In der ersten Sitzung nach den Semesterferien debattierte das Studierendenparlament über den neuen Unirahmenvertrag und kritisierte Repressionen der türkischen Regierung gegen die Wissenschaft. Von Jan-Berend Klein
Das Stupa diskutiert über den neuen Unirahmenvertrag und kritisiert die türkische Regierung. Foto: Cora-Mae Gregorschewski (Archivbild)
Am 17. November tagte das Studierendenparlament (Stupa) zum ersten Mal in diesem Semester. Der Streit zwischen den Universitäten und der VG Wort beherrschte die Sitzung. Außerdem kritisierte das Stupa in einem Eilantrag die türkische Regierung.
Stupa debattiert über Unirahmenvertrag
Der neue Unirahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz und der VG Wort ist in aller Munde. Jetzt debattierte auch das Stupa darüber. Fabian, Asta-Referent für Hochschulpolitik, kritisierte, dass viele Texte im Rahmen universitärer Wissenschaft entstehen würden. Sie seien also bereits von der Allgemeinheit finanziert. Dementsprechend sei eine kommerzielle Verwertung dieser Inhalte kritisch zu sehen. Außerdem wies er auf die durch die neuen Regelungen verschlechterte Studierbarkeit hin: Die Studierenden würden so noch stärker zeitlich und finanziell belastet.
Ein Vertreter der FSI Physik machte deutlich, dass sich die neuen Regelungen nicht mit den Datenschutzrichtlinien der FU vertragen würden. Schon jetzt sei es technisch möglich, das Herunterladen von Materialien von Blackboard zu erfassen. Der neue Vertrag würde der VG Wort Zugriff auf Blackboard sowie den gesamten Email-Verkehr der FU geben. Schon allein deswegen könne die Universität den Vertrag nicht unterschreiben.
Die Diskussion mündete in der Gründung einer Aktionsgruppe, in der der weitere Umgang mit der Situation beraten werden soll. Man wolle sich aber auch generell über die Freiheit von Forschung und Lehre unter diesen erschwerten Bedingungen beschäftigen.
Stupa kritisiert türkische Regierung
In einem Eilantrag kritisierte das Stupa die staatlichen Repressionen der türkischen Regierung gegen Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende. Vor diesem Hintergrund forderte das Stupa eine Aussetzung der Zusammenarbeit der FU mit ihren türkischen Partnerhochschulen sowie eine Zulassung verfolgter türkischer Studierender und Wissenschaftler zu Studium und wissenschaftlicher Arbeit in Deutschland.
