Lieber Wahlkampf, danke für nichts!

Im Bundestagswahlkampf waren die Belange der Hochschulen nur ein Randthema. Angesichts der Missstände an vielen Universitäten ist das erstaunlich, findet Marius Mestermann.

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„Professorenpartei“ wurde die AfD in ihren frühen Tagen oft genannt. An ihrer Spitze trieben sich Habilitierte namens Lucke oder Starbatty herum, die aus ihrem Glauben, ihre „Expertise“ verleihe ihnen eine Extraportion Legitimation, auch keinen Hehl machten.

Heute käme wohl niemand außer ihr selbst mehr auf die Idee, die Partei so zu nennen. Die Wirtschaftsprofessoren von damals dümpeln jetzt bei Kleinstparteien herum, in der AfD haben die ganz Rechten die Macht ergriffen. Das hat in diesem Jahr auch dem Bundestagswahlkampf massiv geschadet. Debatten über die wirklich wichtigen Weichenstellungen im Land, etwa in der Sozial- und Bildungspolitik, gingen oft im Getöse von Rechtsaußen unter.

Alibi-Phrasen im Wahlkampf

Zwar hatten alle sieben Parteien des neuen Bundestags brav etwas zu Bildung im Allgemeinen oder gar Hochschulen im Speziellen in ihre Programme geschrieben. Wirklich breit diskutiert wurde darüber aber höchst selten.

„Lasst uns genauso hart für die Bildung arbeiten wie unsere Kinder“, stand auf Wahlplakaten der FDP. „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung“, hieß es bei der SPD. #Fedidwgugl und wir haben doch die Exzellenzstrategie, sagte die CDU. (Fast) alles Ideen, die ein Anfang für eine Debatte hätten sein können – die aber nicht konsequent zu Ende gedacht wurden, vor allem in Bezug auf Hochschulen.

Traurige Ironie: Während AfD-Politiker*innen öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage stellen und Forschungsergebnisse ignorieren, waren Wissenschaft, akademische Bildung und die Arbeits- und Studienbedingungen von Millionen Menschen im Wahlkampf bestenfalls ein Randthema.

Es bleibt bei Ansätzen

Befristete Arbeitsverträge, schlechte Bezahlung, überfüllte Seminare, zu geringe Investitionen in digitale Infrastruktur: Oft wird an deutschen Unis geklagt, dass für dieses und jenes kein Geld da sei. „Bildung ist aber doch Ländersache!“, ist übrigens längst keine Ausrede mehr. Denn seit der Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern darf auch langfristig im akademischen Bereich investiert werden. Trotzdem, so richtig kommt die Förderung nicht in Fahrt – oder merken wir es nur nicht?

Die künftigen Oppositionsparteien SPD und Linke waren jedenfalls schon auf der richtigen Spur, forderten im Wahlkampf eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Aber mal ehrlich: Am Ende wurde doch wieder nur über Migration geredet.

„Das ist bitter“

Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, fasste es kurz vor der Bundestagswahl gut zusammen. Er sagte, die Parteien hätten sehr enttäuschende Vorschläge für künftige Finanzierungskonzepte gemacht: „Die Aussagen zu den Finanzierungsplänen sind an vielen Stellen vage oder eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung wird ganz abgelehnt. Das ist bitter.“

Die AfD meint zu der Sache mit dem Bildungsföderalismus übrigens: „Die Möglichkeiten der Länder und vor allem der Universitäten, eigene Standards zu setzen, müssen bewahrt und gestärkt werden.“ In diesem Sinne, vielen Dank für nichts!

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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