Wie das Parlament seine Wähler verprellt

Intransparente Sitzungen, fehlende Protokolle, zuletzt eine kleinkarierte Gender-Debatte – das Studierendenparlament dreht sich zunehmend um sich selbst. Florian Schmidt findet das gefährlich.

Dass man vom Studierendenparlament (Stupa) wenig mitbekommt, ist nichts Neues. Das Gremium tagt quasi im Geheimen. Termine für die eigentlich öffentlichen Plenarsitzungen wurden bis vor Kurzem nur auf Anfrage bekanntgegeben, die Tagesordnung gibt es vorab nicht, im Nachhinein werden keine Protokolle mehr online gestellt. So wundert es niemanden, dass die Studenten der FU wenig bis nichts über die Arbeit des für sie originär wichtigsten Gremiums wissen.

Auch von der letzten Stupa-Sitzung im vergangenen Sommersemester drang nicht viel nach außen. Nicht zuletzt lag das daran, dass sich die Parlamentarier in der vorlesungsfreien Zeit trafen. Einzig eine Kleinigkeit sorgte für Furore: Nach einem Antrag der Jusos werden ab sofort nur noch Anträge im Stupa behandelt, die in geschlechtergerechter Sprache verfasst sind. Alle schriftlichen Eingaben, in denen etwa von „Studenten“ statt von „Studierenden“, von „Professoren“ anstelle von „Professor_innen“, die Rede ist, landen automatisch im Papierkorb. Die linke Mehrheit triumphiert, der konservative Ring christlich-demokratischer Studenten schmollt.

Nun mag man von der grundsätzlichen Frage nach geschlechtergerechter Sprache halten, was man will. Dass der Gender-Debatte aber überhaupt dieses Maß an Beachtung zukommt, ist bezeichnend. Immer mehr erweckt es den Anschein, dass sich das Parlament nur noch mit sich selbst beschäftigt. Anstatt bei den Wählern Interesse für ihre Arbeit zu wecken, anstatt die wirklich wichtigen Themen und Resolutionen publik machen, beharken sich die Abgeordneten wegen Nichtigkeiten und Formalitäten: Sie schreiben sich offene Briefe, jaulen laut „Zensur“ oder bezeichnen sich gegenseitig als „unverbesserliche Machos“.

All das geht dem halbwegs an Hochschulpolitik interessierten Durchschnittsstudenten (und selbstverständlich auch der Durchschnittsstudentin) nur noch auf die Nerven. Mit ihrem kleinkarierten Hick-Hack verprellen die Fraktionsmitglieder viele der potenziellen Wähler. Anstatt ihnen mit inhaltlich relevanter Arbeit deutlich zu machen, wie wichtig die Rolle des Stupas an der Uni ist, sorgen sie mit Diskussionen über fehlende Unterstriche und Sternchen in Anträgen dafür, dass sie sich noch weiter von ihren Wählern entfernen.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Bei der vergangenen Wahl im Januar dieses Jahres konnten sich nur noch rund 8 Prozent der Studenten zur Stimmabgabe aufraffen, die Tendenz ist weiter sinkend. Nicht zuletzt um der Demokratie Willen ist es notwendig, dass sich die Studenten wieder mehr für die Arbeit ihres Parlaments interessieren. Damit das erst möglich wird, müssen die Abgeordneten einerseits aufhören, sich wegen zweitrangiger Dinge, wie die äußere Form von Anträgen, zu streiten. Andererseits muss die Arbeit des Parlaments transparenter werden: Termine müssen frühzeitig und besser angekündigt, Online-Protokolle wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Nur so lässt sich verhindern, dass noch weniger Wähler an die Urnen gehen, nur so werden die Parlamentarier wieder mehr Menschen für ihre Arbeit begeistern können.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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4 Responses

  1. Marten sagt:

    Der hier erweckte Eindruck, das StuPa habe sich stundenlang über die Neureglung der Geschäftsordnung gestritten, geht an der Realität meilenweit vorbei und hätte ausgeräumt werden können, wenn der Autor bei der Sitzung anwesend gewesen wäre.

    Die Diskussion hat nach meiner Erinnerung nicht mal eine halbe Stunde gedauert und war auf die pragmatische Implementierung der neuen Regeln konzentriert. Was auch nicht verwundern sollte, denn für die übergroße Mehrheit des StuPas stellte die Überarbeitung der Geschäftsordnung nicht viel mehr als eine Festschreibung dessen dar, was sowieso selbstverständlich sein sollte.

