Martyna Linartas spricht gerade in vielen Talkshows und challenged das neoliberale Weltbild der Moderierenden. Grund dafür ist ihr diesjährig erschienenes Buch Unverdiente Ungleichheit – der Weg aus der Erbengesellschaft. Ein Buch, das jeder lesen sollte. Bis dahin fasst unsere Autorin, Enya Denzel, das Wichtigste für euch zusammen.
Die Autorin verwendet das Wort Überreichtum, weil Superreiche etwas impliziert, das es nicht ist, etwas Positives. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und Milliardäre sind sowohl schlecht fürs Klima als auch für unsere Demokratie. Milliardäre sind so reich, das kann man sich als Durchschnittsbürger*in kaum vorstellen. Als Studierende fast gar nicht. Martyna Linartas veranschaulicht das unverschämte Vermögen der reichsten Deutschen in ihrem Buch sehr eindrücklich. Man stelle sich ein Blatt Papier vor. Jeder Zentimeter stellt 50.000 Euro Vermögen dar. Somit liegt bei einem ganzen DIN A4 Blatt ein Vermögen von 1.5 Millionen. Bei diesem Vergleich lassen sich 99% der Deutschen irgendwo auf dem Blatt eintragen. Ich als Studentin würde an der untersten Blattkante kleben. Die reichste Familie Deutschlands hingegen hat so viel Geld, es liegt weit außerhalb dieses Blattes Papier. Ungefähr in Flugzeughöhe. Diese Familie ist Boehringer/ von Bachbaum. Sie sind Inhaber eines süddeutschen Pharmaunternehmens. Ihr Vermögen lässt sich nur schätzen, liegt aber wohl zwischen 52 und 104 Milliarden Euro. Zusammen mit dem zweitreichsten Mann, Dieter Schwarz, Inhaber der Schwarzgruppe zu dem auch LIDL zählt, verfügen sie über mehr Vermögen als 42 Millionen Deutsche. Ihr Vermögen setzt sich zusammen aus einem Teil an Immobilien und einem weit größeren Teil an Betriebsvermögen. Betriebsvermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt, Zwei Drittel des gesamten Betriebsvermögen gehören den reichsten ein Prozent der Deutschen.
Deutschland ist also anders als das neoliberale Wunschdenken es verspricht, keine Leistungsgesellschaft, sondern eine Erbengesellschaft. Die meisten Reichen haben sich ihr Vermögen nicht erarbeitet, sondern ererbt. Oftmals mit dunkler NS-Vergangenheit. Andere haben für ihr Vermögen geschuftet, nicht selten durch Zwangsarbeitende.
Monopoly verhilft zur Vermögenskonzentration
Das Buch ist nahezu ein Plädoyer für die Erbschaftssteuer. Die Autorin zeigt zuerst auf, dass es früher eine ambitionierte Erbschaftsteuer in der Bundesrepublik gab. Heute ist das Gegenteil der Fall. Dabei werden vor allem Betriebsvermögen durch Steuerreformen von der Erbschaftssteuer verschont, dem Ort, in dem sich die Vermögen der Superreichen konzentrieren. So zahlen Überreiche, auch aufgrund von Steuerschlupflöchern, durchschnittlich nur ein Prozent Steuern. Sie bedienen sich dabei eines Tricks: steuerfreie Schenkungen. Man kann es sich vorstellen wie bei Monopoly. Die Spielregeln: Jedes Elternteil kann jedem Kind alle zehn Jahre bis zu 400.000 Euro steuerfrei schenken. Die Kinder drehen über zehn Jahre eine Runde im Monopoly Spiel, ziehen anschließend über los, nehmen dabei bis zu 800.000 Euro ein. Dann beginnt eine neue Runde mit neuen Freibeträgen. Dadurch entgingen dem deutschen Staat seit 2009 ungefähr 84 Milliarden Euro.
Es gibt viele Gegenargumente, die alle nicht greifen
In ihrem Buch räumt die Autorin mit gleich mehreren Mythen auf.
Einer davon ist, dass eine Erbschaftssteuer das Haus von Omi bedroht. Dieses Narrativ ist klar falsch. Schon jetzt ist dort steuerfreies Erben möglich. Die Mittelschicht denkt, sie ist selber von der Erbschaftssteuer betroffen, denn dieses Narrativ wird ganz bewusst geschürt, trifft so aber nicht zu.
