Stupa: Nächste Wahl vermutlich verschoben

Aufgrund der Pandemie wird 2021 vermutlich keine Stupa-Wahl möglich sein. Außerdem im Parlament: weitere Vertragsverhandlungen zum Semesterticket und Debatten um entpolitisierte Studierende während Corona. Kira Welker berichtet.

Unter strengen Hygienebedingungen, aber weiterhin in Präsenz in Dahlem, trat diese Woche wieder das Studierendenparlament zusammen. Illustration: Lena Leisten

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Die im Januar anstehende Stupawahl wird vermutlich aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden können und auf das nächste Wintersemester verschoben. Das aktuelle Stupa bliebe dann bis dahin kommissarisch im Amt.
  • Ein neuer Vertrag für das Semesterticket ist noch nicht ausgehandelt, Anfang Dezember will man sich erneut treffen, um einen bis dahin gefundenen Kompromiss zu beschließen.
  • Die Parlamentarier*innen vermissen in der Krise eine politische und solidarische Vernetzung der Studierenden. Eine digitale Vollversammlung haben sie aber (vorerst) abgelehnt.

Am Dienstag kam zum ersten Mal in diesem Wintersemester das Studierendenparlament (Stupa) zusammen. Mit Maske und Desinfektionsmittel an den Eingängen trafen sich die Parlamentarier*innen im Hörsaal 1a der Rost- und Silberlaube. Gesprächsstoff lieferte unter anderem die eigentlich im Januar 2021 anstehende Wahl zum nächsten Stupa.

Die Vorsitzenden des Studentischen Wahlvorstands (StudWV), der für die Organisation und Durchführung der Wahlen zuständig ist, berichteten den Parlamentarier*innen, dass sie sich gerade nicht in der Lage sähen, diese Anfang nächsten Jahres angemessen stattfinden zu lassen. Sie schlugen deshalb vor, die Wahl zu verschieben und erst im nächsten Wintersemester durchzuführen. Das aktuelle Stupa würde bis dahin kommissarisch weiter im Amt bleiben. Die Satzung der Studierendenschaft lässt eine solche Verzögerung um maximal ein Jahr zu.

2021 vermutlich keine Stupa-Wahl möglich

Der StudWV erläuterte seine Abwägungen: Die Wahl wie gewohnt in Präsenz über Wahllokale an verschiedenen Instituten durchzuführen sei aufgrund der aktuellen Raumkapazitäten kaum möglich. Auch sei zweifelhaft, wie viele Studierende für die Abstimmung extra nach Dahlem fahren würden, wie die antretenden Listen die notwendigen Unterstützer*innenunterschriften sammeln könnten und wie Wahlkampf stattfinden solle. Brief- oder digitale Wahlen seien finanziell und rechtlich ebenfalls nicht zu leisten.

Von der Grünen Hochschulgruppe kam daraufhin der Vorschlag, die Wahl bereits im kommenden Sommersemester mit Abstand und draußen nachzuholen. Der StudWV gab zu bedenken, dass Wahlen im kurzen Sommersemester eine sehr schwierige Zeitplanung mit sich brächten, da nur während der Vorlesungszeiten gewählt werden dürfe, aber lange Ankündigungsfristen vorgeschrieben sein. So fand in einem Stimmungsbild der Vorschlag des StudWV, die Wahl auf das nächste Wintersemester zu verschieben, schließlich den Zuspruch von einer Mehrheit der Parlamentarier*innen. Verbindlich kann das Stupa diese Entscheidung nicht treffen, der StudWV beantragt die offizielle Verschiebung jetzt aber mit dem Rückhalt der aktuellen Parlamentarier*innen.

Weiter keine Einigung zum Semesterticket

Zum aktuellen Stand in den Verhandlungen zum Semesterticket berichtete der Semesterticketbeauftragte der FU, Fabian Bennewitz. Der aktuelle Vertrag mit dem Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg (VBB) gelte nur noch für das laufende Wintersemester, ab dem Sommer 2021 sei also ein neuer Vertrag notwendig. Alle Vorschläge des VBB schließen eine Preiserhöhung ein, der man in der aktuellen Situation nicht zustimmen wolle, so Bennewitz. Um in den Verhandlungen mit dem VBB mehr Druck ausüben zu können, sei die Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin/Brandenburg (IGSemTixBBB) gegründet worden. In dieser versuche man vor allem, politischen Druck zu machen und ein Problembewusstsein unter den Studierenden zu schaffen. Unter anderem wurden ein offener Brief an alle Studierenden veröffentlicht und eine Petition gestartet.

