Akademischer Senat beschließt RSPO

Die Rahmenstudien- und Prüfungsordnung ist beschlossene Sache. Trotz Protesten hat der Akademische Senat sie mit großer Mehrheit verabschiedet. In Kraft treten wird sie zum Wintersemester. Von Max Krause

Luftschlagen und Konfetti brachten die AS-Mitglieder nicht von ihrem Entschluss ab. Die RSPO kommt. Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Die Studenten störten die Sitzung mit Luftschlangen und Konfetti. Gebracht hat es nichts: Die RSPO kommt. Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Der Akademische Senat (AS) hat die umstrittene Rahmenstudien– und Prüfungsordnung (RSPO) beschlossen. In der Sitzung am Mittwoch, 20. März, sprachen sich 15 Mitglieder für und fünf gegen die Ordnung aus. Drei AS-Angehörige enthielten sich bei der geheimen Abstimmung.

Anders als üblich fand die Sitzung wegen einer Konferenz im Henry-Ford-Bau nicht im regulären AS-Sitzungssaal statt, sondern im gegenüber liegenden Gebäude der Rechtswissenschaft. Dort waren alle Eingänge bis auf einen aufgrund von Schneelawinengefahr abgesperrt. Den verbleibenden Eingang bewachten Sicherheitsleute.

Clowns unerwünscht

Studierende vom Bildungsprotest, die als Clowns verkleidet an der Sitzung teilnehmen wollten, ließ der Sicherheitsdienst nicht zum Sitzungssaal vor. Erst als sie ihre Kostüme ablegten und sich abschminkten, wurden ihnen der Zutritt gewährt.

Das Klima der Sitzung war von Anfang an vergiftet. Die studentischen Vertreter wollten sich zunächst mit den Geschehnissen der jüngst vergangenen AS-Sitzung beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die Sitzungsleitung aber ab. „Das Präsidium streicht nicht genehme Anträge von der Tagesordnung“, warf daraufhin Asta-Hochschulreferent Lucas Feicht FU-Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting vor. Sie leitete die Sitzung in Vertretung für den verhinderten Uni-Präsidenten Peter-André Alt.

Eine Diskussion mit den anwesenden Studierenden wollte Schäfer-Korting – wie schon in der vorherigen Sitzung – erst nach der Entscheidung über die RSPO zulassen. Eine Abstimmung über eine Alternativfassung für die RSPO, die Studierende erarbeitet und in den AS eingebracht hatten, lehnte die Mehrheit der AS-Mitglieder ab.

Störung der Abstimmung ohne Erfolg

Stattdessen beschloss der AS, dass nach der Vorstellung des studentischen Vorschlags ohne weitere Diskussion sofort über den RSPO-Entwurf abgestimmt werden sollte, der im Februar nur an einem studentischen Gruppenveto gescheitert war. Studentische Änderungsanträge an den Entwurf ließ Schäfer-Korting gar nicht mehr zu.

Im Moment der Abstimmung sprangen mehrere der etwa 30 Zuschauer auf und versuchten, die Entscheidung mit Konfetti, Luftschlangen und Trillerpfeifen zu verhindern. Unter Rückgriff auf Stimmzettel konnte die RSPO jedoch trotz der lauten Störversuche beschlossen werden. Das Ergebnis der Abstimmung kommentierten einige Studenten mit ironischen Jubelrufen.

Die RSPO wird nun zum Wintersemester 2013/14 in Kraft treten. Studierendenvertreter Mathias Bartelt kündigte allerdings an, dass er gegen die Ordnung vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen werde. Die RSPO setzt laut Bartelt die Bestimmungen des Berliner Hochschulgesetzes nicht in ausreichender Weise um. Ferner sei das Beschlussverfahren ungültig, da studentische Änderungsanträge ignoriert worden seien. Ein entsprechendes Gerichtsurteil könnte die RSPO noch kippen.

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FURIOS Redaktion

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3 Responses

  1. MenschX sagt:

    Es ist Tatsache, dass die Thiel als eine der WortführerInnen im Lager der Vereinten Mitte auftrat.

    Eine Person, die die Diskussion mit so glanzvollen Beiträgen bereicherte, dass man ja vor einem Jahr bereits alle Argumente ausgetauscht hätte und dies nun ausreichen müsste.
    Ebenso solle man sich nicht weiter am Dissenz zwischen den Statusgruppen stören und die geschaffenen Tatsachen nun endlich akzeptieren; eine Aussage, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im AS wohl leicht über ihre Lippen ging.

    Noch Fragen?

  2. egon krenz sagt:

    … wenn man sonst nichts zur Sache beitragen kann, dann behilft sich die arme Seele schon mal mit einer persönlichen Diffamierung.
    Ich empfehle der Redaktion den Beitrag von “Tut nichts zur Sache” möglichst umgehend zu entfernen.
    Euer Egon

  3. Tut nichts zur Sache sagt:

    Frau Thiel, eine der schärsften Wortführerinnen für die neue RSPO, scheint ja eine grandiose Fehlbesetzung zu sein. Mit ihren Ansichten für die Ökonomisierung von Bildung arbeitet sie doch allen Ernstes im Bereich “Schulpädagogik/Schulentwicklungsforschung”!

    Auch ihr Lebenslauf ist sehr fragwürdig. Die ganze akademische Laufbahn an der FU verbracht, dann 2006 zur Proffesur an eine Wald-und-Wiesen-Hochschule berufen, um dann noch im selben Jahr zur FU zu wechseln. Wenn mensch bedenkt, dass Berufungsverfahren üblicherweise um die zwei Jahre dauern, kommt schon der Verdacht auf, dass da ein Gefälligkeitsdienst erbracht wurde, um das Hausberufungsverbot zu umgehen.

    http://www.ewi-psy.fu-berlin.de/einrichtungen/arbeitsbereiche/schulentwicklungsforschung/mitarbeiter/Wissenschaftliche_Mitarbeiter_-innen/fthiel/index.html

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