Ein Antisemit, das Finanzamt und ein neues Gesetz

Das neue Studierendenparlament tagte am Donnerstag zum ersten Mal. Die Umbenennung des Henry-Ford-Baus, das Berliner Hochschulgesetz und der Asta-Haushalt bestimmten die Tagesordnung, berichtet Julian von Bülow.

Foto: Bernd Wannemacher

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Das Parlament beschloss die Forderung, den Henry-Ford-Bau umzubenennen.
  • Auch schlossen sich die Parlamentarier*innen den studentischen Forderungen der Landesastenkonferenz für das neue Berliner Hochschulgesetz an.
  • Zur Sitzung lag kein Haushaltsentwurf vor, deshalb soll der amtierende Finanzreferent kommissarisch die weitere Finanzplanung bis zur nächsten Sitzung übernehmen.

Im Januar entschied die Beuth-Hochschule für Technik, sich einen neuen Namen zu geben, da Peter Beuth ein bekennender Antisemit gewesen sei. Diese Entscheidung löste medial auch eine Diskussion bezüglich des von Stiftungsgeldern erbauten Henry-Ford-Baus (HFB) an der FU aus. Ford sei ein „bekennender, ziemlich krasser Antisemit“ gewesen, so Ole Siems (FSI Geschichte). „Zu einem Teil ist das Geld der Henry-Ford-Stiftung aus Konzentrationslagern aus Deutschland gekommen. Einen Großkapitalisten zu ehren, der tausende Menschen ausgebeutet hat, ist kein leuchtendes Beispiel für eine progressive Bildungseinrichtung“, kommentierte Fabian Bennewitz (Linke Liste, Mitglied des AStA).

Keine Meriten für Antisemiten

Dieser Einschätzung folgten die Abgeordneten nahezu einstimmig und beschlossen, den Akademischen Senat aufzufordern, den HFB „nicht nach dem nächsten weißen Cis-Mann zu benennen“, so Elisabeth Winterer (Jesus Listus). Zuvor äußerte der Sprecher des FU-Präsidiums Krstin bezüglich der Umbenennung Gesprächsbereitschaft im Neuen Deutschland. Die studentische Forderung nach Umbenennung ist allerdings nicht neu. Schon 2007, nach der Sanierung des HFB, wurde eine Umbenennung vom Akademischen Senat abgelehnt. Die Universität beruft sich darauf, das Gebäude sei nach Henry Ford II., Fords wesentlich weniger bekannten Sohn, benannt.

Finanzamt bemängelt AStA-Honorare

Eigentlich ist die erste Stupa-Sitzung des Jahres stets mit Haushalt und Wahlen überfrachtet, doch dieses Mal kam es gar nicht zur Abstimmung über den Haushalt 2020/21. Da das Berliner Finanzamt die Honorarbezahlung von Asta-Mitarbeiter*innen neu bewertete, seien jetzt Lohnsteuernachzahlungen fällig, so Finanzreferent Lukas (Nachname unbekannt). In der Vergangenheit hätten weder externe Wirtschaftsprüfer*innen, die Stabsstelle Finanzen der FU noch der Landesrechnungshof daran etwas zu kritisieren gehabt. Nun müsse die Finanzierung der Stellen geändert und Haushaltsentwurf für 2020/21 überarbeitet werden. Das Parlament beschloss daher, dem amtierenden Finanzreferenten bis zur nächsten Sitzung im neuen Semester die Finanzverwaltung kommissarisch zu überlassen.

Weichenstellung für ein besseres Studium

Für den Sommer 2020 habe die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung einen Entwurf für das neue Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) angekündigt, so Robert Jung (Linke Liste, Mitglied des AStA). Deshalb hat die Landesastenkonferenz eigene studentische Forderungen aufgestellt, die in diesem Entwurf berücksichtigt werden sollen. Darunter sind beispielsweise die Abschaffung der Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen oder die Möglichkeit für Studierende, ein Drittel ihrer benötigten Leistungspunkte mit frei wählbaren Veranstaltungen erwerben zu können. Das Studierendenparlament schloss sich diesen Forderungen an.

Des Weiteren entschied sich das Stupa dafür, sich mit den streikenden Arbeiter*innen des Charité Facility Managements zu solidarisieren, für den internationalen Frauentag am 8. März zu mobilisieren, sowie vom FU-Präsidium und Akademischen Senat zu fordern, studentische Projekttutorien einzuführen und Gelder dafür bereitzustellen. 

Autor*in

Julian von Bülow

Publizistik-, Kommunikations- und Politikwissenschaft. Twittert als @JulianVonBuelow.

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