Grund(gesetz) zum Feiern

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) feiert den Tag der Verfassung am 23. Mai mit einer Auszeichnung der Botschafter*innen für Demokratie und Toleranz. Mariya Martiyenko und Lena Stein waren beim Festakt dabei.

Rechtsextremismus müsse man die Stirn bieten – da sind sich alle einig. Foto © Mariya Martiyenko

Meine verehrten Damen und Herren: der Bundespräsident”, verkündet die Moderatorin Yolanda Rother. Frank-Walter Steinmeier betritt den Saal des Berliner Ensembles, sofort sind die Kameras auf ihn gerichtet. Er setzt sich vor 600 gespannten Augenpaaren in die erste Reihe ins Publikum. Weiße Buchstaben zieren den Hintergrund: Demokratie wird hier großgeschrieben.

Vor genau 74 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde in der Westhälfte des Nachkriegsdeutschlands das Grundgesetz erlassen. Mit der Wiedervereinigung wurde es zur Verfassung der geeinten Bundesrepublik. In ihr sind die Grundlagen des Zusammenlebens als Grundrechte eines jeden Individuums und die politische Organisation Deutschlands verankert. 

Seit 2001 feiert das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) den 23. Mai mit einem Festakt, der die engagierte Zivilgesellschaft, rund 29 Millionen Ehrenamtliche, würdigen soll. Dazu werden bis zu fünf Einzelpersonen oder Initiativen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 € ausgezeichnet. Die Auswahl der Preisträger*innen trifft eine Jury zusammengesetzt aus Vertreter*innen der Bundesregierung, des Parlaments, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Nachdem das BfDT Ende 2022 vom Bundesinnenministerium aufgelöst wurde, richtet in diesem Jahr die bpb die Preisverleihung aus. Der Festakt bildet zugleich den Abschluss des Jugendengagementkongresses. Dazu kamen in den vergangenen drei Tagen 250 ehrenamtlich engagierte junge Menschen aus ganz Deutschland zusammen.

Zivilgesellschaftliches Engagement – wichtiger denn je

Thomas Krüger, Präsident der bpb, betont in seinem Grußwort die Relevanz von Zivilcourage. Er spricht von 7% mehr rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr – damit sei ein Höchststand erreicht. Deshalb sei es drängender denn je, dass „die Demokratie Demokraten brauche”, zitiert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihrem Schlusswort den ehemaligen Bundeskanzler Friedrich Ebert. Demokratie gebe es nur, wenn es Menschen gebe, die für ihren Erhalt kämpften.

Als Vorbild für den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht die fünfköpfige Band Sistanagila auf der Bühne. Die Mitglieder, die  israelische und iranische Wurzeln haben, wollen, so berichten sie, eine Brücke zwischen den beiden Kulturen schlagen. Sie nutzen die Gelegenheit, um auf die Lage im Iran aufmerksam zu machen: Erst vor wenigen Tagen wurden drei Demonstrierende im Iran hingerichtet.

Gutale spricht sich gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen aus. Foto © Mariya Martiyenko

Als erste Botschafterin für Demokratie und Toleranz betritt die Integrationsbeauftragte der SPD Pfungstadt (Hessen), Halima Gutale, die Bühne. Neben ihrer Arbeit in der Partei ist sie im Bundesvorstand der Menschenrechtsorganisation ProAsyl und gründete 2019 den Verein Halima Aktiv für Afrika e.V.. Mit diesem bietet Gutale Hilfe zur Selbsthilfe an und erinnert das Publikum: “Ich will nicht toleriert werden, ich will akzeptiert werden. Denn wer toleriert wird, gehört nicht dazu. Ich will dazugehören.” Die 43-Jährige ist 1995 aus politischen Gründen als alleinreisende Minderjährige aus Somalia geflohen. Nun wolle sie Deutschland das zurückgeben, was das Land ihr gegeben habe.

“Den Verächtern der Demokratie widersprechen”

Als nächstes nimmt Thomas Jakob den Preis im Namen des Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra entgegen. Der Saal wird laut, es wird gepfiffen – Jakob ist nicht allein angereist. Kloster Veßra, ein Ort in Südthüringen, hat 2015 einen starken Rechtsruck erlebt. Jakob kritisiert, dass sich zu viele Parteien, Vereine und Veranstalter*innen aus dem ländlichen Raum zurückgezogen hätten. Das sei eine Lücke, die Platz für rechtes Gedankengut schaffe, und die es anderweitig zu füllen gelte. Im Bündnis haben sie gemeinsam bereits über 200 Aktionen gegen Nazis und für die Menschen in der Region organisiert.

