Linke Bewegungen stellen sich gegen die AfD und machen diese für den Rechtsruck verantwortlich. Dabei kommt die wahrhaft Schuldige davon: die CDU. Sie hat mit ihrer konservativen und asozialen Politik der AfD einen Nährboden bereitet. Effektiver linker Aktivismus sollte sich also gleichermaßen gegen das Symptom, die AfD, wie gegen die Ursache, die CDU, wenden. Ein Kommentar von Felix Rode.

„Alle reden von Rechtsruck. Wir machen Welle dagegen.” Unter diesem Motto fährt die Bewegung „Studis gegen Rechts” am 29. November nach Gießen. Dort wollen sie den Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugend verhindern. Um für dieses Vorhaben zu werben, sprechen sie gezielt die Frustration junger Menschen über die aktuelle politische Lage an. Sie wollen die Energie, die in Frustration und Hoffnungslosigkeit fließt, in Tatendrang und Handlung umwandeln.

Doch sind ihre Aktionen tatsächlich effektiv gegen den Rechtsruck? Sie stellen sich gegen die AfD, und vermitteln, dass sie „besiegt“ werden muss, um bessere Verhältnisse zu ermöglichen oder wenigstens den Rechtsruck aufzuhalten und damit den Status quo zu sichern. Dabei ist die AfD nur das Symptom eines größeren Problems, das Resultat jahrelanger kapitalistischer, konservativer Politik. Eine Auseinandersetzung mit der AfD kann nur bedingt etwas Nachhaltiges gegen den Rechtsruck bewirken, die wahrhaft Schuldigen kommen dabei ungesühnt davon. Außerdem spielt ein Aktivismus, der sich primär gegen rechte Populisten wendet, den Konservativen in die Karten. Doch fangen wir vorne an.

WORAUF BERUFT SICH DIE AFD?

Zuerst müssen wir uns mit der AfD, ihrem Ursprung und ihrer Argumentation auseinandersetzen. Dabei ist zwischen der AfD als Partei und ihrer Wählerschaft zu unterscheiden.
Die Partei ist demokratiefeindlich und rechtsextrem. Es gibt in der AfD starke und tiefliegende rassistische und nationalistische Strömungen, die die Partei konstituieren. Die AfD ist für mich eine Partei, die es so schnell wie möglich aus der parteipolitischen Landschaft zu entfernen gilt.

Mein Blick auf die Wählerschaft der AfD ist hoffnungsvoller. Natürlich gibt es auch hier „irreversible“ Rassist*innen und Demokratiefeind*innen, aber ich halte diesen Anteil für klein. Der Großteil der AfD-Wählerschaft ist geprägt von der Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Sie sind unzufrieden.¹

Gemeinhin wird das Aufkommen der AfD mit der Flüchtlingskrise 2015 begründet, dabei war die Flüchtlingskrise nur der Katalysator einer Entwicklung, die ohnehin bevorstand. Die Menschen waren und sind unzufrieden und die Flüchtlingskrise hat ihnen einen Sündenbock gegeben, der öffentlich thematisiert wurde. Heute gehören zu den weiteren Punkten, die der AfD Zulauf bringen, die Inflation, die fragile Altersvorsorge, die Aufrüstungspolitik.

Unter der Partei liegt ein Gespür der Wählerschaft dafür, dass die Schere immer weiter auseinandergeht, dass die Politik sie zunehmend vergisst und die Verhältnisse generell ungerecht sind. Die Wählenden spüren, dass sie nicht in dem Wohlstand leben, in dem sie leben könnten. Und das ist sicherlich richtig. Die AfD ist also ein Ventil für die begründete Unzufriedenheit der Menschen.

WAS HABEN LINKE UND AFD GEMEINSAM?

In diesem Sinne sind Linke und Rechte sich ähnlich. Beide Seiten spüren, dass die Verhältnisse ungerecht sind. Diese grundlegende Gemeinsamkeit unterscheidet sie von den Konservativen, die ihrem Namen nach „konservieren“ wollen, was schon ist. Allerdings ist die Analyse der Ungerechtigkeit links komplexer als rechts. Linke sehen die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre, allerdings wird diese in einen größeren Kontext eingebettet, der den Kapitalismus als treibende Kraft dieser Entwicklungen entlarvt. Dieser zweite und entscheidende Teil der Analyse fehlt der politischen Rechten. Stattdessen findet man rechts die typische populistische Rhetorik. Die AfD nutzt also die begründete Unzufriedenheit der Menschen für ihre eigenen rassistischen, nationalistischen und kapitalistischen Zwecke.

Allerdings steht weiterhin fest: Die AfD artikuliert die Unzufriedenheit weiter Teile der Gesellschaft, indem sie die aktuellen Verhältnisse kritisiert. Diese Kritik ist inhaltlich falsch und steht linker Kritik entgegen, doch sie sind beide aus einem Gefühl der Ungerechtigkeit gewachsen. AfD und Linke sind zwei Manifestationen desselben Problems: Die Menschen sind unzufrieden – und das sollten sie auch sein.

WER IST SCHULD AN DER AFD?

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wer hat diese Verhältnisse, die kritisiert werden, zu verantworten? Dabei ist die theoretische Antwort: der Kapitalismus. Und die praktische Antwort: Die CDU als jene Partei, die in Deutschland die Hauptvertretung der „freien“ Marktwirtschaft ist (besonders seit die FDP institutionell irrelevant geworden ist). Die SPD kann man aus dieser Rechnung nicht ganz herausnehmen, aber ich attestiere ihr wenigstens, dass sie sozialere Politik machen würde, wenn es nicht um ihre lähmende Heirat mit der CDU wäre.

