Der Faschismus gewinnt weltweit an Zuspruch, während antifaschistischer Forschung und Lehre die Gelder gestrichen werden. Unsere Autorin Cundrie Harthun  findet, dass wir als Universitätsgemeinschaft unseren Widerstand organisieren müssen – vom Strategiepapier zur Aktion.

Eine erstarkende Rechte und universitäre Zukunft- irgendwo in diesem Spannungsfeld befinden sich viele Studierende gedanklich. Die Universität ist ein Raum, in dem kaum eine Wandfläche unpolitisiert bleibt. Es geht um studentischen Aktivismus bei Demos gegen Kürzungen und progressive Seminare in Gender Studies. Doch so oft wie der politische Diskurs am Campus gebündelt wird, schweift der Blick seltener über die Universität als politische Institution hinaus. Dabei ist sie genau das, eine Institution die politisch beeinflusst wird. Hier befindet sich die Schnittstelle zwischen dem erstarkenden Faschismus und unserer akademischen Zukunft. Wie also lässt sich die Uni präventiv gegen den Rechtsruck absichern? 

Die meisten deutschen Universitäten sind staatliche Institutionen und unterliegen somit der Beeinflussung der parteipolitischen Landschaft. Während sie zwar im Gegensatz zu Schulen, welche feste Lehrpläne haben, weniger über ihre vermittelten Inhalte unter Druck gesetzt werden können, sind die staatlichen Universitäten (ca. 80%) auch indirekt beeinflussbar. Das staatliche Bildungssystem, welches unter anderen Umständen für eine größere Zugänglichkeit sorgt, kann so durch politische Instrumentalisierbarkeit zum Problem werden. Denn um die 90% der Fördermittel für staatliche Universitäten stammen aus öffentlichen Geldern, wobei die Länder mit 75% den größten Geldgeber darstellen.¹ Durch das finanzielle Druckmittel ist es den Regierungen der Länder so möglich, Lerninhalte und Forschung durch finanzielle Anreize oder Kürzungsdrohungen zu bestimmten Themen zu fördern und andere zu marginalisieren. Wie gezielt diese Sanktionen sind, wird auch im Gespräch mit Robin Celikates deutlich. Er ist Professor für politische Philosophie und Demokratietheorie an der FU und somit eine wichtige Ansprechperson, wenn es um die Beeinflussung der Hochschulpolitik durch autoritäre Einflüsse geht: „Dass neoliberale Austeritätspolitik [strenge Haushaltpolitik mit dem Ziel Schulden abzubauen] mit politischem Druck verbunden wird, lässt sich kaum mehr leugnen – vor allem wenn es gegen sowieso schon marginalisierte Fächer und Felder geht, die wie Gender Studies und andere kritische Gesellschafts- und Geisteswissenschaften als trouble makers gelten und schon lange von rechts angegriffen werden.“ 

 Im September dieses Jahres stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Den Sonntagswahlumfragen entsprechend, auch wenn diese mit Vorsicht zu genießen sein mögen, steht die AfD in Sachsen-Anhalt (42%) und Mecklenburg-Vorpommern (36%) mit großem Abstand auf Platz eins. Auch Berlins Illusion der politischen Insel bröckelt zunehmend, mit einer rechtsextremen Partei, die nur zwei Prozentpunkte hinter der CDU liegt. Die Möglichkeit einer AfD geführten Landtagsregierung ist nicht mehr schaurige Fantasie, sondern wird zur greifbaren Realität. Ein Umstand, mit dem sich die Universitäten und wir als Menschen, die diese Institutionen bilden, dringend konfrontieren müssen, um ein Abrutschen unserer Bildungsräume in faschistische, wissenschaftsfeindliche Ideologien zu verhindern.  

