Vorschlag gegen den der Studenten durchsetzte, kam es erneut zum Eklat: Bildungsprotestler machten mit Nebelhörnern die Verständigung unmöglich und besetzten mit einem Banner die Mitte des Konferenzraums.

Schäfer-Korting unterbrach die Sitzung daraufhin. Die Versammlung wurde an einen Ort verlegt, der selbst vielen AS-Mitgliedern vorerst unbekannt blieb: mit Privat-PKWs und Kleinbussen der FU ging es sieben Kilometer südlich nach Teltow ins Helmholtz-Zentrum. Dort ging die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Dadurch, dass studentische Aktivisten einige der Autos blockierten, kam es zu einer Verzögerung von etwa anderthalb Stunden.

Mehrheit für RSPO – studentisches Veto eingesetzt

In einer Abstimmung fand die RSPO in Teltow eine Mehrheit im AS. Nur fünf Mitglieder des AS – alle vier studentischen Vertreter sowie Mechthild Leutner vom Dienstagskreis – stimmten gegen die RSPO, zwei Mitglieder enthielten sich. Dennoch wird die RSPO nach wie vor nicht in Kraft treten – die studentischen Vertreter machten von ihrem Vetorecht Gebrauch. Dadurch können sie Beschlüsse des AS einmalig verhindern – bei der nächsten Abstimmung steht ihnen das Mittel nicht mehr zur Verfügung.

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Nachdem der Polizeieinsatz bei der AS-Sitzung am 23. Januar massive Kritik nach sich zog, sah das Präsidium die Verlegung der Sitzung an einen geheimen sowie verkehrstechnisch schlecht angebundenen Ort wohl als eine Möglichkeit, einer weiteren offenen Konfrontation mit dem Bildungsprotest zu entgehen. Dies scheiterte jedoch dramatisch: Schnell sickerte der neue Veranstaltungsort an die Protestierenden durch. Knapp 30 von ihnen fanden den Weg nach Teltow, zwölf Studenten verschafften sich Zugang zum weitreichend umzäunten Gelände.

„Sonst gibt’s was auf’s Maul!“

Das Wachpersonal reagierte mit Härte – mehrere Studenten berichteten davon, dass sie am Boden liegend getreten wurden, es fielen Formulierungen wie „Sonst gibt’s was auf’s Maul!“ Die Polizei wurde gerufen und nahm sämtliche Personalien auf. Emanuel Koulouris, Geschäftführer des AS, soll sich um eine Schlichtung bemüht haben und sowohl Studenten als auch Securitys gebeten haben, von einem Strafverfahren abzusehen. Die Polizei nahm dennoch Anzeige gegen neun Studenten wegen Hausfriedensbruch auf, ein Wachmann stellte zudem Anzeige wegen schwerer Körperverletzung. Dies teilte Pressesprecherin Diane Jende von der Polizeidirektion Brandenburg West mit.

Eine gute halbe Stunde vor Sitzungsende sprach die Polizei einen Platzverweis aus, sprich: den Studenten wurde das Recht entzogen, auch nur friedlich vor dem Zentrum auf die Ergebnisse der Sitzung zu warten. „Die Rechte der Studierenden werden hier mit Füßen getreten“, schimpfte eine Studentin und meinte das nicht nur im übertragenen Sinne.

(Anm. d. Redaktion: Ursprünglich war im drittletzten Absatz von Treptow als Tagungsort des AS die Rede. Es handelt sich aber um Teltow. Der Fehler wurde korrigiert.)
(Anm. d. Redaktion: Auf Wunsch der Gezeigten wurden einige Bilder aus der Bildergalerie entfernt.)

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2010

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4 Responses

  1. Ort sagt:

    Das ganze war nicht in Treptow (Berlin neukölln) sondern in Teltow (Brandenburg).

  2. anOrt sagt:

    WTF? Treptow ist ein eigener Bezirk und nicht Teil von Neukölln.

  3. ein gedanke sagt:

    hm, muss die as-sitzung mit dem verlassen des ford-baus nicht evtl eigentlich als abgebrochen gelten? dann hätte die abstimmung und damit das statusgruppenveto nie stattgefunden und bei der nächsten regulären sitzung gäbe es diese möglichkeit noch. habt ihr das schon geprüft?

    und was ist eigentlich mit den andern vertreter_innen des dienstagskreises? waren die nicht da? wäre von denen jemand evtl später erst gekommen, wurde aber durch den unangekündigten umzug des as an einer sitzungsteilnahme gehindert?
    und falls andere da waren: wie haben die abgestimmt? dafür? enthaltung?

  4. M.Stramm sagt:

    Guter Artikel.
    Distanziert, nüchtern, nicht zu mediengeil.

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