Somit wird klar: Die AfD ist ein Kind der CDU, dessen Onkel die SPD ist. Damit ist natürlich auch der Rechtsruck ein Kind derselben. Diese Analyse spiegelt sich in dem alten linken Spruch „Hinter jedem Faschismus verbirgt sich eine gescheiterte Revolution.“ (Behind every fascism, there is a failed revolution.²) Oder anders: Das Ausbleiben einer Verbesserung, die damit bestehende Ungerechtigkeit und die folgende Unzufriedenheit führen zum Faschismus.

So ist und bleibt der Feind einer besseren Welt der konservative Geist. Und dessen Feinde sind alle diejenigen, die versuchen, diese Verhältnisse zu kritisieren und zu verändern. Im Kern ist also, auch wenn das im Moment im Bundestag nicht so aussehen mag, die AfD ebenso ein Feind der CDU wie die Linke. Beide kritisieren das System und die aktuelle Politik. Beide sind unzufrieden mit CDU und SPD.

Daher stelle ich die Frage, ob eine Auseinandersetzung linker Menschen mit der AfD zielführend ist. Die AfD ist das Resultat absteigender Lebensverhältnisse und Aufstiegschancen. Diese Umstände haben CDU und SPD zu verantworten. Das Ziel der Linken ist es, diese Verhältnisse zugunsten der Menschen zu verbessern. Dabei sollte also die Kritik mindestens so stark auf die Ursache; die Konservativen, wie auf ihr Symptom; die AfD, fallen.

WAS BEDEUTET DAS FÜR LINKE KRITIK?

Das verkennen „Studis gegen Rechts“ oder generell alle Linken, die ihre Energie hauptsächlich dem Kampf gegen die AfD widmen. Daher glaube ich, dass ein Verhindern eines AfD-Parteitags wenig gegen den Rechtsruck, der seinen Ursprung anderswo hat, bringen wird.

So möchte ich auf keinen Fall „Studis gegen Rechts“ oder irgendwen anders von ihrem Aktivismus abbringen. Es geht mir um eine Verschiebung der Zielfläche dieses Aktivismus. Der konservative Geist hat durch seine asoziale und ungerechte Politik der AfD und ihrer rechten Rhetorik einen Nährboden bereitet. Solange der konservative Geist nicht kritisiert wird, werden Phänomene wie die AfD nicht vermeidbar sein. Ein Kampf gegen den Rechtsruck ist unter diesen Umständen wie der Kampf gegen die neunköpfige Hydra. Solange die Verhältnisse ungerecht sind, wird immer ein neuer Kopf, eine neue AfD wachsen. Um das Sprichwort umzudrehen: Solange es keine „Revolution“ (eine Verbesserung der Verhältnisse) gibt, wird es Faschismus geben.

Die Folgen der schädlichen konservativen Politik sind in Berlin sogar auf doppelte Weise zu spüren,  im Bundestag und im Abgeordnetenhaus. Ergebnis sind drohender Wehrdienst, Bürgergeldstreichungen und Abschiebungen, Kürzungen für Kultur, für Universitäten und eine rückständige Stadtplanung.

Letztlich gebe ich auch zu bedenken, dass eine Auseinandersetzung der Linken mit der AfD der CDU in die Karten spielt. Sie lenkt davon ab, wie weit die CDU nach rechts gerückt ist. Die „Brandmauer“ zählt zu den beeindruckendsten Social-Washing-Kampagnen. Sie lenkt davon ab, wie ungerecht die Politik der CDU ist, und dass es wenig gibt, was die AfD von der CDU trennt. 

WAS ALSO TUN?

Ich weiß es selber kaum. Die Lage ist schwierig und trotzdem ist höchste Eile geboten. Ich glaube, dass es richtig ist, die AfD als Partei zu bekämpfen und Druck auf die Politik auszuüben, ein Verbotsverfahren voranzubringen. Kein Aktivismus in diesen Bestrebungen sollte an Kraft verlieren. Aber ich glaube auch, dass linke Menschen und Institutionen mehr auf die Wählerschaft der AfD zugehen sollten. Sie sind unzufrieden und haben guten Grund dazu. Linken Menschen sollte es darum gehen, diese frustrierte Energie für die linke Sache zu begeistern. Es gilt, der grundlegenden Unzufriedenheit der Menschen ein Ohr und eine Stimme zu geben. Zur letzten Bundestagswahl haben Ortsgruppen der Linken in Berlin den uralten Haustürwahlkampf im großen Stil reaktiviert. Ein Mittel, das viel Kraft kostet, aber eine starke Wirkung zeigt. 

Die politische Linke sollte es als Chance begreifen, dass ein großer Teil der Gesellschaft das Gespür für soziale Gerechtigkeit noch nicht verloren hat.

1. Das belegen u.a. die folgenden beiden Berichte über Befragungen von YouGov als auch eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin:
   1. YouGov: https://yougov.de/politics/articles/51341-wenig-bewegung-bei-der-yougov-sonntagsfrage-unzufriedenheit-ist-starkes-motiv-die-afd-zu-wahlen?utm_source=chatgpt.com
   2. YouGov: https://yougov.de/politics/articles/53164-yougov-sonntagsfrage-cducsu-wieder-vor-afd-zwei-von-funf-wahlerinnen-und-wahlern-wahlen-aus-enttauschung
   3. WZB: https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0303133
   ↩︎
2.  Der Satz wird oft Walter Benjamin zugesprochen, aber ich (und viele andere auch) habe ihn keinem seiner Werke zuordnen können. ↩︎

Anmerkung der Redaktion: Beitragsbild wurde am 13.12.2025 geändert.