Das Studierendenparlament döst seit zwei Jahren vor sich hin, zwei parteinahe Hochschulgruppen wollen das ändern. Ihre Strategie: Pragmatismus. Ob das gelingt, ist fraglich. Von Jette Wiese und Julian Sadeghi.

Alena Jakobs und Antonia Linder haben beschlossen, »frischen Wind in die Hochschulpolitik« zu bringen. Beide studieren Politikwissenschaft an der FU und sind Mitglieder der FDP. Im vergangenen Sommer haben sie die Liberale Hochschulgruppe wiederbelebt und wollen ins Studierendenparlament (Stupa) einziehen. Die jährlichen Wahlen im Januar sollten wegen der Coronapandemie allerdings erst mal verschoben werden, hieß es bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Und so drängt sich die Frage auf: Warum keimt ausgerechnet jetzt Interesse an der Mitarbeit im Stupa auf?

Im Stupa der FU war zuletzt wenig los. Die Wahlbeteiligung für das Parlament liegt notorisch bei unter zehn Prozent. Für demokratischen Streit nahmen sich die 60 Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren selten Zeit. Dazu mangelte es an konträren Meinungen, einzig der CDU-nahe Ring Christlich Demokratischer Studenten, kurz RCDS, wollte »konservative und liberale Werte« vertreten, wie es im Grundsatzprogramm der Gruppe heißt. Doch dessen zwei Abgeordnete hielten sich zurück; kritische Nachfragen und leidenschaftliche Gegenreden, wie man sie von einer Opposition erwartet, blieben aus. Dabei war das Parlament mal wesentlich aufregender. 2017 zum Beispiel mischten die RCDS-nahe Initiative Campusbar und die damalige Liberale Hochschulgruppe (LHG) den Laden mit Protest und Gegenkandidaturen für Asta-Referate ordentlich auf. 

Mit einer neuen oppositionellen Liste könnte sich dieser Effekt wiederholen. Die Initiatorinnen der LHG sind noch unerfahren in der Hochschulpolitik, wollen diese aber vor allem konstruktiver machen: »Miteinander reden, statt übereinander«, sagt Alena, auch wenn das wie eine Floskel klinge. Es gebe eine »Meinungsuniformität in bestimmten Gruppen und einen Nichtwillen zum Diskurs«, ergänzt Antonia. Welche Gruppen das sind und wie sie die Masse der Studierenden in die Debatte einbringen wollen, lassen die beiden offen.

Aileen Weibeler, Jura-Studentin und frisch gewählte Vorsitzende des RCDS, hat dasselbe Anliegen – und eine Strategie. Im Parlament will sie mehr mit anderen Listen kooperieren, vor den Abstimmungen Rücksprache halten und Änderungsanträge anstreben, wo immer es geht. Die Zurückhaltung ihrer Vorgänger*innen lehnt sie ab: »Als Opposition kann man immer dagegenhalten und eine Sicht einbringen, die dem Asta nicht unbedingt gefällt.«

Die Hochschuldemokratie müsse von Grundsatzdebatten wegkommen. »Ich glaube, das Stupa ist nicht das Forum dafür, Weltpolitik zu betreiben, sondern man muss sich erstmal für das einsetzen, was die Listen ihren Wählern für Änderungen an der Uni versprechen.« Darin sieht Weibeler auch ihre Aufgabe als Opposition in der Studierendenschaft: eine Gegenposition zum Asta nicht im idealistischen Sinn, »nicht konservativ sein des Konservativseins wegen, sondern eher mit Blick auf den Pragmatismus. Wir müssen gucken, was wir vor Ort ändern können, und wie wir nicht zu weit weg von unseren Zuständigkeiten gehen«, sagt sie.

Das sehen auch Alena und Antonia von der LHG so. Hochschulpolitik müsse greifbarer, aber auch kompromissbereiter werden, sagen sie. »Unsere Motivation ist es, verhärtete Strukturen aufzulösen und extreme Positionen abzuschwächen.« Ein derartiges Streben nach Harmonie, das RCDS und LHG gegenüber FURIOS fast wortgleich äußerten, überrascht angesichts der verschlafenen Debatte in den vergangenen beiden Jahren. Ob die neue alte Opposition die Hochschulpolitik an der FU wirklich erweitern kann, sodass diese nicht mehr nur das Engagement Einzelner, sondern ein breiteres Meinungsspektrum der Studierendenschaft abbildet, entscheidet die nächste Stupa-Wahl – vor allem aber die Beteiligung daran.