Ist die Große Koalition am Ende, Kevin Kühnert?

Am kommenden Wochenende entscheidet ein SPD-Parteitag über den Fortbestand der Koalition mit der CDU. Im Gespräch mit FURIOS meint der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Ein einfaches Weiterregieren wäre fatal.

Kühnert: „Wir bleiben Antworten schuldig.“ Foto: Tim Gassauer 

FURIOS: Die Regierung hat sich selbst ihre Halbzeitbilanz ausgestellt – und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Warum stehst du der Großen Koalition kritisch gegenüber?

Kevin Kühnert: Das ist eine ganz große Überraschung, dass die GroKo sich selbst ein positives Zeugnis ausstellt (lacht). Nee, Spaß beiseite. Wenn alles so akkurat abgearbeitet wird und die Koalitionsparteien zusammen trotzdem bei 40 Prozent in den Umfragen stehen, wie kommt denn die Diskrepanz zustande? Ist die Kommunikation schlecht? Sind die Wähler zu blöd? Oder ist der Koalitionsvertrag am Ende zu ambitionslos, um jemanden überzeugen zu können? 

Die SPD zieht als Partei nochmal separat Bilanz, worüber der Parteitag dann abstimmt. Da dürfen auch gerne Heiko Maas und Olaf Scholz was zu sagen, aber die sind nur wenige von 600 Delegierten, die am Ende über den Fortbestand der Koalition entscheiden werden.

Wenn die SPD in der Koalition bleibt, muss dann nachverhandelt werden?

Genau. Offensichtlich fehlen den Leuten noch Themen, die eigentlich geklärt werden müssten. Nehmen wir Waffenexporte, da drücken wir uns so ein bisschen rum. Wir beschließen zwar ein Gesetz zur Grundrente, aber beantworten nicht die Frage, wie es mit der Rente eigentlich grundsätzlich weitergehen wird in den nächsten Jahren, ob es die überhaupt noch geben wird? Da bleiben wir Antworten schuldig. Das sind glaube ich die Fragen, die wir eigentlich beantworten müssen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich allerdings klar gegen Nachverhandlungen ausgesprochen. Doch selbst ein paar neue Zielsetzungen würden das Problem nicht lösen, dass die Große Koalition unfähig oder unwillig ist, eben diese großen Zukunftsfragen zu beantworten.

Eigentlich finde ich ist das ein positives Zeichen. Diese Nicht-Auseinandersetzung mit manchen Themen beruht darauf, dass man zu unterschiedliche Positionen hat. Denn es gibt – entgegen mancher öffentlicher Auffassungen – sehr große Unterschiede zwischen Union und SPD. Die sind so groß, dass wir niemals zusammen eine wirkliche Renten- oder Gesundheitsreform machen werden, niemals auf einen grünen Zweig kommen werden, wenn es um Friedenssicherung in der Welt geht. Weil es wirklich zu unterschiedliche Positionen sind.

„Wir müssen andere Koalitionen eingehen.“

Kevin Kühnert

Bei den meisten Leuten entsteht aber der Eindruck, wir hätten keine Lust, uns mit den Themen auseinanderzusetzen. Das kann ich nicht bestätigen. Wir reden da die ganze Zeit drüber, aber kommen am Ende zu keiner Entscheidung. Jetzt kann ich natürlich sagen, die Leute müssten anders wählen; aber vielleicht ist es auch legitim zu sagen, die SPD muss andere Koalitionen eingehen und nicht mit Parteien koalieren, mit denen man etwas komfortabler regieren kann, aber halt auch nichts Großes entscheidet.

Das Interview mit Kevin Kühnert wurde bereits Anfang November geführt. Anlass des Gespräches war ein Porträt über den Juso-Vorsitzenden als Ewiger Ehemaliger, das in der kommenden FURIOS-Ausgabe erscheinen wird.

Autor*innen

Josefine Strauß

Kann Dinge besser aufschreiben als aussprechen.

Leon Holly

On the write side of History. @LeonHolly_

Jette Wiese

Erst dubios, dann Furios. Oder umgekehrt.

Tim Gassauer

http://www.timgassauer.com/

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