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TV-L Beschäftigte gehen in Streik

Die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag der Länder sind ergebnislos geblieben. Auch die FU-Beschäftigten sind zum Streik aufgerufen. Von Felix Lorber.

Vor einer Charlottenburger Schule wird zum Streik aufgerufen. Foto: Julian von Bülow

Die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L), nach dem auch Mitarbeiter*innen an den Berliner Universitäten bezahlt werden, sind weiterhin ergebnislos geblieben. Als Folge daraus sind die Beschäftigten am kommenden Mittwoch zum Streik aufgerufen.

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro blieb unerfüllt. Die Vertretungen von Verdi, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei, IG BAU und des dbb Beamtenbund und Tarifunion hatten am 6. und 7. Februar in Potsdam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über einen neuen Abschluss verhandelt

Studierende zu Solidarität aufgefordert

Der TV-L betrifft bundesweit 2,3 Millionen Beschäftigte. Auch Beschäftigte an den Universitäten und Hochschulen fallen teilweise unter die Bestimmungen. So rufen die Gewerkschaften nicht nur die TV-L-Beschäftigten für den 13. Februar in Berlin zum Streik auf, sondern werben mit Handzetteln um Solidarisierung von Seiten der studentischen Beschäftigten. Diese werden regulär nach dem Tarifvertrag für die studentischen Hilfskräfte (TV-Stud) bezahlt, haben jedoch auch ein eigenes Interesse an einer Lohnanpassung im TV-L. Nach monatelangen Verhandlungen und Streiks hatten die studentischen Beschäftigten in Berlin einen neuen Tarifvertrag erzielt, der die Entwicklung der TV-Stud-Löhne an den Zuwachs im TV-L koppelt.

Vorausgegangen war dem eine Entscheidung des Berliner Landesarbeitsgerichts, das im Juni 2018 einer HU-Studentin Recht gegeben hatte und bestätigte, dass ihr eine Lohnzahlung nach TV-L statt TV-Stud zusteht. Lediglich studentische Hilfstätigkeiten, wie Tutorienarbeit, können als solche auch nach TV-Stud bezahlt werden. Häufig ebenfalls von Studierenden ausgeübte Aufgaben, beispielsweise in den Bibliotheken oder den technischen Einrichtungen, fallen folglich in den Lohnsektor hauptberuflich Beschäftigter – für welchen der TV-L gilt und teilweise deutlich höhere Löhne festschreibt.

Zähe Verhandlungen deuten sich an

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sah die Verhandlungen im Vorfeld des Streiks „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar geplant. Der Berliner Finanzsenator und Vorsitzende der TdL, Matthias Kollatz (SPD), sagte gegenüber FURIOS, man sei in der zweiten Verhandlungen bei strukturellen Fragen gut vorangekommen. Er glaube an eine Lösung am Verhandlungstisch. Im Dezember hatte er die Forderungen der Gewerkschaften noch als „völlig überzogen“ bezeichnet.

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