Protest auf den Straßen Berlins: Gegen die Verdopplung von Preisen, für höhere Löhne und eine Umverteilung von oben nach unten. Auch Studierende nehmen als eigener Block teil. Anna-Lena Füg berichtet.
Über 7.000 Menschen ziehen am Samstag, den 12. November in einem bunten Demozug vom Alexanderplatz bis zur Gneisenaustraße. Rhythmisch wehen Sprüche wie “Brecht – die Macht – der Banken und Konzerne” durch die Straßen. Frust liegt in der Luft.
Die Preise steigen immer weiter. Egal ob Miete, Energie- oder Lebensmittelkosten: Alltägliche Güter werden zum Luxus, Freizeitaktivitäten wie Eintritte in Museen und Kinos sind für viele gar nicht mehr drin. Mittlerweile ist das für kaum jemanden noch auszublenden und für viele existenzgefährdend. Insbesondere möchte das Bündnis umverteilen! deutlich machen, dass diejenigen, die am härtesten unter der Krise leiden, diejenigen sind, die es in unserer Gesellschaft ohnehin am schwersten haben. Währenddessen machen einige Großkonzerne Extraprofite in der Krise. Das kritisiert die Initiative scharf:
Forderungen nach gerechter Lastenverteilung
„Wir waren am 12.11. mit Tausenden wütend auf der Straße, weil wir eine Wirtschaft und Politik satt haben, die Konzernprofite über Grundbedürfnisse stellen: Wir alle brauchen Platz zum Wohnen, gerechte Löhne und eine solidarische Gesundheitsversorgung. Es ist ein Skandal, dass Menschen beim Einkauf und Heizen sparen müssen, während deutsche Konzerne Milliardengewinne einfahren und das Vermögen von Superreichen unangetastet bleibt. Wir wollen ein Ende dieser Politik, die uns auf den Kosten sitzen lässt”, erklären Toni Michels und Mara Fries, Mitglieder des Orgateams.
Konkret werden unter anderem ein Preisdeckel für Strom, Heizkosten und Mieten, die Vergesellschaftung von Immobilien- und Energiekonzernen, eine sofortige Übergewinnsteuer, sowie höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen gefordert. Daneben stellt sich auch die Forderung nach einer Besteuerung von Reichtum in Form von Vermögenssteuer, einmaliger Reichenabgabe zur Krisenfinanzierung und effektiver Besteuerung großer Erbschaften. Auch ein kostenloser und guter Nahverkehr sowie ein Spekulationsverbot und eine Preisbindung für Nahrungsmittel sind Teil der Forderungen
Eine breite Allianz
Im umverteilen!-Bündnis haben sich verschiedenste Gruppen zusammengeschlossen: darunter Mieter*inneninititaiven wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen, verschiedene antirassistische und feministische Gruppen, das Bündnis Wer hat der gibt, Klimagerechtigkeitsgruppen wie Fridays for Future und Ende Gelände Berlin und die Kampagne Genug ist genug!, die auch an der FU durch eine Hochschulgruppe vertreten ist.
Denn auch Studierende waren in einem von Unigruppen organisierten Block dabei: „Wir frieren nicht für eure Profite”, „Bomben statt Bildung? Bodenlos! – Jetzt 100 Milliarden für Bildung und Soziales!” und „Von Adlershof bis nach Dahlem – wir können´s nicht mehr zahlen” lauteten die Sprüche auf den Transparenten. Die verschiedenen Blöcke wie auch Redebeiträge sollen ausdrücken: „Wir sind alle betroffen!”
Studierende vorne mit dabei
„Nur, weil wir das Privileg haben, lernen zu dürfen, heißt das nicht, dass wir alle wissen, wie wir die Dezember-Miete zahlen können. Trotzdem sind wir nicht hier, um nur unsere eigenen Interessen zu vertreten. Wir sind hier aus Solidarität mit Pflegenden, Arbeiter*innen, Hartz IV Empfänger*innen, Rentner*innen und allen, die unter der momentanen Krise und dieser Krisenpolitik leiden”, sagt Leah aus dem Orgateam des Studiblocks in ihrer Rede.
Der Studiblock fordere über die Hauptforderungen des Bündnisses hinaus eine von Eltern- und Regelstudienzeit unabhängige Bafög-Erhöhung, den Ausbau von Studierendenwohnheimen, verlängerte Öffnungszeiten beheizter Lernräume und Mensen sowie erhöhte Investitionen in Bildung.
Auch am Ende der Strecke ist noch die Aufforderung „Umverteilung, das muss sein – reiht euch in die Demo ein!” zu hören. Menschen verschiedenen Alters, vom Vater mit Kind auf der Schulter bis zur älteren Dame, kommen bei der Endkundgebung an. Dann auch die Schüler*innen hinter dem Banner mit dem Schriftzug „Die richtige Kohle abbaggern”.
„Solidarisch aus der Krise” – dafür waren am 12. November unterschiedlichste Gruppen der Gesellschaft gemeinsam auf der Straße.