Ein weiteres häufiges Argument gegen Steuern ist das Einbrechen der Wirtschaftsleistung. Steuersenkungen führen jedoch empirisch nicht zu mehr Wirtschaftsleistungen, dafür zu einer größeren Ungleichheit durch Wohlstandskonzentration. Der sogenannte Trickle-Down-Effekt, wenn Reiche reicher werden, profitieren alle ökonomischen Schichten davon, ist eine Lüge.
Ebenso hält sich hartnäckig der Mythos der Doppelbesteuerung – doch auch dieser ist falsch. Nehmen wir an, ein Vater vererbt seinem Sohn sein Vermögen. Ja, Vermögen konzentriert sich weiterhin bei Männern. Stirbt der Vater, wird dieser selbst gar nicht besteuert, sondern nur der Sohn als Erbe – jener also, der sich dieses Vermögen eben nicht selbst erarbeitet hat. Es liegt also überhaupt keine Doppelbesteuerung vor. Zudem ist Doppelbesteuerung im Alltag nichts Ungewöhnliches: Wer sich etwa ein Brötchen kauft, zahlt darauf Mehrwertsteuer. Auf das Geld, mit dem er bezahlt, wurden vorher Einkommensteuer fällig und der Bäcker zahlt von seinem Einkommen ebenfalls wieder Steuern. Wenn man das Argument der Doppelbesteuerung ernst nehmen würde, müsste man konsequenterweise gegen die Mehrwertsteuer sein – doch gegen diese Form der Doppelbesteuerung, die vor allem die ärmere Hälfte der Bevölkerung stärker belastet, wird merkwürdigerweise nicht protestiert.
Das Gegenargument, dass den Erbschaftssteuern das Wegfallen von Arbeitsplätzen folgt, ist ebenfalls empirisch nicht nachvollziehbar. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sogar errechnet, dass rund 12 Prozent aller steuerfreien Unternehmensübertragungen an unter 14-Jährige erfolgen – Kinder, die offensichtlich keine Führungspositionen übernehmen und damit auch keine Arbeitsplätze sichern. In einem Interview mit der WELT hat der Chef der Frosta AG erklärt, dass eine Erbschaftsteuer ein Unternehmen keineswegs überraschend trifft oder sogar zwingt, die Firma zu verkaufen. Im Gegenteil – bei der Frosta AG werden durch die Erbschaftsteuer weder Arbeitsplätze gefährdet noch Investitionen gestrichen. Ein vernünftiger Unternehmer legt einen Teil der Erträge für solche Fälle zurück.
Erbschaftssteuer als Demokratieförderung
Zum Schluss zeichnet sie ein Bild davon, in welcher Gesellschaft wir gerade leben. „Für den Neoliberalismus zählt Konkurrenz statt Kooperation, Individualismus statt Gesellschaft, die Wirtschaft steht über Mensch und Natur und Steuern werden als Last verstanden“. Doch es geht auch anders. Eine progressive Erbschaftsteuer, also eine, die in Abhängigkeit vom Vermögen wächst, ist ein effektives Mittel, gegen die Ungleichheit unserer Gesellschaft vorzugehen und stärkt gleichzeitig die Demokratie. Wir müssen hin zu einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht andersherum, denn es ist schlicht nicht tragbar, dass Lehrer*innen oder Bäcker*innen eine höhere Steuer- und Abgabenquote haben als Überreiche.
Es braucht eine Debatte darüber, wie viel Vermögen von einer Generation an die nächste übergeben werden soll – und ob eine Obergrenze oder ein allgemeines Grunderbe sinnvoll wäre. Denn all die Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts – Demokratie, Wohlfahrtsstaat, progressives Steuersystem, Bildungsoffensive – haben eines nicht erreicht: dass die ärmere Hälfte der Bevölkerung reicher geworden ist. Im Gegenteil, die Vermögensschere geht immer weiter auseinander. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.
Weiterhin hat ein Großteil der Menschen keine nennenswerten Ersparnisse oder sind sogar verschuldet. Da Vermögen auch immer Macht und Einfluss bedeutet, heißt es im Umkehrschluss, dass diese Menschen davon ausgeschlossen sind. Sie sind unmächtig. Diese Schieflage gefährdet den sozialen Zusammenhalt sowie die Balance unserer Demokratie – und stellt die Frage nach Gerechtigkeit neu.
