Die Bundesregierung hat Anfang März das Bafög-Gesetz geändert. Die Resultate stoßen auf viel Kritik und Enttäuschung. Nadia Jusufbegovic erklärt, was sich für Studierende künftig ändert und was nicht.
Im März hat das Bundeskabinett nach langer Diskussion die neue Bafög-Reform beschlossen. Während Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihre Zufriedenheit über die Änderungen ausdrückt, werden enttäuschte Stimmen von Studierenden und Interessenvertreter*innen laut.
Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?
Die neuen Regelungen sollen Studierende ab Beginn des Wintersemesters 2024/2025 in ihrer Bildungslaufbahn finanziell weiter entlasten. Dies soll zum einen durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrags der Eltern um 5 Prozent abgesichert werden. Dabei werden Einkommen minderjähriger Geschwister ab sofort nicht mehr mit eingerechnet. Zum anderen sollen Menschen unter 25 Jahren aus einkommensschwachen Haushalten eine einmalige Studienstarthilfe über 1.000 Euro erhalten, die sie nicht zurückzahlen müssen. Laut Bundesbildungsministerium könnten etwa 15.000 Studierende jährlich von dieser Starthilfe profitieren.
Zudem soll den Studierenden etwas mehr Flexibilität gewährleistet und Bürokratie abgenommen werden. Neben dem Studium zu arbeiten wird mit der Gesetzesänderung nun auch bei Einnahmen von bis zu 538 Euro monatlich möglich sein. Bei einer Studiendauer über der Regelstudienzeit oder sogar einem Studienfachwechsel droht von nun an nicht mehr direkt der Ausschluss von Bafög-Zuschüssen. Um den Zugang zum Erhalt des finanziellen Zuschusses zu erleichtern, soll der Antrag künftig per App statt per Post möglich sein.
Eine konkrete Erhöhung der Förderbeträge bleibt aus und die monatliche Rückzahlungsrate nach Studienabschluss steigt sogar um 20 Euro.
Studierende sind enttäuscht – Politiker*innen fordern mehr Unterstützung
Trotz der zahlreichen Änderungen macht sich in vielen Lagern Enttäuschung breit. Die Grünen und das Studierendenwerk fordern ein Anheben der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale. Die Bundesbildungsministerin antwortet auf die Kritik mit dem Verweis auf die bereits in Kraft getretene Erhöhung über 5,75 Prozent von vor zwei Jahren. Doch auch sie räumt ein, dass je nach Wohngebiet die Förderbeträge unterschiedliche Lebensqualitäten ermöglichen.
Niklas Röpke vom Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) bezeichnet im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Reform als „nicht ansatzweise genug” und wirft dem Bundesministerium vor, jeglichen Bezug zur Realität der Studierenden verloren zu haben. Röpke stellt klar: „Würde die FDP nicht ideologisch an der Schuldenbremse festhängen, würde für Zukunftsinvestitionen (…) deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen”. Er sieht die Reform als „(…) Schlag ins Gesicht aller Studierenden”.
Auch von Seiten der CDU hagelt es Kritik: Markus Blume, der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Kunst, bemängelt im BR24-Interview den bürokratischen Aufwand durch die Änderungen ebenso wie die ausbleibende finanzielle Unterstützung. Er mahnt, dass es mehr Geld, nicht mehr Verwaltungsaufwand durch die Studienstarthilfe bräuchte. Doch diesem Wunsch kommt die Bundesregierung vorerst nicht nach.