    Das erwartbar schrille Lamento einer reaktionären Splittergruppe wird hier zu einer Kontroverse hochstilisiert, die nie existiert hat. Die Jusos FU haben sich aus gutem Grund auf eure Anfrage hin einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem offenen Brief des RCDS enthalten, um diesen Aufmerksamkeitsschrei marginalisierter Ewiggestriger nicht noch aufzuwerten.

    Dass hier geschlechtergerechte Sprache als unwichtiges “Hick-Hack” bezeichnet wird, sagt wohl mehr über den Autor des Artikels als über das StuPa aus. Ich finde es eine ziemlich relevante Frage, ob sich von StuPa-Anträgen nur Studenten angesprochen fühlen sollen oder eben Studierende aller Geschlechter. Als irrelevant empfinde ich eher monatelange Serien über die Vor- und Nachteile peripherer Bibliotheken und Pauschalurlaubsziele, aber sei’s drum.

    Nicht unerwähnt bleiben sollte abschließend, dass das StuPa auf der Sitzung auch noch einen Antrag zur Lage von Geflüchteten und Hochschulen diskutiert und verabschiedet hat. Aber wenn man nicht anwesend ist, bekommt man so etwas natürlich nicht mit und beschwert sich anschließend, dass das StuPa nicht inhaltlich arbeite.

  2. Rumpelstilzchen sagt:

    Es ist wirklich traurig mit der Wahlbeteiligung im StuPa. Wir wäre es Furios, wenn ihr für das StuPa ein wenig “Werbung” macht? Ist ja ein studentisches Magazin, dass wohl über studentische Angelegenheiten informieren sollte. Eigentlich ist es ja die Aufgabe des AStA.

  3. Geheime Sitzungen? sagt:

    Das Stupa tagt also geheim, fast schon konspirativ? Das ist interessant – findet sich doch der Termin für das nächste Stupa online und lässt sich sogar mit suchmaschieneneingaben wie “stupa + fu berlin” ohne weiteres ergooglen.
    (@ Kommentator Rumpelstilzchen im übrigen auf der Website des AStA – der kommt dieser aufgabe also wohl durchaus nach)

    Aber für den boulevardesken B.Z.-Gelegenheitsschreiber Florian Schmidt gilt wohl ebenso wie für sein großes Vorbild Gunnar Schuppelius: Was interessieren mich Fakten, wenn ich ohne sie mal so richtig in stammtischmanier vom Leder ziehen kann indem ich eine große verschwörung der bösen politisch korrekten zusammenschwurbele.

  4. Friedrich sagt:

    “Anstatt ihnen mit inhaltlich relevanter Arbeit deutlich zu machen, wie wichtig die Rolle des Stupas an der Uni ist, sorgen sie mit Diskussionen über fehlende Unterstriche und Sternchen in Anträgen dafür, dass sie sich noch weiter von ihren Wählern entfernen.”

    Ich denke nicht, dass es beim Gendern einfach um Sonderzeichen geht. Die deutsche Sprache macht es einfach erheblich schwer, formal korrekt Leute anzusprechen. Dass so ein komischer Quirks aus Sternchen, Unterstriche o.ä. ist nicht unbedingt immer den linken Gutmenschen anzulasten. Die deutsche Sprache vernachlässigt das weibliche Geschlechte und hat in manchen Bereichen in denen männliche Wörter verwendet nur abwertende weibliche Äquivalenzen. Das sind meiner Meinung nach die Probleme beim Gendern, und nicht einfach irgendwelche Symbole. Wer argumentiert, dass es um irgendwelche Zeichen geht, argumentiert wohl hoffentlich nicht auch, dass sich Leute, im Straßenverkehr manchmal um komische Metallgegenstände, die Symbole beinhalten, beschweren, denn so trivial ist die Sache nicht.

    Dass das Gendern hier als Instrument genutzt wird, um Gruppen wie den RCDS, oder andere, die sich mit dem generischen Maskulinum das Leben einfach machen, scheint mir naheliegend.
    Das ist ein ungeeignete Methode um, tendenziell rückständige Gruppierungen, zurückzudrängen.

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