Fotoscheue Rehe mit Wählerauftrag

Der Akademische Senat hat einen Antrag abgelehnt, seine Sitzungen per Video zu dokumentieren. Auch das Studierendenparlament zeigt sich regelmäßig fotoscheu. Julian Daum findet das unzeitgemäß.

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Ich habe den Sitzungssaal des Akademischen Senats (AS) noch nicht einmal betreten und bekomme statt einer Begrüßung nur den Hinweis, dass das Fotografieren nicht gestattet sei, während getagt wird. Wie passend, dass an genau diesem Sitzungstag Mitte November über einen Antrag der studentischen AS-Mitglieder abgestimmt wird, der eine Aufzeichnung der Sitzungen in Bild und Ton fordert. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Man muss das „F“ in FU deswegen nicht gleich in Anführungszeichen setzen. Doch weshalb sträubt sich die Mehrheit des AS so sehr dagegen, ihre Tätigkeiten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen? In anderen Gremien, in denen gewählte Vertreter sitzen, wie dem Bundestag, werden die Möglichkeiten digitaler Medien längst genutzt. Eine unabhängige Bilddokumentation im AS würde auch FURIOS eine umfassendere Berichterstattung ermöglichen und wir müssten nicht ständig auf langweilige Symbolfotos ausweichen.

Im Übrigen ist es auch das Studierendenparlament (Stupa), das sich gegen eine Bilddokumentation wehrt. Erscheint hier ein Fotograf von FURIOS, heißt es regelmäßig: Keine Fotos, Fotos nur von der Hälfte des Sitzungssaals, Fotos bitte nur von hinten. Die gewählten Vertreter wollen ihren Wählern nicht ins Gesicht sehen.

Zwar kommen AS und Stupa als öffentlich tagende Entscheidungsgremien ihrer Pflicht nach, Ergebnisauskünfte zu erteilen. Allein das klassische Protokoll ist für eine zeitgemäße und vollständige Dokumentation jedoch nicht ausreichend. Denn trotz objektiver Ansprüche ist es subjektiven Faktoren unterworfen, wenn etwa über strittige Inhalte abgestimmt werden muss. Darüber hinaus ist es keinem Protokoll möglich, eine vollständige Diskussion mit allen Für- und Gegenargumenten abzubilden. Eine Videodokumentation hingegen, die noch dazu schnell zugänglich gemacht werden kann, würde größtmögliche Objektivität garantieren und die Transparenz fördern.

Öffentliche Diskussion für öffentliche Gremien

Was gegen die Aufzeichnung vorgebracht wird, kann als dürftig bezeichnet werden. AS-Mitglieder fürchten, für ihr Abstimmungsverhalten an den Pranger gestellt zu werden. Dass sich Mitglieder eines öffentlichen Gremiums auch der öffentlichen Diskussion stellen müssen, gehört allerdings zu den Grundprinzipien der modernen Demokratie. Eine geheime Abstimmung ist auf diese Weise immer noch möglich.

Der Verweis auf den NSA-Abhörskandal schießt schließlich den Vogel ab, denn er verkennt die Rollenverteilung. Hier sollen nicht private Daten der handelnden Akteure ausgespäht, sondern vielmehr neue Möglichkeiten der Kontrolle eines Entscheidungsgremiums wahrgenommen werden. Einen gewählten Vertreter dabei zu dokumentieren, wie er seinen Wählerauftrag erfüllt, kann man wohl kaum Überwachung nennen.

AS und Stupa argumentieren oft, jeder könne doch den öffentlichen Sitzungen physisch beiwohnen. Dabei ignorieren die Gremien jedoch, dass Studierende Pflichtveranstaltungen haben und andere Universitätsmitglieder arbeiten müssen. Politische Partizipation hat sich verändert, man muss und kann nicht überall dabei sein. Auch eine digitale Öffentlichkeit kann die Kontrolle gewählter Vertreter vornehmen.

Man darf neuen Formen der Partizipation wie der Videodokumentation nicht wie mir beim Fotografieren im AS die Tür vor der Nase zu machen. Sie würde den Zugang zu den Gremiensitzungen deutlich vereinfachen und könnte vielleicht auch dazu beitragen, ein breiteres Bewusstsein für hochschulpolitische Belange zu schaffen. Denn seien wir mal ehrlich: Wenn das Protokoll der letzten AS- oder Stupa-Sitzung dann endlich geschrieben, bestätigt und abrufbar ist, kräht kaum ein Hahn mehr danach.

Anm.d.Red.: In der Ursprungsversion hieß es, Stupa-Mitglieder hätten im AS die Videoaufzeichnung gefordert. Tatsächlich wurde der Antrag aber von Asta-Referent Arik Rückemann eingebracht.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2010

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