FU-Studierende machen gegen TTIP mobil

Die Initiative „FU gegen TTIP“ hat dem geplanten Freihandelsabkommen den Kampf angesagt. Den Auftakt bildete ein Vortrag von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Von Ann-Kathrin Jeske

Sahra Wagenknecht hat zum Thema „Wem nützt TTIP?“ vor Studierenden in der Silberlaube gesprochen. Foto: Marius Weichler (SDS FU)

Sahra Wagenknecht hat zum Thema „Wem nützt TTIP?“ vor Studierenden in der Silberlaube gesprochen. Foto: Marius Weichler (SDS FU)

Der Hörsaal 2 in der Silberlaube war voll besetzt, als Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht das von der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP als „Weg in die offene Konzerndiktatur“ verurteilte. In die FU gekommen war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken vergangenen Montag zum Thema „Wem nützt TTIP?“ und auf Einladung des SDS, der Hochschulgruppe der Linken an der FU.

Noch im vergangenen Jahr hatte die FU einer Veranstaltung des SDS zur Euro-Krise mit Wagenknechts Parteikollegen Gregor Gysi „mangels wissenschaftlichen Bezugs“ keinen Raum bereitgestellt. Ihren Vortrag begann die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin also mit einem historischen Abriss zum Abschluss bilateraler Verträge – da es „hier ja sehr wichtig sei, dass der Vortrag auch wissenschaftlich wäre“, fügte sie hinzu.

Wagenknechts Urteil zu dem Freihandelsabkommen fiel indes vernichtend aus. Sozialgesetzgebung könne es mit TTIP nur noch „um den Preis des Staatsbankrotts“ geben, mahnte die Bundestagsabgeordnete. Es markiere das „Ende von Demokratie und Mitbestimmung in Europa“. Der Appell an die Zuhörerinnen und Zuhörer im Hörsaal 2 fiel dementsprechend eindeutig aus: Der Druck aus der Bevölkerung auf die Bundesregierung und die EU Kommission müsse erhöht werden, damit TTIP noch gestoppt werden kann.

Vortrag an HU gesprengt

Diesem Aufruf ihrer Rednerin folgte der SDS unmittelbar im Anschluss an die Veranstaltung. Die Organisatoren warben unter den Zuhörerinnen und Zuhörern des Vortrags für Beteiligung in der neu gegründeten Initiative „FU gegen TTIP“. Nachdem sich an der HU bereits in der letzten Woche eine Gruppe gegen das Freihandelsabkommen gegründet hatte, wollen jetzt auch Studierende der FU den Widerstand gegen TTIP selbst in die Hand nehmen. „Wir wollen verhindern, dass das Thema aus dem Blick der Öffentlichkeit gerät“, sagt SDS-Mitglied Ronda. „Es ist wichtig, dass der Protest auch von den Universitäten ausgeht.“

Am vergangenen Dienstag sorgten beide Gruppen zusammen prompt für Furore bei einem Vortrag des ehemaligen EU-Handelskommissars, Karel de Gucht. An der Humboldt-Universität wollte de Gucht zum Thema „Demokratie, Gleichheit und Investitionsschutz in der europäischen Handelspolitik“ reden. In Anlehnung an den Karnevalsauftakt ließen die Aktivisten mehrmals den karnevalstypischen Tusch ertönen. Das Publikum lachte, der Veranstalter nicht. Nachdem die Gruppe ihr Banner mit „Stop TTIP“ hochgehalten hatten, gingen sie freiwillig.

Draußen sammelten die Studierenden außerdem Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Die hatte die EU-Kommission im September laut einem Bericht von „Spiegel Online“ für unzulässig erklärt. Gegenstand einer Bürgerinitiative könne nur ein neuer Gesetzesvorschlag sein, nicht aber der Protest gegen einen völkerrechtlichen Vertrag, argumentierte die Behörde. Die Initiatoren der Bürgerinitiative klagen nun vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung. Währenddessen geht das Sammeln von Unterschriften gegen das Abkommen weiter und auch die Gruppe „FU gegen TTIP“ organisiert sich weiter.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2010

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