Geeint gegen die Hochschulpolitik Berlins: Im seltenen Einvernehmen sprach sich der Akademische Senat gegen geplante Einsparungen aus. Der Frieden währte aber nicht lange. Von Maik Siegel

Kein Geld für Chemie: Die Sanierung des Instituts wird nicht finanziert. Foto: Wikimedia Commons

Die Freie Universität wird in den kommenden vier Jahren voraussichtlich 300 Millionen Euro jährlich vom Land Berlin erhalten. Das teilte Präsident Peter-André Alt auf der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am 3. Juli mit. Die geplante Sanierung der Chemiegebäude wird nicht finanziert. Der AS beschäftigte sich außerdem mit der neuen Behindertenbeauftragten der FU und der Datenschutzsatzung.

Zu Beginn der Sitzung des AS verkündete Alt, dass die Hochschulvertragsverhandlungen des Landes Berlin kurz vor dem Abschluss stünden. Die Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2017 werde der Freien Universität Zuschüsse von 300 Millionen Euro im Jahr bescheren. In diesem relativ beschränkten Rahmen, so Alt, könne allenfalls der Status quo des Universitätsbetriebs gehalten werden. Die Ergebnisse des Zensus hätten zu einer Verminderung der Finanzierung geführt, die FU könne lediglich auf dem Existenzminimum existieren.

Alt berichtete weiterhin, dass der Berliner Senat die seit zwanzig Jahren geplante Sanierung der Chemiegebäude erneut nicht finanzieren werde. Für den sichtlich erbosten Kanzler Peter Lange bedeutete dies eine Provokation seitens der Berliner Hochschulpolitik. „Diese Entscheidung ist dreist und unverschämt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die Naturwissenschaften in Dahlem zugrunde gehen.“ In seltener Einigkeit signalisierten sämtliche Statusgruppen ihr Einverständnis zum Verfassen einer Erklärung gegen die Entscheidung. Alt versprach außerdem eine Informationsveranstaltung in der kommenden Woche für alle Mitglieder der FU.

Nach der Einheit kommt die Wende

Nachdem sich die Mitglieder des AS mit teils emotionalen Appellen auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten, zerfiel der scheinbare Frieden bald wieder. Anlass dafür war die von Studierendenvertreter Philipp Bahrt vorgebrachte Anfrage nach der neuen Behindertenbeauftragten der FU. Wie FURIOS berichtete, fiel die Wahl überraschend auf Professorin Gudrun Doll-Tepper, nicht aber auf Georg Classen, der seit mehr als zwanzig Jahren behinderten Studierenden beratend zur Seite steht.

Das Vorgehen des Präsidiums in dieser Personalie erregte Kritik: Das Aufteilen einer gesetzlich vorgeschriebenen Stelle auf zwei Personen sei fragwürdig. Studierendenvertreter Mathias Bartelt schlug die Aufwertung Classens zum vertretenden Behindertenbeauftragten vor und erntete damit Zustimmung. Alt und Kanzler Lange erstickten die aufflammende Diskussion aber bald.

Auf Seiten der Studierenden kam es bezüglich dieser Präsidiumsentscheidung zu einer weiteren Beschwerde: Bartelt habe aus FURIOS von jener Entscheidung erfahren müssen, die von der Pressestelle davon schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde, während ihm als AS-Mitglied am gleichen Tag telefonisch die Auskunft verweigert worden sei. Alt entschuldigte das Vorgehen seines Pressesprechers damit, dass dieser nur auf schriftliche Anfragen auch schriftliche Aussagen geben könne.

RSPO und Datenschutz

Am Rande erwähnte Alt, dass die lange umkämpfte Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) vom Berliner Senat bestätigt worden sei. Kleinere Formalien seien noch zu regeln, aber einer Durchsetzung stünde nun nichts mehr im Weg. Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Datenschutzsatzung auf der Agenda. Kanzler Peter Lange betonte, dass nur die nötigsten Studierendendaten gespeichert würden. Es wurde jedoch für einige Zeit über die Dauer der Speicherung debattiert, auch auf Hinblick der aktuellen Enthüllungen rund um den NSA-Skandal. Schließlich legten die Studierenden ein Gruppenveto gegen die Satzung ein. Damit kann sie vorerst nicht in Kraft treten.