Jürgen Zöllner, twelve points!

Das neue Berliner Hochschulgesetz wurde ohne nennenswerten Widerstand verabschiedet. Trotzdem taugt es etwas, meint Hendrik Pauli: als Lehrstück über den Unterschied zwischen Protest und Politik.

Berlin, der Wissenschaftsstandort: innovativ, international anerkannt und exzellent sowieso. Selbstredend liegt den Berliner Bildungspolitikern nichts mehr am Herzen, als alles noch besser zu machen, besonders natürlich die Berliner Hochschulen. Sie sollen Talentschmieden für die Hochqualifizierten sein, um den Bildungsstandort Deutschland vor dem bewahren, was Lena beim europäischen Singewettstreit am Samstag passiert ist: der Absturz ins Mittelfeld.

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner ließ verlauten, er sei „hochzufrieden“ mit der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes, die vergangenen Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Merkwürdig nur, dass er damit ziemlich allein zu stehen scheint. Denn sowohl Opposition als auch Hochschulen und Studenten äußerten massive Kritik.

Als „Flickenschusterei“ und „Discountlösung“ bezeichneten Oppositionspolitiker die Gesetzesnovelle. In einer Pressemitteilung der Freien Universität geriet das Gesetz gar zu Gefahr für „die Autonomie und Entwicklungsperspektiven“ der Berliner Hochschulen. Von Überregulierungen und Inkonsistenzen war da die Rede. Nach Innovation klingt das ebenso wenig wie nach Exzellenz. Dass das Gesetz der Qualitätssicherung an den Universitäten dient, sehen die Universitäten selbst offensichtlich nicht so. Trotzdem hat der Senator hat durchgesetzt.

Natürlich fühlen sich die Studierenden – wie eigentlich immer – als die Hauptleidtragenden der Neuerungen. Die Universitäten sorgen sich um die Qualität ihrer Forschung, zu der Zöllners neue „Wissenschaftliche Mitarbeiter mit Schwerpunkt Lehre“ nichts beitragen. Studierende fürchten dagegen existenzielle Nöte. Angesichts verschärfter Bestimmungen zur Zwangsexmatrikulation und zum Masterzugang, sehen sich viele von ihnen ihrer Lebensperspektive beraubt.

Aber die breite Empörung blieb aus; der Protest war vorhanden, im Grunde kam er sogar von allen denkbaren Seiten, aber hörbar war er kaum. Zöllners Gesetz würde an den Status Quo vor dem Bildungsstreik 2009 heranreichen, schimpfen sein zornigen Kritiker. Allein, es ist eine zornige Minderheit. Bildungsstreik ist momentan kein Massenbedürfnis. Ob sich das diesen Sommer noch ändern wird, wer weiß das schon.

Für die Rolle des Bildungssadisten taugt Jürgen Zöllner kaum. Das neue BerlHG ist nicht aus Daffke entstanden, der Senator muss sparen. Er will die Scheinimmatrikulierten und Langzeitstudenten loswerden. Für die breite Masse will er trotz Spardrucks ein gutes Lehrangebot sichern und gleichzeitig das Berlins Image als Wissenschaftsstandort nicht gefährden. Und Sparen lässt sich am besten dort, wo es für Exzellenz-Wettbewerb und internationale Reputation nicht ausschlaggebend ist. Dass das Humboldt‘sche Bildungsideal solchen Maßnahmen zum Opfer fällt, geschenkt!

Legt man das Protestbarometer als Maßstab für die Entwicklungen in der Bildungspolitik an, hat Zöllner alles richtig gemacht. Kein Schlichter, kein runder Tisch kam zwischen ihn und das Gesetz. Nur ein paar homöopathische Nachbesserungen musste er schnell noch einbauen. Ob es einem nun passt oder nicht: Der Protestsong der Studierenden wurde zum Rohrkrepierer. Hingegen, der alte Polit-Fuchs hat einen politischen Sommerhit gelandet. Jürgen Zöllner: twelve points, douze points!

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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