Bildung für alle statt TTIP

Das Studierendenparlament positioniert sich gegen TTIP und geht auf Konfrontationskurs mit dem Präsidium. Außerdem soll die Uni ihre Lehrveranstaltungen für Flüchtlinge öffnen. Von Francis Laugstien

Das Studierendenparlament bei einer Sitzung im Oktober 2014. Foto: Daniel Krause

Das Studierendenparlament bei einer Sitzung im Oktober 2014. Foto: Daniel Krause

In seiner ersten Sitzung nach den Neuwahlen hat sich das Studierendenparlament (Stupa) gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Die von den Jusos und der Hochschulgruppe Die Linke.SDS eingebrachte Resolution wandte sich auch gegen das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) mit Kanada und gegen das multilaterale „Trade in Service Agreement“ (TISA). Beide sind dem TTIP-Abkommen sehr ähnlich.

Das Stupa wirft der Unileitung in puncto TTIP Parteinahme vor. Bei den von ihr organisierten Veranstaltungen sei es vor allem darum gegangen „den Studierenden und der Öffentlichkeit die Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen.“ Erst durch das Engagement TTIP-kritischer Unigruppen habe man an der FU eine Debatte anstoßen können. Die Parlamentarier fordern das Präsidium auf, sich gegen die geplanten Vereinbarungen zu positionieren und eine Studie über deren wahrscheinliche Folgen in Auftrag zu geben.

Die Antragsteller befürchten eine weitere Ökonomisierung des Hochschulbetriebs. Ihre Sorge: Weil unter TTIP alle Marktteilnehmer gleichbehandelt werden sollen, könnten private Bildungsinstitutionen schon bald gegen die staatliche Förderung von Universitäten wie der FU klagen. Die Uni müsste ohne Gelder vom Staat noch stärker als bisher auf wirtschaftliche Optimierung achten, auf Kosten der freien Bildung. „Dieser Vorgang wird unweigerlich den sozial ungleichen Bildungszugang verstärken und die vorherrschende Elitenproduktion noch weiter verschärfen“, heißt es in dem Antrag.

Refugees in die Hörsäle

Ganz in diesem Sinne sprach sich das Stupa dafür aus, den seit Dezember vergangenen Jahres in der FU-Turnhalle untergebrachten Flüchtlingen den Zugang zu Lehrveranstaltungen zu ermöglichen. Der von der Liste „Waffen der Kritik“ eingebrachte Antrag fordert außerdem die Anerkennung bisheriger Bildungsabschlüsse der Refugees. Ein Bericht über die Situation in der Turnhalle mahnte eine bessere materielle Versorgung an. „Es ist unglaublich, wie die Menschen dort leben müssen“, erklärte Steffen Haake (Jusos) gegenüber Furios. Die Universität richte nichts gegen die prekären Bedingungen aus und verstecke sich hinter rechtlichen Vorgaben.

Auf der Sitzung wurde außerdem der Asta-Haushaltsplan 2015/16 verabschiedet und der Bericht des Wirtschaftsprüfers angenommen. Das einzige Murren kam von den Jusos: Sie kritisierten, dass der Asta noch immer Mitglied im ADAC sei. Der Automobilclub war im vergangenen Jahr wegen eines Manipulationsskandals in die Schlagzeilen geraten.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

Ähnliche Artikel

1 Response

  1. Lukas K. sagt:

    Ernsthaft? Es sind jetzt Refugees, keine Flüchtlinge? Leute… Flüchtlinge fühlen sich sicherlich nicht wegen des Wortes, mit dem sie als Gruppe bezeichnet werden, diskriminiert, und sicherlich schon gar nicht, wenn die Argumente gegen das Wort auf ein derart abstraktes Niveau der Grammatikexegese abgestellt werden. Nutzen viele Menschen das Wort negativ? Ja, aber nicht wegen des Wortes, sondern wegen ihrer negativen Einstellung gegenüber Flüchtlingen; sie würden jedes beliebige Wort negativ verwenden, unabhängig von der grammatischen Herleitung. Im Gegenteil: Übersensitivität löst dann zusätzliche Diskriminierung und Polarisierung erst aus und überdeckt die tatsächlich relevante Debatte

    Darüber hinaus sollen doch Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu denen man wohl ohne große Umwege auch Universitäten zählen kann, von TTIP etc. ausgenommen sein.

    Die Mitgliedschaft im ADAC schließlich lässt sich auch als Akt der Solidarität mit den einfachen ADAC-Mitarbeitern auf der Straße sehen. Die Führung des ADAC wurde ja ohnehin bestraft, da entlassen, also sehe ich da irgendwie keine Grundlage für einen fortgesetzten Boykott.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.