Präsidium dementiert Zensur-Vorwurf

Auch der Akademische Senat hat sich mit den studentischen Zensur-Vorwürfen beschäftigt. Außerdem wollten Studierende eine Video-Dokumentation im AS erreichen. Von Valerie Schönian und Karl Kelschebach

Akademischer Senat

Der Akademische Senat tagte im Henry-Ford-Bau. Foto: Julian Daum

 

FU-Präsident Peter André Alt hat auf der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Mittwoch, 13. November, die Debatte über die Zensur studentischer Veranstaltungen zurückgewiesen. Er nannte die Vorwürfe „absolut deplatziert“. Studentische Vertreter hatten einen Antrag eingebracht, um mehrere Fälle zu besprechen, in denen die Uni studentischen Veranstaltungen kein Raum zur Verfügung gestellt hatte. Den Antrag hat die AS-Sitzungsleitung in der Tagesordnung nicht berücksichtigt.

Konkret ging es um die Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi. Alt erklärte, die Uni habe keinen Raum für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt, „da der wissenschaftliche Rahmen nicht gegeben war.“ Asta-Vertreter Arik Rückemann wehrte sich: „Wir sehen nicht ein, dass Veranstaltungen von Studierenden die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wird.“

Ein weiterer studentischer Antrag sorgte für Diskussionen. Studierendenvertreter Mathias Bartelt und Asta-Vertreter Arik Rückemann beantragten, die AS-Sitzungen in Ton und Bild zu dokumentieren und im Universitätsnetz zu veröffentlichen. Sie begründeten den Vorschlag damit, dass die AS-Sitzungen bisher nicht ausreichend dokumentiert würden. Besonders für die Studierenden sei dies aber wichtig, da bei ihnen häufig die Vertreter im AS wechselten.

AS-Aufzeichnung schürt Ängste

Jasmin Touati von den Sonstigen Mitarbeitern, befürchtete, dass AS-Mitglieder sich dann gegenseitig für ihr Abstimmungsverhalten diffamieren würden. Der Professor Reinhard Bernbeck fühlte sich an den NSA-Abhörskandal erinnert und argumentierte, dass auch jetzt jeder, der wolle, den AS-Sitzungen beiwohnen könne. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Die Professoren Raul Rojas und Martin Nawrot reichten einen Antrag ein, demzufolge eine Kommission eingerichtet werden soll, die bis zum Ablauf dieses Wintersemesters eine Satzung für die Professorenbesoldung erarbeiten soll. Das Berliner Besoldungsgesetz schreibe den Unis eine solche Satzung vor. Die Professorenbesoldung war bereits auf der vergangenen Sitzung im Oktober Thema. Die AS-Mitglieder haben eine Resolution verabschiedet, in der sie die geplante Gesetzesnovelle zur Professorenbesoldung kritisieren, da diese die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Unis gefährde.

Skepsis riefen auch die Kriterien für Leistung und Qualität bei einer laufenden leistungsbezogenen Besoldung hervor. Diese seien angesichts der Vielfalt der Fachbereiche schwer zu erarbeiten, warnte ein Kritiker, außerdem könne leistungsbezogene Besoldung „Lehr- und Forschungsopportunismus“ fördern. Raul Rojas bestritt diese Schwierigkeiten nicht, beharrte er jedoch trotzdem auf der Erarbeitung einer Satzung, weil sie auf Dauer unausweichlich sei: Im Berliner Senat steht ein Gesetz an, das leistungsbezogene Besoldungen vorschreibt. Dem pflichten auch AS-Mitglieder bei, denen ein anderes Besoldungsmodell vorschwebt – es nütze nichts, das Problem aufzuschieben. Die Abstimmung über den Antrag wurde letztendlich dennoch vertagt.

Autor*in

FURIOS Redaktion

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5 Responses

  1. Korrektur

    In Ihrem Beitrag fassen Sie meinen Redebeitrag wie folgt zusammen:“Jasmin Touati von den Sonstigen Mitarbeitern, befürchtete, dass AS-Mitglieder sich dann gegenseitig für ihr Abstimmungsverhalten diffamieren würden.“ Das ist unzutreffend.

    Ich habe gesagt, dass sich ein Mitglied des Akademischen Senats „regelmässig zum politischen Richter ernennt“. In der Vergangenheit stellte er mehrfach Sonstige Mitarbeitende in seinem Blog an den Pranger. Wahlweise wird ihnen Opportunismus oder eine falsche politische Gesinnung unterstellt – immer dann, wenn ihr Abstimmungsverhalten ihm nicht passt.

  2. Es heißt nunmal öffentlich.. sagt:

    @Jasmin Touati

    Mal abgesehen davon, dass die Darstellung im Artikel ja eine Gültige verallgemeinerung ihrer Aussage ist verstehe ich ihr Argument immernoch nicht recht:

    Sie kritisieren – und das ist ja auch ihr gutes Recht – wie anhand von Abstimmergebnissen an ihnen und Kolg_innen politische Kritik geübt – bzw. wie sie sagen Menschen an den pranger gestellt – werden/wird.
    Nun können sie sicherlich ein solches an-den-Pranger stellen kritisieren, daraus aber die Meinung zu destillieren, dass das abstimmverhalten in einer öffentlichen Sitzung nicht dokumentiert werden dürfe erschließt sich mir nicht.

    Gerade wenn sie die subjektive und ggf. Einseitige Doumentation, die es bishergibt problematisieren, sollten sie doch an einer möglichst objektiven Dokumentation durch Bild und Ton, die keine Redaktion unterliegt interessiert sein!

  3. Django sagt:

    Soso, die AS-Sitzungen werden also nicht ausreichend dokumentiert. Es gibt von jeder Sitzung ein Protokoll, und gegen das Protokoll kann mensch Widerspruch einlegen, dann wird es geändert. Wozu genau soll jetzt die Totalaufzeichnung der Sitzungen dienen?

  4. Protokoll.. sagt:

    @Django: Hast du mal ein AS-Protokoll gelesen? Das sind abgesehen von den präsidialen Mitteilungen, die in aller Ausführlichkeit breitgetreten werden, Ergebnisprotokolle. Oft werden relevante, langwierige Diskussionen da mit einem lapidaren „Der Akademische Senat tauscht sich zu diesem Thema aus“ „zusammengefasst“ oder die Antwortversuche des Präsidiums auf kritische Anfragen mit: „Der Vorsitzende führt hierzu aus.“ Daraus kann kein Mensch nachvollziehen, was wirklich besprochen wurde.

    Und genau das soll offenbar auch weiterhin verhindert werden, wie fast der ganze AS meint. Kein Wunder, dass es denen peinlich ist, was sie da so fabrizieren, nicht nur das Präsidium, sondern auch andere, die (wie im Kommentar oben) jede politische Kritik als persönlichen Angriff umdeuten und als solchen dann unterbinden wollen.

  5. nullsiebensieben sagt:

    Mathias Bartelt und Arik Rückemann sollen erstmal mit gutem Beispiel vorangehen und die Studierendenparlament-Sitzungen im Internet übertragen.

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