Mut zur Wut

Der Mietendeckel in Berlin wurde gekippt und auch Studierende müssen hohe Beträge an ihre Vermieter*innen zurückzahlen oder Mieterhöhungen hinnehmen. Die Wut über das Problem darf nicht verstummen, meint Philipp Gröschel.

Dunkles Erwachen für Berliner Mieter*innnen Bild: Johanna Kossowski

Es war zu schön um wahr zu sein. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag den Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig. Das Gesetz ist damit nichtig, Mieten können wieder angehoben und für die Zeit, in der der Deckel durchgesetzt wurde, auch zurückverlangt werden. Was für eine Enttäuschung für alle Mieter*innen! Besonders Studierende müssen jetzt jeden müden Cent zusammenkratzen, um für die Folgen eines gescheiterten politischen Experiments zu bezahlen, das sich explizit gegen Gier auf dem Wohnungsmarkt richtete.

Verfassungsrichter*innen ignorieren Lebenswirklichkeit

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch die Pflicht, in seiner Rechtsprechung die Lebensumstände der Bürger*innen zu berücksichtigen. Die Entscheidung war keinesfalls zwingend. Vor allem bedeutet sie in der Konsequenz: Diejenigen, denen der Deckel am meisten half, müssen nun die Suppe der nachzuzahlenden Mietgelder auslöffeln. Die soziale Kälte, die der Karlsruher Beschluss durch Berlins Straßen wehen lässt, ist eisig. Dass sich das Gericht mit den Konsequenzen für die Berliner Mieter*innen noch nicht einmal auseinandersetzt, ist mehr als bitter. 

Dass jetzt CDU und FDP, deren Bundestagsabgeordnete das Verfahren erst ins Rollen brachten, einen Fonds für soziale Härtefälle fordern, ist einfach nur verlogen. Als parlamentarische Lobbyist*innen der Immobilienbesitzer*innen und Vermieter*innen lachen sie sich hinter den Kulissen gerade ins Fäustchen, ohne valide Alternativen zu präsentieren – soll der Markt das Ganze regeln! Dabei war der Berliner Mietendeckel aus der Not geboren. Auf ein Bundesgesetz hätte der Berliner Senat lange warten können, eher würde die Union Andi Scheuer aus dem Verkehrsministerium werfen.

Was hilft uns da die Mietpreisbremse?!

Für Studierende und viele andere summieren sich jetzt die Krisen. Corona legt vor: Jobs fallen weg, ein Sozialleben findet nicht statt. Und jetzt auch noch das: Die Verfassungsrichter*innen ignorieren die Nöte von Mietenden und sorgen bei vielen, denen es ohnehin schon bescheiden geht, für pure Verzweiflung. Der Mietendeckel war für manche die letzte Bastion im Kampf um den sozialen Abstieg. Wie soll sich jemand, der*die eigentlich 500 Euro für das Lichterfelder WG-Zimmer zahlt, oder jemand, der*die seit über einem Jahr bestenfalls in Kurzarbeit ist und schlimmstenfalls seit Anfang der Krise keinen Job findet, jetzt eine Nachzahlung von mehr als 1000 Euro leisten? Natürlich muss mehr gebaut werden –  das rechtfertigt aber noch lange keine überirdischen Wohnungspreise für die vorhandenen Wohnungen.

Es muss also dringend eine Alternative her. Die Mietpreisbremse, die der Bund 2015 einführte, bringt dagegen so viel wie ein Kochlöffel als Waffe im Atomkrieg. Auf das Problem „Mieten in Städten” sollte trotz der Niederlage am Donnerstag weiterhin lautstark aufmerksam gemacht werden. Vielleicht besteht dann im September eine Chance auf eine andere Bundesregierung, die anpackt. Auch die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen! könnte noch mehr Aufwind bekommen und dafür sorgen, dass das Mietenproblem auf der politischen Tagesordnung bleibt. Nicht nur die Parteien Berlins, sondern auch die ganz Deutschlands sollten sich bewusst sein, dass an diesem Thema viel Sympathie hängen kann. Die Wut über die Gier der Vermieter*innen muss aufrecht erhalten werden. Es hilft, wenn man sich vorstellt, wie bei Neoliberalen und Konservativen gerade die Sektkorken knallen.

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