In den Semesterticketverhandlungen kam es nun zu einer Einigung. Studierende müssen für das Sommersemester 2023 weniger bezahlen. Noch letzte Woche stand das Semesterticket vor dem Aus. Valentin Petri zu den Hintergründen.
Das Studierendenticket für das Sommersemester 2023 ist gerettet. In den zähen Verhandlungen zwischen den Studierendenvertretungen, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und dem Berliner Senat ist am vergangenen Dienstagabend ein Durchbruch gelungen. Noch in der Woche zuvor erklärte die Landesastenkonferenz Berlin (LAK) die Verhandlungen mit dem VBB für gescheitert.
Eine Einigung kam zustande, nachdem der Berliner Senat eine Erhöhung der Landeszuschüsse für das Semesterticket 2023 in Aussicht gestellt hatte. Das bestätigte die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung. Demnach wird das Land Berlin seinen Zuschuss für das kommende Sommersemester einmalig von 17 auf 75 Euro pro Ticket erhöhen.
Semesterticket kostet im Sommersemester nur noch 118 Euro
Studierende müssen dementsprechend für das Ticket nur noch 118 Euro statt der bisherigen 193 Euro bezahlen. Das Semesterticket gilt für die Berliner Tarifbereiche ABC und gestattet die unentgeltliche Fahrradmitnahme. Allerdings ist auch klar, dass die Einigung nur für das kommende Semester gilt. Für das Wintersemester 2023/24 dauern die Verhandlungen noch an.
Noch müssen die Studierendenvertretungen an den einzelnen Berliner Hochschulen dem Angebot des Senats offiziell zustimmen. Allerdings zeichnet sich eine klare Tendenz für die Annahme des Vorschlags ab, so auch beim AStA der FU, der voraussichtlich diese Woche darüber entscheiden wird. „Wir begrüßen den Vorschlag der Senatsverwaltung, der unter den Bedingungen für uns annehmbar ist“, teilte AStA-Referent Tilman Schneider auf Anfrage mit. „Wir wollen das Solidarmodell, in dem alle Studierende das Ticket automatisch mit der Rückmeldung erwerben, unbedingt erhalten.“
Studierendenvertretungen drängten auf Preissenkung
Die LAK Berlin hatte sich Anfang Dezember zunächst aus den Verhandlungen mit dem VBB zurückgezogen. „Der VBB hat trotz monatelanger Bitten kein abstimmungsfähiges Angebot vorgelegt“, hieß es in einer entsprechenden Stellungnahme. Hauptstreitpunkt der Verhandlungen war die Frage des Ticketpreises. Die Studierendenvertretungen hatten angesichts der günstigeren ÖPNV-Angebote des Landes, wie das 29-Euro-Ticket oder das angekündigte 9-Euro-Sozialticket, auf einen niedrigeren Ticketpreis gedrängt. Das letzte Angebot des VBB hätte eine Preiserhöhung auf 35,05 Euro (von aktuell 32,30 Euro) pro Monat zur Folge gehabt, teilte die LAK mit.
Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, sei die Angebotsabgabe durch den VBB erst Ende November und damit für das Sommersemester zu spät erfolgt. Denn für den Fall einer solchen Preisänderung zu Ungunsten der Studierenden schreibt das Berliner Hochschulgesetz eine Urabstimmung an jeder betroffenen Hochschule vor. Eine Mehrheit der Studierenden müsste die neuen Vertragsbedingungen absegnen, mindestens zehn Prozent der Studierenden an der Abstimmung teilnehmen. In Anbetracht der StuPa-Wahlbeteiligungen von unter drei Prozent an der FU wäre es schwierig bis unmöglich gewesen rechtzeitig genug Studierende für die Urabstimmung zu mobilisieren.
Einige Studierende forderten 9-Euro-Ticket für Studierende
Nach dem Abbruch der Verhandlungen gab es in der LAK zunächst unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen. Einige Studierendenvertretungen wollten dem Vernehmen nach am Semesterticket festhalten, die Mehrheit befürwortete stattdessen eine Öffnung des vom Berliner Senat angekündigten 9-Euro-Sozialtickets für Studierende.
In den letzten Semestern wurden die Verhandlungen durch die Interessengemeinschaft der Berliner und Brandenburger Hochschulen (IGSemtixBBB) geführt. Im Sommer hatte die LAK die Interessengemeinschaft über Differenzen mit den Brandenburger Studierendenvertretungen und einzelnen Personalien verlassen.