Dabei drängt aufgrund der auslaufenden Verträge jedoch die Zeit, wenn die Studierenden nächsten Sommer nicht ganz ohne Ticket dastehen sollen. Offensichtlich rechnen die Beteiligten aber bis Ende November zumindest mit einer Übergangslösung: Für Anfang Dezember ist bereits eine außerordentliche Sitzung des Studierendenparlaments angekündigt, um über die daraus resultierende Satzungsänderung abzustimmen.

Eine Vollversammlung macht noch keine Revolution?

Wie weitgehend konfliktfrei das Stupa seine Tagesordnung abgearbeitet habe, kritisierte daraufhin ein Abgeordneter der Liste organize:strike – antikapitalistische Liste scharf: die Stimmung im Stupa trage „krass zur Entpolitisierung bei”. Wie leichtfertig der Verschiebung der Wahl um ein ganzes Jahr zugestimmt würde, zeige, wie stark man sich mit der Krisensituation abgefunden habe, statt sie aktiv zum Ausgangspunkt von Protesten zu machen. Die Liste beantragte deshalb, eine Online-Vollversammlung der Studierendenschaft zu organisieren, um der Pandemie mit kollektiver Vernetzung und Politisierung statt individueller Krisenbewältigung zu begegnen.

Der Klage über eine depolitisierte Studierendenschaft schlossen sich mehrere Listen an, zweifelten jedoch an dem Potenzial einer Vollversammlung. Die Liste Studentische Projekttutorien verwies auf vergangene Vollversammlungen, die kaum Resonanz fanden. Man müsse stattdessen versuchen, Dialogräume aufzubauen und Studierende direkter anzusprechen.

Die Liste Make feminism a threat again bezog sich auf die Vollversammlung von Fridays for Future FU (inzwischen: FU for Climate Justice) im vergangenen Jahr: diese sei zwar gut besucht gewesen, aber ein Beispiel dafür, dass das Format alleine noch nicht zur Beteiligung aktiviere. Auch sie rief zur verstärkten Bündnisarbeit auf, statt eine vage Vollversammlung zu planen. Die Liste FSI*OSI verwies zudem auf die technische Schwierigkeit, eine Onlinekonferenz anzubieten, die theoretisch über 30.000 Studierenden offenstehen müsste. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Personalwechsel im Asta

Turnusmäßig stand die Wahl der autonomen Asta-Referate (Frauen*referat, LesBiTransInterA-Referat, Schwulenreferat sowie das Referat für Schwarze Studierende und Studierende of Color) an. Diese werden normalerweise in Vollversammlungen der jeweiligen Studierendengruppen bestimmt und vom Stupa nur noch im Amt bestätigt. Aufgrund der Pandemie sei das dieses Jahr nicht möglich gewesen, die ausscheidenden Referent*innen hätten sich stattdessen in ihren Netzwerken selbst um ihre jeweilige Nachfolge gekümmert, erläuterte die Sitzungsleitung. Die neuen Referent*innen traten ohne Gegenkandidat*innen und im Block an und wurden nach einer kurzen Vorstellung ohne Rückfragen gewählt.

Sonst so: ganz viel Solidarität und eine kürzere Rechnung

Ein weiterer Antrag der Liste organize:strike fand hingegen breite Zustimmung: das Stupa solidarisierte sich mit den Protesten gegen eine geplante Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes. Diese stelle einen Präzedenzfall für eine noch weitreichendere neoliberale Umgestaltung der Hochschulen dar, die vor allem Studierende und Beschäftigte treffen würde, so die Abgeordneten von organize:strike in ihrer Begründung des Antrags.

Auch mit der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen solidarisierte sich das Stupa auf Grundlage eines Eilantrags der Liste Die Linke.SDS. Die Initiative werde in den nächsten Monaten versuchen, auch an Berliner Unis weiter Unterschriften zu sammeln, damit es 2021 zu einem Volksbegehren komme. Zur Beteiligung an dieser Unterschriftensammlung solle im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Verfasste Studierendenschaft aufrufen.

Schließlich wurde ein Antrag der Linken Liste angenommen, der die Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft anpasst: bisher zahlen alle Studierenden der FU gemeinsam mit den Semesterbeiträgen auch separate Beiträge für die Studierendenschaft und das Semesterticketbüro. Eine Trennung dieser Haushalte sei allerdings rechtlich nicht mehr nötig; auch würde das Semesterticketbüro schon jetzt aus dem Haushalt der Studierendenschaft „querfinanziert”, um keine Verluste zu machen.

Um die Finanzplanung zu vereinfachen, sollen diese Beiträge jetzt zusammengelegt werden, zusätzliche Kosten entstehen aber nicht: statt wie bisher 8,80 € für die Studierendenschaft und 1,20 € für das Semesterticketbüro wird zukünftig nur noch ein Posten von 10 € mit den Semesterbeiträgen erhoben.

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