Die „alternative“ Bildungspolitik 

Bereits 2024 stellte die AfD einen Antrag im Bundestag mit dem Titel „Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten.“² Unter dem Vorwand eine verlorene Neutralität in der Forschung zu rekonstruieren, plant die Partei eine tiefgreifende inhaltliche Umgestaltung des Universitätswesens. So sollen beispielsweise diverse und geschlechterausgewogene Förderungen keine Vergabekriterien mehr sein. Für die Universitäten in Sachsen-Anhalt, hat die AfD zeitnah konkrete Pläne. In ihrem Wahlprogramm ist die Rede von „Genderstudien abschaffen!“ und „Postkolonialismus ist keine Wissenschaft!“ Stattdessen ist ein „Landesinstitut für kritische Islamforschung“ vorgesehen, da der Islam weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt gehöre, und ein „Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft“ zur Untersuchung zum „Absterben unseres Volkes“.³  

Demokratiefeindliche und menschenunwürdige Programmwechsel wie dieser könnten ab September in die „Testphase“ für die bildungspolitischen Visionen der AfD auf Bundesebene gehen. Diese umfasst unteranderem die Aussetzung der Schulpflicht, eine bei rechten Bewegungen auf der ganzen Welt beliebte Maßnahme, um wissenschaftsgetreue und demokratische Bildung zu untergraben. Denn der Angriff auf Bildung und Forschung ist ein internationales und überzeitliches Symptom des Faschismus. 

Faschistischer Wissenschaftsabbau in den USA 

Wenden wir unseren Blick in die Vereinigten Staaten, wo Donald Trump bereits kurz nach seinem Amtsantritt begann Universitäten wie Harvard mit Milliardenkürzungen zu drangsalieren. Ein Beschluss, welcher glücklicherweise als verfassungswidrig zurückgewiesen wurde, aber dennoch den fortlaufenden ideologisch motivierten Angriff der US-Regierung auf nicht linientreue Bildungseinrichtungen aufzeigt. Im Gegensatz zu Harvard, die sich mit einer Klage wehrten, gab es auch andere Universitäten wie Columbia, welche dem politischen Druck nachgaben und sich gegen die Freigabe von neuen Forschungsgeldern zu einer Strafzahlung von 201 Millionen Dollars wegen „schwerem Fehlverhalten“ bereiterklärten.⁴ Diese Kapitulation verdeutlicht das Spannungsverhältnis in der sich Universitäten unter einer faschistoiden Regierung befinden. Es gibt die Wahl zwischen Akzeptanz, in der Hoffnung weiter gefördert zu werden und politischem Widerstand, unter dem Risiko finanzielle Absicherungen zu verlieren. Beide Möglichkeiten sind substanziell bedrohlich für eine florierende Wissenschaft. In ihrem Ergebnis nicht wählbar, denn wie Robin Celikates bestärkt: „Gerade in Zeiten eines Erstarkens der extremen Rechten, eines autoritären Drifts, der auch von Kräften ‚der Mitte‘ befeuert wird, und eskalierender Krisen ist die Hochschule als  Ort des kritischen Denkens, der Produktion von gesellschaftlich relevantem Wissen und der demokratischen Vielfalt unverzichtbar“. Welche Aussichten gibt es also dieses hohe Gut zu bewahren und sich präventiv gegen das Dilemma zu schützen? 

Die Krux liegt, wie bereits erwähnt, in der finanziellen Unterstützung. Universitäten wie Harvard können sich eine finanzielle Atempause des Widerstandes leisten, da sie zu den reichsten Universitäten der Welt gehören und sich dieses Vermögen, nach eigener Angabe, zum größten Teil aus Spenden zusammensetzt⁵. Das alte Lied von der Notwendigkeit finanzieller Unabhängigkeit für politische Freiheit wiederholt sich also. Auch in Deutschland steigen seit Jahren die Bemühungen um die universitäre Eigenfinanzierung. Die Freie Universität verfügt über ein Gesamtjahresbudget von 706 Millionen, wobei jedoch eine jährliche Unterstützung von 462 Millionen durch Landesmittel bei weitem den größten Teil ausmacht.⁶ Nicht nur angesichts des drohenden politischen Rechtsrucks, sondern auch aufgrund der prekären finanzielle Lage des Landes Berlins und wegen resultierenden Kürzungen, (wobei an anderer Stelle die Verteilung der Landesmittel dringend kritisch hinterfragt werden sollte) ist dieser Finanzierungsursprung ein Alarmsignal für die Widerstandsfähigkeit der FU.  

