Schluss mit dem konservativen Mist! | FURIOS Online

Schluss mit dem konservativen Mist!

Mit der Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes könnte es mehr Mitbestimmung für Studis geben, Profs und Präsidium halten jedoch dagegen. Antonia Böker und Jette Wiese finden: Das kann man schon so machen, aber dann ist es halt kacke.

Wer sagt, Hochschulpolitik sei langweilig, war wohl noch nicht im Akademischen Senat: Was manche Profs und das Präsidium da abliefern, ist mitunter ganz großes Kino. Redebeiträge von Studierenden werden hämisch belacht, es wird dazwischengeredet und theatralisch geseufzt. Beim kürzlichen Treffen zur Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) war dieses Machtgehabe nicht zu überhören. Dabei steht hier viel auf dem Spiel: Das BerlHG ist der rechtliche Rahmen der Universitäten und regelt alle grundsätzlichen Belange – so auch die studentische Mitbestimmung.

„Be careful what you wish for“, mahnte Vizepräsidentin Blechinger-Talcott die Verteter*innen der Studis bei der Diskussion. Diese forderten eine Viertelparität. Das würde bedeuten, dass in den hochschulpolitischen Gremien alle Statusgruppen jeweils gleich viele Sitze hätten. Klingt fair, oder? Bislang bilden die Professor*innen stets die absolute Mehrheit. Für Vizepräsident Hoffmann-Holland mache das Sinn, Partizipation müsse eine Zielsetzung haben, argumentierte er in der Debatte. Und die sei nun mal ganz klar die „Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft“.

Alles, außer zuhören

Aber was soll das heißen? Ja zu Partizipation – aber nur, wenn sie genehm ist? Sind Studierende nur lästige Statist*innen, die hier exzellent stumpfsinnig durchmarschieren sollen? So lange man Unientscheidungen als demokratisch verkauft, ist ihre Mitbestimmung kein Gefallen, den das Präsidium großzügig einräumt, vorausgesetzt die „Erwachsenen“ haben das letzte Wort.

Die Profs und das Präsidium geben sich in der Mitbestimmungs-Debatte urkonservativ, wollen bloß nicht zu viel wagen. Sie fürchten die faire Auseinandersetzung auf Augenhöhe und misstrauen dem gesunden Menschenverstand ihrer Studis. Und die Studierendenvertreter*innen reden gegen eine Wand. Diese weiß sich argumentativ nicht besser zu helfen, als Vize-Präsident Hoffmann-Holland vorzuschicken, der viel redet, wenig sagt und wirkt, als würde er sich am liebsten selbst applaudieren, käme er denn zum Punkt. Eine andere Strategie lautet wohl: Wann immer unerwünschte Beiträge kommen, sollte man mit den Augen rollen, dazwischenreden oder Papiertüten lautstark zusammenknüllen.

Chance vertan?

Das ist nicht die gelebte Demokratie, die redebasierte Partizipationskultur, die Profs und Präsidium so gern vorschieben, wenn Studis formale Befugnisse einfordern. Es ist dreist. Und kindisch. Da hilft es auch nichts, wenn Ziegler gegen Ende der grandiosen Show skandiert, ihm sei „dieses Partizipationsthema auch sehr wichtig“. Nett gesagt, nicht ernst gemeint. Mit Hohn und Spott vom hohen Thron herab zu witzeln, hat mit einer offenen Diskussion nichts zu tun. Wer kann es den Studierenden so verübeln, wenn sie eine Stimmengleichheit fordern? Dann würde womöglich ehrlich das bessere Argument zählen. Und so manche*r wäre gezwungen, tatsächlich mal zuzuhören.

Stattdessen droht nun die Chance, Einfluss auf ein für die Universität so wichtiges Gesetz zu nehmen, zu verstreichen. Nur weil die Verantwortlichen sich an ihrem eigenen Ego verschlucken. Stattdessen könnte man es doch mal ehrlich probieren, das mit dem Reden – und Zuhören.

In einer vorherigen Version des Textes hieß es Bislang haben die Professor*innen stets einen Sitz mehr zur Verfügung. Das ist nicht korrekt und wurde von der Redaktion korrigiert.

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