Als nächstes tritt die Sozialarbeiterin Saloua Mohammed auf die Bühne. Die praktizierende Muslima wurde für ihr Engagement bereits von Anhänger*innen des Salafismus, einer islamistischen Bewegung, bedroht. Unterkriegen lässt sie sich davon nicht. Als Streetworkerin ist sie seit Jahren auf der Straße im Bonner Tannenbusch und in Schulen unterwegs. Sie klärt zum salafistischen Narrativ auf und unterstützt die Jugendlichen in ihrem Alltag. Faeser überreicht ihr den Preis und dankt ihr für ihre Entradikalisierungsarbeit. Das, was wir machen, sollte eigentlich selbstverständlich sein”, betont Mohammed noch.

Mit Peace-Zeichen und Basecap nimmt Jonathan Kalmanovich seine Auszeichnung entgegen. Er ist besser bekannt unter dem Rapper-Synonym Ben Salomo und lebt seit seinem vierten Lebensjahr in West-Berlin. In seiner Kindheit wurde er wegen seines jüdischen Glaubens oft ausgegrenzt. Ben ist eine von ihm geschaffene Figur, die sich davon nicht unterkriegen lässt. Aus Protest gegen Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Terrorismus und Homophobie in der Hip-Hop- und Rap-Szene gab er 2018 seine Musikkarriere auf. Seitdem hält er in Schulen Vorträge über Antisemitismus.

Migration im Vordergrund

Die letzte Botschafterin des Tages ist die Syrerin Hamida Taamiri, die 2015 nach Deutschland geflohen ist. Seit 2019 leitet sie das Komitee von Migrantenselbstorganisationen (KOMMIT) im sächsischen Landkreis Bautzen. KOMMIT setzt sich für eine breite Vernetzung und gegenseitige Unterstützung von Migrant*innenorganisationen in der Region ein. 2017 gründete sie gemeinsam mit anderen arabischen Frauen den Verein Netzwerk für Inklusion in Sozialarbeit und Assistenz e.V.

Der Saal verstummt, als Taamiri die Auszeichnung für ihren Kampf um gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft entgegennimmt. Wortlos führt sie ihre Hände an die Brust und schaut gen Himmel. In Syrien musste ich dafür ins Gefängnis, hier bekomme ich einen Preis dafür. Ist das nicht paradox?”, fragt sie und lacht.

Bundespräsident Steinmeier empfinde Ermutigung nach dem Austausch mit den Botschafter*innen. Foto © Mariya Martiyenko

An die Preisverleihung schließt sich ein Gespräch zwischen den Botschafter*innen und Frank-Walter Steinmeier an. Hier haben die Ausgezeichneten die Gelegenheit, sich und ihr Engagement noch einmal kurz vorzustellen. Integrationsbeauftragte Gutale spricht sich gegen die derzeit in der Bundesregierung diskutierten Grenzverfahren aus. Es dürfe nicht darum gehen, wie wir diese Menschen am besten wieder loswerden”, appelliert sie. Als Faeser aus der ersten Reihe widersprechen will, wendet sich Gutale direkt an sie: Liebe Nancy”, sagt sie, sie wolle nicht, dass ihr Steuergeld für Menschenrechtsverletzungen ausgegeben werde. 

Zum Schluss hält Ex-Rapper Kalmanovich kurz inne. Er schaut einen Moment lang ins Publikum. Hier müsse er keine Anfeindungen fürchten, hier fühle er sich wohl, sagt er. Dann nimmt er seine Baseballkappe ab und offenbart seine darunterliegende Kippa.

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2 Responses

  1. Ein Nachtrag zu meinem Kommentar vom 24.Mai 2023:

    Das nennt man hierzulande Demokratie ?

    Den PreisträgerInnen meinen Glückwunsch,- dennoch bleibt ein fader Beigeschmack: ist das “Demokratie” wenn Flüchtlingskinder von der Polizei aus den Schulklassen zur Abschiebung heraus geholt und zum Flughafen gebracht werden ?
    Hat es mit “Demokratie” zu tun, wenn ehemals Greflüchtete, die sich sehr gut integriert haben und zudem auch
    zivilgesellschaftlich engagieren, oder Geflüchtete als Opfer folgenschwerer rassistischer Übergriffe abgeschoben werden ?
    NEIN !
    Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes !

  2. Sehr gern bin ich ‘kriminell’ bundesweit gegen die öffentlich geduldete Nazipropaganda – so wie ich für mein 4 Jahrzehnte langes Engagement dagegen von der ach so guten bundesdeutschen Polizei bezeichnet und immer wieder von der Justiz kriminalisiert werde!
    Mit Farbspray und scharfen Schaber – weg mit dem geistigen Nazidreck. Mit ‘schönen Worten, Kosmetik und Symbolik ‘ geht er mit Sicherheit nicht weg und reicht auch für den Erhalt der Demokrtatie nicht aus !
    Ich sehe gelassen den nächsten Strafanzeigen entgegegen, denn mich schrecken sie mit Sicherheit nicht ab !
    Zudem ist das staatliche Interesse für meine Projekte gegen Demokratiefeinde kaum vorhanden !
    ich komme gut und gern ohne diesen Staat aus !

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