Stupa: „Keine Macht für irgendwas“?

Im neuen Stupa wird von Beginn an heftig diskutiert, dennoch zeigen sich die Abgeordneten beschlussfreudig. Lucian Bumeder berichtet aus der ersten Sitzung eines Gremiums, das sich zu spalten scheint.

Abstimmungen allein schaffen noch keine Macht. Bild: supakitmod/ FreeDigitalPhotos.net

Abstimmungen allein schaffen noch keine Macht. Bild: supakitmod/ FreeDigitalPhotos.net

Mit vielen neuen Gesichtern und einigen härteren Debatten hat das neugewählte Studierendenparlament (Stupa) am 2. Februar seine Arbeit aufgenommen. Beim ersten Zusammentreten in der Silberlaube gaben teils heftige Diskussionen einen Vorgeschmack auf die anbrechende Legislaturperiode. Das Plenum, das in diesem Jahr durch neue Listen wie die Wahlsieger von „Campusbar“ aufgemischt wird, scheint sich klarer aufzuspalten als bislang – je nachdem, ob eine Liste den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) unterstützt oder nicht.

Für den ersten kleinen Aufreger sorgte die Wahl eines kommissarischen Finanzreferenten, der bis zur regulären Neuwahl der Referate im April einen leergewordenen Sitz besetzen sollte. Dabei stellte sich überraschend Jonas Saggerer von der Liste „Campusbar“ zur Wahl.

Der bis dahin einzige Kandidat Lukas Konitz war im Gegensatz zu Saggerer bereits im Asta vorstellig geworden und hatte die Verantwortlichen offenbar von seiner Person und fachlichen Eignung überzeugen können. Die anwesende Finanzreferentin drückte ihm entsprechend eilig ihre Unterstützung aus und wandte sich klar gegen Saggerer: „Wir haben keine Zeit und auch keine Lust, jemanden von Grund auf einzuarbeiten.“

„Wasserspender vor der Mensa“ unpolitischer als die „Campusbar“

Mit dieser ablehnenden Haltung handelte sie sich von der FDP-nahen „Liberalen Hochschulgruppe“ (LHG) postwendend den Vorwurf der Wahlbeeinflussung ein, Saggerer selbst forderte sein Recht auf Partizipation ein. Doch eine längere Debatte wurde – auch mit Verweis auf Zeitmangel – nicht geführt. Der kurz aufflammende Protest hatte für das Ergebnis der Wahl ohnehin keine besondere Relevanz, Konitz gewann deutlich gegen Saggerer.

Trotzdem machte die neue Liste „Campusbar“ erstmals auf sich aufmerksam – allerdings nicht mit ihrem namensgebenden unpolitischen Wahlkampfthema, das in der ersten Stupa-Sitzung nicht ein Mal zur Sprache kam. Der Angriff der LHG auf die Parteinahme der Finanzreferentin deutete indes an, dass die Liberalen zentraler Teil der Opposition gegen die Asta-tragende Koalition sein wollen, die wiederum hauptsächlich aus Fachschaftsinitiativen (FSI) besteht. Konkrete Hochschulpolitik betrieb dann vor allem die Liste „Wasserspender vor der Mensa“.

Sowohl ihre Anträge auf Anbringung der namensgebenden Wasserspender als auch auf Einrichtung einer Fahrradwerkstatt, dezidierter Ruheräume und zusätzlicher Schließfächer vor der Campus-Bibliothek wurden mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings ist die Zustimmung des Stupa noch kein Garant für eine schnelle Umsetzung solcher Projekte. Denn die neugewählte Sitzungsleitung bestätigte zwar, dass das Stupa durch seine demokratische Legitimation eine starke Stütze für die Initiative bilde, doch: „Schlussendlich hat das Stupa keine Macht für irgendwas.“

ISW-Besetzung als Vorbild

Berlinweiten Charakter hatte der Antrag der Liste „Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung“, die eine Solidarisierung mit der laufenden Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaft (ISW) der Humboldt-Universität (HU) forderte. Studierende der HU blockieren das Gebäude seit mehreren Wochen, um gegen die Entlassung des Dozierenden und kurzzeitigen Baustaatssekretärs Andrej Holm zu protestieren. Inzwischen ist die Aktion zum breiten Widerstand gegen steigende Mieten und für kritische Lehre an Universitäten geworden.

Doch erneut gab es Widerworte von der LHG, der zufolge Studierende unter der Besetzung leiden würden, da ihre Seminare nicht stattfinden könnten. Ihre Beschreibung der Besetzung als „asozial“ sorgte wiederum für große Aufregung unter den übrigen Parlamentariern. Vereinzelte Forderungen nach einem Vermerk im Protokoll oder gar einem Ausschluss des Sprechers blieben allerdings ohne Folgen.

Mit Verweis auf das akademische Ersatzprogramm, das im besetzten Gebäude von Studierenden bereitgestellt wird, nahm das Stupa den Antrag zur Solidarisierung dann nicht nur an, sondern fügte ihm sogar die Aufforderung hinzu, Studierende mögen sich ebenfalls Räume an der FU aneignen, um die Lehre von studentischer Seite mitzugestalten.

Diskussion um Anwesenheitspflicht

Heftig debattiert wurde auch ein Antrag der FSI Physik, die sich für eine Anwesenheitspflicht im Stupa für Personen aussprach, die für ein Asta-Referat kandidieren. Als Begründung wurde angeführt, dass eine Abstimmung ohne Informationen über Person oder inhaltliche Zielsetzungen von Kandidierenden nur schwer möglich sei.

Gegenargumente etwa der Liste „Studierende mit Kind“ waren, dass der Grund für ein Fernbleiben nicht mangelnde Mühe sei, sondern eine hohe zeitliche Belastung durch Studium, Arbeit und in manchen Fällen Familie. Eine verpflichtende Anwesenheit verschlimmere diese Situation. Die beantragte Änderung der Stupa-Wahlordnung war aus formalen Gründen kurzfristig ohnehin nicht möglich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen bis zur nächsten Sitzung geprüft werden, zudem will man Kandidierende explizit auf die Bedeutung der Anwesenheit hinweisen.

Erste Frontenbildung ist erfolgt

Nach mehreren Stunden des Abstimmens und gegenseitigen Kennenlernens zeichneten sich im neuen Stupa also erste Fronten ab. Insbesondere einige Mitglieder oppositioneller Listen schienen bemüht, sich frühzeitig zu vernetzen und die Asta-tragende Koalition gezielt anzugreifen. Deren Mehrheit scheint gemessen an den bisherigen Abstimmungsergebnissen jedoch weiterhin stabil.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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