Haushaltsdebatte im AS

Im AS stehen die Zeichen auf Konfrontation: Der aktuelle FU-Haushalt ist und bleibt ein Streitthema. Zudem verursachte die Flüchtlingsfrage erneut studentischen Protest. Von Alexandra Brzozowski

Im Akademischen Senat kam die Entscheidungsfindung nur schleppend voran.
Archivbild: Julian Daum

In seiner Sitzung am Mittwoch, den 11. November, hat der Akademische Senat (AS) über den Haushaltsplan der FU für 2016/2017 beraten. Obwohl diesmal lediglich dessen Kenntnisnahme auf der Tagesordnung stand, wurden bereits deutliche Probleme sichtbar. FU-Präsident Alt und FU-Kanzler Lange machten bei der Vorstellung des Entwurfes darauf aufmerksam, dass durch zusätzliche Belastungen aus den Initiativen für Stellenschaffung Engpässe bei der Finanzierung entstehen könnten. Zudem sei mit Mindereinnahmen von schätzungsweise zwei Millionen Euro zu rechnen.

Demonstranten fordern „radikale Erweiterung“

Zuvor hatte die Sitzung mit einem studentischen Protest begonnen. Eine größere Gruppe von Studierenden betrat schweigend den Sitzungssaal, kurz darauf kam es zu einem Wortgefecht zwischen den Wortführern und FU-Präsident Alt. Der studentische Protest hatte zum Ziel, das kürzlich verkündete Maßnahmenpaket für Geflüchtete als nicht ausreichend zu kritisieren und eine „radikale Erweiterung“ zu fordern, da das bisherige Maßnahmenpaket nichts als Imagepflege seitens der Universität sei. „Wir werden nicht locker lassen und unsere Solidarität sichtbar machen, solange dies nötig ist“, kündigten die Studierenden an.

Mit ihrem Protest beriefen sie sich auf die studentische Vollversammlung vor zwei Wochen, bei der eine Resolution mit einer Reihe von Forderungen an das Präsidium hinsichtlich des Zugangs für Geflüchtete an die FU verabschiedet worden war. Diese umfassen unter anderem die bedingungslose Zulassung von Geflüchteten, die Freigabe zur Nutzung der FU-Gebäude als Unterkünfte und die Einstellung jeglicher „Forschung, die zur Abschottung Europas¨ diene. Zudem forderten die Studierenden abermals einen Solidaritätfonds. Nachdem die Gruppe mit dem Slogan „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here¨ den Sitzungssaal verließ, brachte Alt seinem Bedauern Ausdruck, dass dieser Besuch so spät komme, da man sonst über einige Elemente des Programms hätte diskutieren können.

Sorgen um finanzielle Engpässe

Bei der anschließenden Haushaltsdebatte hob Alt hervor, dass die finanziellen Engpässe ihn mit Sorge erfüllten, da es von Jahr zu Jahr schwieriger würde, eine Auslastung des Haushalts zu bekommen. Schon jetzt stünden zu viele rote Zahlen darin. Das eigentliche Problem hierfür liege nach Meinung des Präsidiums bei der Lehre, da zu wenig Studierende in Regelstudienzeit abschlössen und es zu wenig Lehramtsabsolvierende gebe. Dies würde die leistungsabhängige Mittelvergabe negativ beeinflussen.

Auf Nachfrage um Zukunftsszenarien gab Alt zu, dass die FU im „Worst-Case-Szenario“ damit rechnen müsste, sollte es seitens des Landes Berlin zu weiteren Streichungen bei der Mittelvergabe kommen, über eventuelle Umstrukturierung von Fachbereichen zu diskutieren. Eine erfolgreiche Bewerbung um Mittel aus der Exzellenzinitiative, die ab 2017 neu ausgeschrieben werden, würde den finanziellen Spielraum jedoch erweitern.

Im Hinblick auf die angesprochenen Probleme stieß der aktuelle Haushaltsplanentwurf bei allen vier Statusgruppen auf Kritik. Professor Klaus Beck vom Dienstagskreis machte klar, dass die Formulierungen zu weich und nachgiebig seien. Prof. Cosima Möller von der präsidiumsnahen Vereinten Mitte bemängelte zu viele ungeklärte Fragen im aktuellen Entwurf mit dem Verweis, dass wichtige Entscheidungen noch anstehen würden. Daraufhin forderte der studentische Vertreter Mathias Bartelt die Vertagung der Kenntnisnahme, da aufgrund der fehlenden Angaben derzeit nicht die Möglichkeit einer genauen Einschätzung der tatsächlichen Ausgaben bestehe.

Am Ende der Debatte entschied das Gremium dennoch gegen eine Vertagung und für die Kenntnisnahme des Haushaltsplanentwurfs. Eine Stellungnahme des Akademischen Senats zum Entwurf soll in der nächsten Sitzung folgen.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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