„Uni-interne Solidarität sollte zunächst heißen, dass man nicht hofft sich irgendwie durchlavieren zu können, indem man so tut, als gäbe es gar kein Problem“  
– Robin Celikates 

Abseits der langsamen finanziellen Unabhängigkeit, basieren die anderen Möglichkeiten der politischem Gegenwehr auf einem unendlich wirksamen, doch von unsicheren Mehrheiten abhängigen Mittel: Der Solidarität. Universitäten setzten sich in ihrem theoretischen Gestaltungsrahmen und ihrer praktischen Umsetzung aus denjenigen zusammen, die ihnen Leben einhauchen. Von rechts kommt oft der hämisch gemeinte Vorwurf der politischen Kaderschmiede, doch in dieser Unterstellung steckt viel Fruchtbarkeit. Universitäre, insbesondere studentische Bewegungen, haben die Macht, durch Boykotte und gezielte Unterstützungen bestimmter Lehrveranstaltungen und Lehrpersonen, den Geist ihres Bildungsorbites mitzubestimmen und sich somit über autoritäre Vorgaben und ideologische Anreize hinwegzusetzen.  

Während die Solidaritätsbekundung das Potential hat Mut zu schaffen und Dritte zu mobilisieren, löst sie dennoch nicht die Klemme der finanziellen Zwänge. Für eine Annäherung an dieses Problem, lässt sich ein wenig utopische Träumerei wagen: eine solidarische universitätsinterne Umverteilung von Forschungsgeldern oder auch Gehältern, bei der Dozierende und Studierende gemeinsam entscheiden, welche Projekte wie unterstützt werden. Schon jetzt wird Fakultäten unterschiedlich große Förderung zugesprochen, während andere stärker unter den bereits erfolgten Kürzungen leiden, auch wenn über dieses Ungleichgewicht noch immer zu wenig Transparenz herrscht. Diese notwendige Offenlegung soll nicht zu einer Spaltung innerhalb des Universitätskörpers führen, es ist essenziell, dass wir uns als geschlossene Einheit verstehen, sondern kann durch ehrlichere Kommunikation den Zusammenhalt sogar stärken. Ein offener Diskurs ermöglichte ein freiwilliges Stopfen von Notfalllecks, ein einander die Hände reichen für die Zukunft einer diversen freien Universität.  

Dieser Entwurf mag auf fragilen und auch kurzlebigen Säulen gebaut sein. Die zukünftige Absicherung einer freien und handlungsfähigen Wissenschaft darf in einem demokratischen Staat nicht den Universitäten überantwortet werden. Doch gerade die Sicherheit dieser schützenden Grundlage scheint in Frage gestellt. In Zeiten solcher Ungewissheit darf die Uni nicht abwarten in der Hoffnung auf politische Milde oder legislative Absicherung. Warten bedeutet dabei zuzusehen, wie sich ein wissens- und wissenschaftsfeindlicher Schatten über unsere Universitäten legt. Die Präsidien müssen sich mit Lehrenden und Lernenden solidarisieren. Es braucht Unterstützung für universitären, antifaschistischen Aktivismus – anstelle von Repression- und mehr gemeinsame Aktionen wie die Wissenschaftswoche gegen Faschismus. Studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen ist notwendig, genauso wie eine starke Haltung der Lehrenden gegen menschen- und demokratiefeindliche Tendenzen und eine politische Klarstellung, dass ohne die wissenschaftliche Stimme der Vernunft, die Parolen des Faschismus weiter anschwellen werden. Denn an Universitäten werden Zukunftsweichen für die Gesellschaft gestellt und umgekehrt. Wie Robin Celikates zum Schluss richtig bemerkt, “Wird sich Solidarität nur als gesamtgesellschaftliche politische Wirkung entfalten, daher müssen wir viel stärker insistieren, dass die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat sowie auf die Migrationsgesellschaft mit den Angriffen auf Universitäten und kritische Wissenschaft wesentlich zusammenhängen, und dass gerade in einer durch Vielfachkrisen gekennzeichneten Zeit Universitäten und Wissenschaft als unabhängige und kritische Instanzen wichtiger denn je sind.“ 
Wir als, universitärer Körper und Geist, haben die Aufgabe mit unserer Kurswahl gegenzusteuern. Es ist an der Zeit, das Ruder selbst frei zu drehen.