Mehr Geld? Schön wär’s!

Ab 2015 zahlt der Bund das komplette Bafög und entlastet die Länder somit erheblich. Das freigewordene Geld sollen diese in Bildung investieren. Christopher Gripp mahnt zur Skepsis.

Montagskommentar (neu)

Endlich naht Entlastung! Schon 2015 will der Bund die gesamten Kosten für das Bafög übernehmen. Noch tragen die Länder rund 35 Prozent der Ausgaben – das sind allein in Berlin immerhin 173 Millionen Euro pro Jahr. Ganze 60 Millionen Euro stünden dem Land Berlin durch die neue Regelung frei zur Verfügung. Geld, das der Bundesregierung zufolge in Form von neuen Investitionen wieder in die Bildung fließen soll.

So ist es zumindest vereinbart. Skepsis ist allerdings angebracht: Die Kassen der Länder sind chronisch klamm, die Not in vielen Bereichen groß. Die Versuchung, auf dem Papier zu tricksen und die Gelder anderweitig zu verwenden, ist somit gewaltig. Erleichtert wird solche Umverteilung der Mittel durch das Kooperationsverbot. Dieses erlaubt dem Bund keine direkte Förderung in Bereichen, für die nach Gesetzeslage allein die Länder zuständig sind.

Mangelnde Finanzautonomie der Länder

Betroffen sind zum Beispiel Schulen, aber auch längerfristige Vorhaben an den Universitäten. Hier darf der Bund nicht in die Finanzpolitik der Länder eingreifen und muss im schlimmsten Fall tatenlos zusehen, wie Gelder von der Lehre weggeführt und für andere Bereiche verwendet werden. Gerade weil nur lose Vereinbarungen über die Bestimmung der Mittel getroffen wurden.

Wäre eine Aufhebung des Verbots die Lösung? Kurzfristig, ja: Die Bundespolitik könnte direkt in den Ländern investieren. Finanzierungsumwege würden überflüssig. Das wiederum würde sichern, dass das Geld seinen Bestimmungsort auf jeden Fall erreicht, anstatt in bürokratischen Schlupflöchern zu versickern. Das würde aber auch bedeuten, dass die Bundesregierung, nicht die Landespolitik, darüber entschiede, welche Projekte förderungswürdig, welche Studiengänge bezahlbar, welche Forderungen von Lehrenden oder Studenten zu erfüllen sind. Die Distanz zwischen Universitäten und Politik würde vergrößert, die finanzielle Abhängigkeit der Länder auf Dauer verstärkt.

Letztere ist der eigentliche Übeltäter. Heutzutage sind die Länder, auch wenn sie gut wirtschaften, auf Finanzierung vom Bund angewiesen. So können sie im Vergleich zur Bundesebene kaum Steuern erheben: 15 Milliarden Euro kamen 2013 aus Steuern auf Landesebene zusammen. Die Bundessteuern brachten 100 Milliarden ein: eine Schieflage. Zusammen mit dem durchaus sinnvollen Schuldenverbot führt diese dazu, dass die Länder mit den Geldern, die ihnen zur Verfügung stehen, erst die heißesten Brandherde löschen müssen. Auch wenn das heißt, Abmachungen mit dem Bund zu ignorieren und vorausschauende Planung und Investitionen vollends zu vernachlässigen.

Die Fahne des Unglücks hochhalten

Vorausschauender müssen jetzt die Studenten sein. Auch wenn wir von der langfristigen Lösung – mehr finanzielle Autonomie für die Länder – in unserem Studentenleben wohl nicht mehr profitieren werden, gilt es sie einzufordern. Längst sind Klagen über prekäre Verhältnisse an den Universitäten und Überlastung der Lehre zu Gemeinplätzen der Meckerei geworden.

Aber die Tatsache, dass völlig ungewiss ist, wie viel von den 60 Millionen Euro in Berlin dazu genutzt werden wird, die bestehenden Missstände zu verbessern, zeigt, dass wir diese Plätze leider nicht so schnell verlassen können. Verlassen werden wir zuvor, ehe sich eine langfristige Lösung ergibt, wohl eher die Universität. Den Studenten von Morgen sei nur dies mit auf den Weg gegeben und gewünscht: Bitte weiterhin beschweren und dabei: Viel Glück!

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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