Politische Rückschau: Vom Streit um Giffeys Doktorarbeit und der Überbrückungshilfe

Viel war los in den Semesterferien nach dem außergewöhnlichen Sommersemester. Julian Sadeghi und Kira Welker haben das hochschulpolitische Geschehen verfolgt. Ein Rückblick in zwei Teilen.

Studierende protestieren im Juni vor dem Bildungsministerium gegen die engen Kriterien und niedrigen Sätze der Überbrückungshilfe. Foto: Julian Sadeghi

Überbrückungshilfe für Studierende zwischenzeitlich eingestellt

Update (30.10.2020): Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute angekündigt, die Überbrückungshilfe für den Monat November wieder aufzulegen. Grund seien die ab Montag, 02.11.2020 neuerlich in Kraft tretenden Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus.

Die bundesweite Überbrückungshilfe für Studierende ist Ende September ausgelaufen. Beim Bundesministerium für Bildung und Forschung heißt es, das Programm habe seinen Zweck erfüllt, sei aber nicht mehr notwendig, da sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland entspannt habe. Die Überbrückungshilfe richtete sich an Studierende, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, beispielsweise durch einen wegfallenden Nebenjob. Sie konnten in den Monaten Juni, Juli, August und September jeweils einen einmaligen Zuschuss von bis zu 500 € beantragen.

Kritisiert wurde das Programm schon im Sommer für die komplizierte Antragstellung und zu enge Förderkriterien – laut Deutschem Studentenwerk wurde über ein Drittel der Anträge abgelehnt, lediglich zwei Drittel der bereitgestellten Gelder seien ausgezahlt worden. Dies liege am häufigsten daran, dass die finanzielle Notlage nicht direkt auf die Pandemie zurückzuführen sei, sondern schon vorher bestanden habe. Der Berliner Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach (SPD), plädierte dafür, die 2,2 Mio. Euro, die in Berlin an Mitteln für die Überbrückungshilfe übriggeblieben seien, weiterhin Studierenden zur Verfügung stellen.

Massive Probleme bei der Studienzulassung

Zwei zentrale Internetportale für die Studienplatzzulassung in Deutschland standen den Bewerber*innen im Sommer nur mit erheblichen Einschränkungen zur Verfügung. Die Website Hochschulstart, über die unter anderem die zentralen Vergabeverfahren für Studienplätze in Medizin und Pharmazie abgewickelt werden, war Anfang September für mehrere Tage offline. Grund dafür war wohl die veraltete Technik.

Auch ausländische Bewerber*innen stoßen auf große Unsicherheiten. Außerhalb Deutschlands ausgestellte Zeugnisse lassen viele Unis durch den Verein uni-assist prüfen. Dieser scheint mit derartig großen strukturellen Problemen zu kämpfen, dass die rechtzeitige Zulassung ausländischer Studierender gefährdet ist. Kritik an uni-assist gibt es seit Langem. Neben hohem Bürokratieaufwand müssen Bewerber*innen für die Prüfung ihrer Unterlagen 75 Euro bezahlen – eine Gebühr, die es für inländische Bewerber*innen nicht gibt. Auch die Arbeitsbedingungen der Angestellten von uni-assist sind ein Problem. Der Verein arbeitet teilweise mit Saisonkräften, auch für die Festangestellten gibt es bislang nicht mal einen Tarifvertrag. Der Bundesverband Ausländischer Studierender fordert die Auflösung von uni-assist und Überführung der Aufgaben in öffentlich-rechtliche Trägerschaft.

Pandemiebedingte Entlastungen für Studierende beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Ende September eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen, um die negativen Folgen der Covid-19-Pandemie für Berliner Studierende abzumildern. Die Parlamentarier*innen verabschiedeten eine Verlängerung der „individuellen Regelstudienzeit” um zunächst ein Semester. Außerdem beschloss das Plenum des Berliner Landesparlaments, dass Prüfungen, die im Sommersemester 2020 und Wintersemester 2020/21 abgelegt und nicht bestanden werden, als nicht unternommen gelten. Das Gesetz schließt rückwirkend auch bereits abgelegte Prüfungen ein. Damit haben Berliner Studierende faktisch einen zusätzlichen Prüfungsversuch. Einen ausführlichen Bericht über die Änderungen findet ihr hier.

Eine gemeinsame Verwaltung für die Berlin University Alliance

Mit einer weiteren Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Universitätsverbund Berlin University Alliance (BUA) Anfang Oktober eine gemeinsame Verwaltungsplattform erhalten. Im Rahmen der BUA waren Freie Universität, Humboldt-Universität, Technische Universität und Charité in der letzten Runde der bundesweiten Exzellenzinitiative erfolgreich.

Die neu gegründete „Kooperationsplattform” soll nun innerhalb von Berlin die Zusammenarbeit in Forschung und Querschnittsaufgaben vereinfachen. Im Gesetzgebungsprozess wurde die Struktur der Plattform vielfach kritisiert. Es fehle eine Einbindung in Entscheidungsprozesse der akademischen Selbstverwaltung. Ein von der Gewerkschaft GEW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht die Wissenschaftsfreiheit gefährdet. Eine kritische Analyse der beschlossenen Strukturen findet ihr hier.

Bericht zu Plagiatsvorwürfen gegen Franziska Giffey veröffentlicht

Der Asta der Freien Universität (FU) hat Anfang Oktober den Abschlussbericht des Prüfgremiums veröffentlicht, das sich vergangenes Jahr mit den Plagiatsvorwürfen gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) befasst hatte. Die FU hatte den Bericht lange unter Verschluss gehalten. Das Gremium stellte in Giffeys Doktorarbeit eine 27-fache objektive Täuschung mit bedingtem Vorsatz fest (FURIOS kommentierte). Das Präsidium der FU sprach ihr dafür, wie vom Prüfgremium empfohlen, lediglich eine Rüge aus.

Die Frage, ob das Berliner Hochschulrecht diese überhaupt als Sanktion für wissenschaftliches Fehlverhalten vorsieht, ist allerdings umstritten. Ein diese Woche vorgestelltes Rechtsgutachten hält das Vorgehen der Universität für rechtswidrig. Auch der Asta der FU hatte aus denselbem Grund nach Bekanntmachung des Abschlussberichts gefordert, Giffey den Doktortitel zu entziehen. Die FU möchte diese Frage nun von einem emeritierten Juraprofessor klären lassen.


Den zweiten Teil der politischen Rückschau findet ihr hier.

Autor*innen

Julian Sadeghi

Einer der Julian Sadeghis dieser Welt.

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