Gute Nato, böse Nato

In der Ringvorlesung zur Ost-West-Politik nach 1990 sind die Redebeiträge polarisierend. Jurist Michael Geistlinger ergriff als Erster Partei für Russland und kritisierte den Westen scharf. Eva Famulla hat zugehört.

In seinem Vortrag kritisiert Geistlinger Nato und EU scharf. Foto: Eva Famulla

EU und Nato kommen in Geistlingers Vortrag nicht gut weg. Foto: Eva Famulla

„Syrien spielt uns ja gerade traumhaft in die Hände.“ Es sind starke und provokante Thesen, die Juraprofessor Michael Geistlinger aufstellt. Die Sache mit der Krim sei völkerrechtsgemäß, die europäische Nachbarschaftspolitik imperialistisch und Syrien gebe Russland und der Nato endlich mal wieder die Chance, zusammen zu finden.

Vergangenen Donnerstag sprach der Rechtswissenschaftler im Rahmen der Vorlesungsreihe „25 years after the end of the East-West conflict: Lessons learned and new challenges“, die gemeinsam vom Osteuropa-Institut und dem John-F.-Kennedy-Institut veranstaltet wird. Mit der Ringvorlesung soll die Verständigung zwischen den beiden Wissenschaftsbereichen, die symbolisch für die beiden Konfliktparteien im Kalten Krieg stehen, gefördert werden. Im Oktober war bereits der ehemalige amerikanische Botschafter John Kornblum zu Gast. In den nächsten Wochen werden unter anderem der ukrainische Journalist Vasyl Cherepanyn und der ehemalige kanadische Botschafter Paul Dubois zu Wort kommen.

Harte Worte für Nato und EU

Geistlinger war neben seiner wissenschaftlichen Karriere unter anderem auch in der Politikberatung tätig. Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahm der 59-Jährige an Friedensgesprächen in Krisengebieten der ehemaligen Sowjetstaaten teil.

In seiner Rede an der FU kritisierte der Österreicher vor allem die westliche Politikführung. Er warf er der EU messianistisches Denken vor. Sie schließe ihre Verträge mit den Partnern im Osten stets mit der Forderung ab: „Erst müsst ihr so werden wie wir.“ Die im Zuge der Krim-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland verurteilte er zudem als völkerrechtswidrig.

Auch die Nato kam nicht gut weg. Das Sicherheitsbündnis wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Allianz gegen die Sowjetunion gegründet. Dementsprechend hätte man die Organisation nach Ende des Kalten Krieges auflösen müssen, so Geistlinger. Die Nato-Osterweiterung erhöhe stetig die Bedrohung Russlands.

Gemeinsamer Krieg als Lösung

Der Syrienkonflikt biete nun eine Chance, die Karten neu zu mischen: „Versuchen wir nicht, dem anderen das Wasser abzugraben, sondern zusammen eine friedliche Koexistenz und fruchtbare Interaktion zu Stande zu bringen.“ Der Professor hält sogar eine gemeinsame militärische Aktion von Nato und Russland für möglich.

Was ausblieb, war eine Kritik an Russland. Auf Nachfrage eines Studierenden erwiderte Geistlinger: „In Russland würde ich über die russischen Fehler reden.“ Die Studierenden nahmen die Vorlesung des Rechtsprofessors kritisch, aber mit Respekt auf. „Ich fand den Beitrag sehr erfrischend und mutig“, kommentiert der 71-jährige Osteuropa-Student Ewald. Sein 23-jähriger Kommilitone Cristian erläutert: „Seine Auslegung der Ereignisse war das Gegenteil von dem, was wir vor ein paar Wochen von dem US-Botschafter gehört haben. Der war sehr US-zentriert, das ist jetzt die andere Seite der Medaille.“

Polarisierung scheint zum Konzept zu gehören. Die Redebeiträge der Ringvorlesung gestalteten sich bisher fast alle einseitig und stark meinungslastig. Inwieweit eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zur Verständigung zwischen den Fachbereichen beiträgt, ist zweifelhaft. Eines erreicht die Vorlesungsreihe jedoch gewiss: Sie regt zur Diskussion an.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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