Die studentische Stimme ist wieder hörbar — zumindest an der TU, wo die Studenten nun ein viel größeres Mitspracherecht in der Hochschulpolitik erhalten. Eine maßgebende Entscheidung. Von Thomas Rostek
Ein elektrisierender Moment ist das, wenn die Stimmen ausgezählt sind und das Ergebnis verkündet wird, sei es in der Bundes- oder Hochschulpolitik. Zu einem historischen Moment wird er, wenn sich die Stimmverteilung zugunsten der bisherigen Minderheiten entwickelt. An der Technischen Universität trat am 15. Mai genau dieser Fall ein. Studenten haben ab sofort im erweiterten Akademischen Senat (EAS) ein Viertel der Stimmen inne und stehen somit nun auf Augenhöhe mit den bisherigen Entscheidungsgebern – den Professorinnen und Professoren. Die sogenannte Viertelparität an der TU Berlin ist beschlossene Sache. Mit 35 zu 22 Stimmen wurde für die Reform der Grundsatzung des EAS gestimmt, die nun allen Statusgruppen ein Viertel der Stimmen zuspricht.
Können Studenten mit so viel Macht umgehen?
Das Ungleichgewicht der ehemaligen Grundordnung wurde somit aufgelöst und Studenten ein deutlich größeres Mitspracherecht eingeräumt. Es bleibt die Frage, ob sie überhaupt mit so viel Macht umgehen können. Durch die professorale Machtbeschneidung reibt man sich vermutlich derzeit im studentischen Lager die Hände – endlich selbst Hochschulpolitik gestalten.
Die Stimme der Studenten ist deutlich lauter geworden, aber ist sie auch verständlich? Es ist zu hoffen, dass man sich durch das Gleichgewicht an Stimmen nicht in endlosen Debatten verliert, versucht die Gegner seiner eigenen Meinung auszustechen und somit kein konstruktives Vorankommen mehr möglich ist. Hochschulpolitische Entscheidungen könnten zum Drahtseilakt mutieren. Die Lähmung der Entscheidungskraft kann und darf aber nicht im Interesse der Professoren, darf nicht im Interesse der Studentenschaft sein.
Politische Umwälzungen in der Berliner Hochschullandschaft denkbar
Die TU Berlin hat es vorgemacht, aber haben es auch die beiden anderen großen Universitäten Berlins vor sich, den Studenten ein größeres Forum zu geben? Wichtige hochschulpolitische Entscheidungen sollten ebenbürtig zu verhandeln sein, denn wenn eine Verabschiedung von allen Parteien getragen wird, dann profitieren dadurch auch alle. Eine klare Win-Win-Situation
Wird es nun an der Freien Universität zu einer Infragestellung der bisherigen Machtansprüche von Lehrenden kommen? Die TU hat den Anfang gemacht und in der Tat könnte sie eine Debatte an der FU anstoßen: Ist es gerecht, dass die Studentenschaft immer noch in der Minderheit ist, wenn es um wichtige hochschulpolitische Entscheidungen geht?
Abgucken dringend erforderlich
Der an der TU eingeschlagene Weg ist der richtige. Studenten müssen gehört werden. Ihnen muss eine Plattform, auch auf höchster Ebene, gegeben werden, um ihre Ideen und ihre Meinung kundzutun und somit Einfluss auf den universitären Alltag und hochschulpolitische Entscheidungen zu haben – und zwar in gleichem Maße wie den anderen Statusgruppen.
Die TU beschreitet mit der Reform einen neuen Weg, weg von professoralem Machtanspruch und parteilichem Ungleichgewicht zu etwas, das sich abzuschauen lohnt. Die Entwicklung motiviert als Student hochschulpolitisch mehr zu wagen, mehr infrage zu stellen und letztlich dafür die Lorbeeren zu ernten. Es ist möglich gehört zu werden, seit vergangenen Mittwoch mehr denn je.
„Können die Studenten mit soviel Macht umgehen?“
Diese Frage impliziert, dass sie es möglicherweise nicht könnten und ist aus meiner Sicht schon deshalb infam. Die Frage ist aber auch falsch gestellt; sie bezieht sich auf eine nicht zur Disposition stehenden Annahme: Es geht nicht darum, einer Statusgruppe ihrer Allmacht zu berauben (den ProfessorInnen), um sie einer anderen zu überantworten (den Studierenden). Die Frage soll Ängste schüren, denn wenn man sich die Auftritte mancher StudierendenvertreterInnen in den FU-Gremien ansieht, könnte einem wirklich angst und bange werden. Auch diese möchte man nicht mit einer Allmacht ausgestattet sehen. Aber darum, wie gesagt, geht es ja auch gar nicht.
Es geht vielmehr um die Herstellung gleichberechtigter demokratischer Entscheidungsrechte in der Universität für alle Statusgruppen. Wenn alle Statusgruppen in den FU-Gremien die gleiche Stimmenanzahl hätten, würden sich ALLE auf Augenhöhe begegnen. Man müsste die gewählten Mitglieder der Statusgruppen mit Argumenten überzeugen und sie als politisch gleichwertig in die eigene politische Strategie einbeziehen. Ja, man müsste sich sogar mit Leuten unterhalten, mit denen man eigentlich nichts zu tun haben möchte. Kurz: Die Viertelparität würde dem politischen Gemeinwesen Universität guttun.
Na gut. Das ist alles nichts Neues. Auch nicht, dass auch die Gewerkschaften nicht müde werden, auf der Viertelparität zu bestehen: http://www.dgb.de/themen/++co++61926a20-4053-11e2-a408-00188b4dc422
Aber die Ereignisse an der TU-Berlin und die evt. bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Viertelparität macht dieses Uralt-Thema doch wieder spannend – auch an der FU.