Vorerst gibt es keine Einigung über den neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Studentische Beschäftigte kämpfen, während die Preise steigen. An der FU sorgen innergewerkschaftliche Debatten für Spannungen. Ein Bericht von Helena Haferkamp.
Die Verhandlungen um den Tarifvertrag der Länder (TV-L) stocken. Die zweite Runde im Januar brachte erneut kein Angebot der Arbeitgeber*innen.
Bundesweit kam es zu Protestaktionen. In Berlin versammelten sich zuletzt etwa 1.000 Streikende zum Hochschulaktionstag am 28. Januar. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 11. bis 13. Februar angesetzt.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich für die unteren Einkommensgruppen. Die Verhandlungen betreffen rund 3,2 Millionen Arbeiter*innen, darunter 300.000 studentische Hilfskräfte. Sie spüren die Folgen von Sozialkürzungen, steigenden Mieten und Lebensmittelpreisen. Zudem leidet der Sektor an Personal- und Nachwuchsmangel.
Kampf gegen prekäre Lage studentischer Beschäftigter
Etwa zwei Drittel der studentischen Hilfskräfte liegen unter der Armutsrisikogrenze. Das zeigt eine Studie der Georg-August-Universität Göttingen zusammen mit ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaften fordern jetzt einen Tarifvertrag, der Lohn, Vertragslaufzeit und Stundenumfang regelt.
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem schon seit 2018 ein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV-Stud) gilt. Der Mindestlohn beträgt dabei 14,32 Euro. Aber auch hier halten Gewerkschaften eine Ausweitung des Vertrags für notwendig. Laut Lukas Schmolzi von ver.di FU fehlen weiterhin zentrale Elemente, etwa das 13. Monatsgehalt. Darüber hinaus wies Schmolzi auf die massiven Haushaltskürzungen in Berlin hin. Sie führen an der FU zu weniger Studienplätzen, Professuren und Lehrangeboten und verschärfen so die Lage.
Schmolzi betonte, Streiks könnten besser mobilisiert werden, würden Arbeitgeber Tarifverträge einhalten. Gewerkschaften hätten die Aufgabe, Tarifverträge konsequent durchzusetzen. Arbeitgeber*innen zahlten an vielen Stellen außertarifliche Zulagen, um Personal zu halten, während an anderen Stellen Verträge unterlaufen würden. “Diese Abkopplung vom Tarifvertrag nach unten und oben lässt viele Mitglieder daran zweifeln, warum sie sich an Streiks beteiligen sollen.”
Innergewerkschaftliche Spannungen an der FU
Im November sperrte die Landesfachbereichsleitung von ver.di die Website der eigenen Betriebsgruppe an der FU. Auslöser war eine Resolution der Gruppe, die über die bundesweit abgestimmten Positionen hinausging. Darin forderte sie unter anderem eine Lohnerhöhung von 600 Euro für alle. Zudem beschloss sie eine friedenspolitische Resolution gegen Militarisierung und Aufrüstung. Konkrete Forderungen waren etwa Beratungsangebote für junge Beschäftigte, die den Kriegsdienst verweigern wollen, oder eine Verpflichtung der FU, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen.
Grund für die Abschaltung der Website sei gewesen, dass die Gruppe Forderungen veröffentlicht hatte, die nicht mit internen gewerkschaftlichen Vereinbarungen abgestimmt waren, sagte Kalle Kunkel, Sprecher von ver.di Berlin der taz. Die friedenspolitische Resolution sei nicht der Anlass gewesen.
Schmolzi von der FU-Gruppe versicherte gegenüber FURIOS: “Wir sind weiterhin vollständig in die gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden. Ein Ausstieg aus der Tarifrunde stand für uns nie zur Debatte.” Gleichzeitig halte man innergewerkschaftliche Debatten für unverzichtbar, “insbesondere zu Aufrüstung und Kürzungspolitik”.
