In der Sitzung des Studierendenparlaments im Juli wurde hitzig diskutiert: über Corona-Maßnahmen und eine umstrittene Veranstaltung des RCDS. Am Ende verließen zwei Parlamentarier die Sitzung. Alexandra Enciu berichtet.
Das Wichtigste in aller Kürze:
- Enttäuschung über gescheiterte Vizepräsidentenkandidatur von Janik Besendorf
- Empörung über Sommerfest der FU
- Diskussion um Veranstaltung des RCDS mit umstrittenem CSU-Politiker
Am 12. Juli traf sich das Studierendenparlament (StuPa) der FU zur letzten Sitzung vor der Sommerpause in ungewöhnlich hitziger Atmosphäre. Zunächst sorgte die gescheiterte Präsidiumskandidatur des Asta-Referenten Janik Besendorfs für Gesprächsstoff. Besendorf hatte als einziger Student für den Posten des Vizepräsidenten für Studium und Lehre kandidiert, unterlag aber gegen den von FU-Präsident Günter Ziegler nominierten professoralen Kandidaten Sven Chojnacki.
Viele Parlamentarier*innen äußerten sich enttäuscht über Besendorfs Niederlage. Der Ausgang der Wahl zeige, dass Menschen, die keinen professoralen Status innehaben, an der Uni keine Machtpositionen einnehmen könnten, erklärte eine Parlamentarierin. In einer Stellungnahme, die mit zwei Gegenstimmen angenommen wurde, forderten Parlamentarier*innen mehr studentische Mitbestimmung auch ohne studentische*n Vizepräsident*in.
Kollektive Enttäuschungen gab es auch bezüglich der International Week an der FU. Ein*e Parlamentarier*in unterstreicht, dass zu wenig für geflüchtete Studierende unternommen werde. Auch wurde eine Wiederaufnahme des Programms „Welcome to FU” gefordert, um erneut Sprachkurse anbieten zu können. Nicht zuletzt wurden auch Beschwerden über das FU Sommerfest am 16. Juni thematisiert: teures Bier, wenig tolerante Sprache gegenüber aus dem Ausland kommenden Menschen und Sexismus in Form von knappen Outfits der Cheerleaders hätten vielen Studierenden die Stimmung verdorben. Ein Vorschlag von KOrFU, eher studentische Initiativen statt externem Catering zu involvieren, fand Anklang unter den Parlamentarier*innen.
RCDS gegen den Rest: Parlamentarier verlassen den Saal
Bei der Entlastung der amtierenden AStA-Referent*innen trat der Antagonismus zwischen dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und den anderen Listen besonders deutlich zu Tage. Lediglich die zwei Vertreter des RCDS enthielten sich konsequent bei den sonst einmütig beschlossenen Entlastungen der Referent*innen.
Die Juso Hochschulgruppe sorgte mit dem Antrag „Kein Platz für Queerfeindlichkeit und Verschwörungsideologien an der FU!“ für Unzufriedenheit und Empörung auf Seiten des RCDS. Der Antrag kritisierte eine Veranstaltung des RCDS mit dem umstrittenen konservativen CSU-Politiker Armin Petschner-Multari, da dabei „explizit (…) trans- und schwulen- feindliche Aussagen getätigt” worden seien. Eine Juso-Vertreterin verurteilte die Veranstaltung aufgrund anti-queerer Inhalte, die der Gast dort verbreitet habe. Solche Positionen hätten keinen Platz im wissenschaftlichen Kontext, so die Parlamentarierin weiter. Im weiteren Verlauf der Diskussion verteidigte ein Vertreter des RCDS die Veranstaltung: Man habe sich getroffen, um sich sachlich zu unterhalten und die kritisierten Aussagen seien aus dem Kontext gerissen. Er kritisierte, dass die Beschwerden damals nicht direkt gegenüber dem RCDS geäußert wurden.
Eine Vertreterin der FSI Jura kritisierte die Art und Weise der Debatte: Im Grunde gehe es um Feindlichkeiten zwischen den Listen und nicht um das Problem an sich. Daraufhin argumentierte ein Vertreter von Klasse gegen Klasse, dass sich auch sachliche Unterhaltungen in falschen Richtungen entwickeln könnten.
Eine Abstimmung über den Antrag versuchten die RCDS-Parlamentarier zunächst zu verhindern, indem sie die Beschlussfähigkeit des StuPas anzweifelten. Während der Feststellung der Beschlussfähigkeit verließen die zwei Vertreter des RCDS unter dem Applaus der weiteren Parlamentarier*innen den Raum. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde der Antrag gegen die RCDS-Veranstaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Corona: Forderung nach mehr Maßnahmen
Auch die Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Studierendenparlaments kam auf die Tagesordnung. Zentrales Problem war hier die Entscheidung des Studentischen Wahlvorstandes (StudWV), die fünf Positionen im Wahlvorstand immer abwechselnd nach Geschlecht zu besetzen. Kritik an diesem Vorschlag kam von Seiten der Linken Liste. Die neue Regelung könne zu unerwünschten Outings führen, da man spekulieren könne, welches Geschlecht nach einem anderen komme. Letztendlich wurde der Antrag mit neun Enthaltungen angenommen.
In einer abschließenden Beschluss forderte das StuPa mit großer Mehrheit angesichts der anhaltenden Pandemie mehr Maßnahmen, um einen möglichst sicheren Universitätsbetrieb sicherzustellen. Eine KOrFU Vertreter*in erklärte, die Präsenzpflicht habe die Situation für Studierende mit Behinderung oder aus Risikogruppen erschwert. In dem Antrag werden eine Maskenpflicht, kostenlose Schnelltests, kostenlose FFP2 Masken und hybride Lehrangebote gefordert. Eine allgemeine Anwesenheitspflicht solle entfallen, das gelte umso mehr in der Pandemie.
