Studentische Veranstaltungen werden bei der Raumvergabe von der Uni benachteiligt. So sieht es zumindest das Stupa. Bei seiner Sitzung kämpfte es selbst mit Platzproblemen. Von Mareike Edler

Nicht alle Stupa-Abgeordnete fanden im Sitzungsraum einen Platz. Foto: Archiv

Das Studierendenparlament (Stupa) der FU wirft dem Präsidium in seiner jüngsten Resolution politische Zensur vor. Der Antrag der FSI Psychologie und der Liste „Für Freie Bildung – Gegen Anwesenheitspflicht“ kritisiert, dass die Uni Studierende, die eigene Veranstaltungen planen, bei der Raumvergabe benachteilige. Anfragen würden oft mit der Begründung fehlender Wissenschaftlichkeit oder mangelnder politischer Neutralität zurückgewiesen.

Auch antworte das Präsidium selbst bei frühzeitigen Anfragen nicht und ignoriere wiederholte Nachfragen, so geschehen etwa bei einem vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) und der FSI Psychologie geplanten Kongress zu Migration und Rassismus. In einem anderen Fall bekam die FSI erst einen Raum, als sich der Fachbereich Psychologie ausdrücklich hinter ihre Initiative stellte.

„Eine kritische und emanzipatorische Teilhabe an der Universitätskultur sowie eine studentische Selbstverwaltung wird an dieser Universität offenbar nicht gewünscht“, heißt es in der Resolution. Dagegen müssten Veranstalter, die für Geld einen Raum mieten, die von den Studenten geforderten Bedingungen nicht erfüllen. Universitätspräsident Alt solle sich an eigene Aussagen zur „Tradition der Freien Universität als Begegnungs- und Diskussionsstätte“ erinnern und studentischen Initiativen die Räume kostenlos zur Verfügung stellen.

Nicht gegenderte RCDS-Anträge gestrichen

Die Stupa-Sitzung war selbst ein anschauliches Beispiel für das Problem der Raumvergabe. In dem viel zu kleinen Raum JK 31/227 fanden längst nicht alle Abgeordneten Platz. Obwohl vor Beginn der Sitzung die Tische hinaus- und mehr Stühle hineingetragen wurden, mussten einige Abgeordnete der Sitzung durch die offene Tür beiwohnen.

Die Parlamentarier waren sichtlich empört über die vorgefundene Situation. Sie kritisierten den mangelnden Respekt der Unileitung vor der Arbeit der verfassten Studierendenschaft. Eine weitere Resolution, die als Reaktion auf die beengte Situation von der Sitzungsleitung eingebracht wurde, kündigte konkrete Maßnahmen an: Sollte ein solcher Fall noch einmal vorkommen, werde sich das Stupa selbst einen Raum suchen.

Zwei Anträge des RCDS wurden nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Sie missachteten die kürzlich vom Stupa eingeführte Regelung, wonach Anträge in gegenderter Sprache eingereicht werden müssen. Der RCDS hatte in seinen Anträgen von „Studenten“ gesprochen und nur in einer Fußnote angemerkt, dass damit „alle Personen, die an der FU studieren“ gemeint seien.

Der RCDS schlug das Angebot aus, seine Anträge in der Sitzung zu ändern und erneut einzubringen. Die Christdemokraten argumentierten, dass die neue Gender-Regelung noch nicht in der online einsehbaren Geschäftsordnung des Stupas stehe. Auf der RCDS-Facebookseite heißt es dazu: „Weg mit dieser unsinnigen Gender-Regelung! Diese Zensur dürfen wir uns in einer Demokratie nicht gefallen lassen!“