AStA plant Verfassungsputsch

Basisdemokratie gegen repräsentative Demokratie: Das ist die Folie für den neuesten Coup des AStA. Hendrik Pauli über einen kleinen Rechtseingriff mit weitreichenden Folgen.

Das StuPa der FU: Hier tritt die schleichende Selbstauflösung studentischer Instititutionen morgen in eine neue Phase. Foto: Cora-Mae Gregorschewski.

Für die morgige Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) bahnt sich ein folgenreicher Eingriff in die studentische Selbstverwaltung an. Der AStA plant die zukünftigen Wahlen der ungeliebten Fachschaftsräte (FSR) durch eine Änderung der Wahlordnung zu erschweren. Der von Sebastian Schneider (Studierende mit Kind) eingereichte Antrag sieht vor, dass die FSR-Wahlen künftig nach der allgemeinen Wahlbekanntmachung nochmals beantragt werden müssen. Einen Antrag auf „Weiterführung des Wahlverfahrens“ kann jedes Fachschaftsmitglied, sprich jeder Studierende, beim studentischen Wahlvorstand einreichen. Bisher genügte es für FSR-Wahlen, die jährlich parallel zur StuPa-Wahl stattfinden, Kandidatenvorschläge einzureichen.

Hintergrund ist die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um die Legitimation der Fachschaftsräte. Gedacht sind sie als Interessenvertretung und Beratungsstelle für die Studierenden in den einzelnen Fachbereichen. Entscheidungsbefugnisse besitzen sie nicht. In einem Flugblatt einiger AStA-treuer Fachschaftschaftsinitiativen hieß es Anfang dieses Jahres, die Fachschaftssräte seien „Marionettengremien“, „eingeführt auf besonderen Wunsch des Präsidiums mit dem Ziel die studentische Selbstverwaltung zu schwächen und die Studierendenschaft zu entpolitisieren“.

Hüter studentischer Interessen sind demnach allein die selbstorganisierten Fachschaftsinitiativen. Diese schicken zwar eigene Kandidaten ins Rennen um die Fachschaftsräte, allerdings mit dem ausdrücklichen Ziel, deren Konstituierung zu verhindern. Mit Erfolg: Nur am Fachbereich Rechtswissenschaft konstituiert sich seit einigen Jahren der Fachschaftsrat. Dort hat das AStA-kritische Café Tatort die Mehrheit. Bis auf die Juristen könnten sich also alle Studierenden die FSR-Wahlen sparen.

Sorge vor „Überrumpelung“

Vordergründig hilft Neuregelung also Wahlvorstand und Wahletat zu entlastet. Doch im Kern geht es dem AStA und seinen befreunden Fachschaftsinitiativen darum, das Prinzip der Basisdemokratie nun endlich in Paragraphen zu gießen. Gleichzeitig markiert es den Anfang von der Abkehr des Repräsentationsgedanken der verfassten Studierendenschaft. Zur Notwendigkeit einer zusätzlichen Beantragungspflicht heißt es in dem Antrag etwas holprig: „Um den Überrumpelungseffekt einzudämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt, soll eine zusätzliche Hürde eingebaut werden“.

So gibt sich AStA-Vordenker Sebastian Schneider auch keine Mühe, den wahren Grund dieser wahlrechtlichen Volte zu verschleiern: die Sorge der Fachschaftsinitiativen vor einer „dreisten Ausnutzung“ der Wahlstatuten durch den politischen Gegner. Wie er diesem Unbehagen zu begegnen gedenkt, formuliert Schneider erfrischend klar: „Fachschaftsinitiativen, die gar nicht anstreben, einen Fachschaftsrat zu konstituieren, können die Beantragung der Weiterführung des Wahlverfahrens ignorieren. Sollte ein Fachschaftsmitglied die Weiterführung beantragen, sind sie jedoch vorgewarnt, dass sie einen Wahlvorschlag einzureichen haben.“

Faktisch wird sich am Prozedere zunächst wenig ändern. Das Café Tatort wird eine FSR-Wahl beantragen, um seine starke Stellung am Fachbereich Jura zu behaupten. Wer es andernorts darauf anlegt, gegen die starken AStA-treuen Fachschaftsinitiativen anzutreten, wird ebenfalls einen Antrag einreichen. Der entscheidende Punkt ist jedoch: die Fachschaftsinitiativen, ursprünglich als freies, systemfernes Gegenmodell gedacht, bemächtigen sich nun ganz offiziell der studentischen Selbstverwaltung. Zwar tauchen sie in der neuen Wahlordnung nicht als Begriff auf, in der Antragsbegründung dafür umso deutlicher. Sie erhalten dadurch indirekt einen rechtlichen Status, der ihnen nicht zusteht. Was dahinter steckt, ist nichts weniger als die ideologisch motivierte, von unversöhnlicher Systemkritik getriebene Abschaffung der repräsentativen Demokratie. Der erste Schritt wird morgen gemacht werden.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2010

17 Responses

  1. Thomas E. sagt:

    Man darf auch gern erwähnen, dass die, die hier den „Überrumpelungseffekt“ fürchten, grad selbst die Studierenden überrumpeln. Anträge von solcher Tragweite gehören nicht kurzfristig zur Abstimmung auf eine StuPa-Tagesordnung gesetzt. Ja, der Begriff „Putsch“ ist gut gewählt.

    Kann es aber sein, dass im Kern noch etwas Anderes dahinter steckt? Dass nämlich auch die FSIs an diversen Fachbereichen Probleme haben, die nötigen Unterstützerunterschriften zu erhalten? Und sich die Mühe sparen wollen, jedes Jahr die Unterstützer zusammenzuklauben, aber dann nicht aufgrund von Unachtsamkeit plötzlich ausgeschlossen sein wollen?

  2. FSI'ler sagt:

    was du im zweiten absatz schreibst, thomas, ist schlicht lächerlich. unterstützer_innen zur unterschrift zu bewegen, ist so ziemlich die leichteste aufgabe im vorfeld von StuPa-/FSR-wahlen, das weißt du doch selber. manche FSIn, z.b. die FSI geschichte, müssen das sogar überhaupt nicht machen, weil sie schon mehr auf der kandidaturliste mehr als 20 personen stehen haben. (kandidat_in zählt immer schon automatisch als unterstützer_in.)

    zum artikel: im zusammenhäng mit einer änderung der satzung der studierendenschaft von einem „verfassungsputsch“ zu schreiben, ist ohnehin schon ein starkes stück, bei dem sich wieder einmal die frage stellt, welche maßstäbe die FURIOS-redaktion so an das weltgeschehen anlegt. ist für euch ein ausfall des „essen I“ in der mensa dann auch schon eine „hungersnot“? aber gut, das kann mensch noch als journalistische zuspitzung und somit legitim ansehen.

    absurd wird es hingegen, wenn pauli den FSIn bzw. „dem AStA“ vorwirft, entgegen dem willen der studierenden die FSR abschaffen zu wollen – sie wurden immerhin schon entgegen dem willen der studierenden eingeführt! das mag zwar schon eine zeit lang her sein, dennoch ist es eine tatsache, dass mit ausnahme der jurist_innen an jedem fachbereich der FU diejenigen listen die FSR-wahlen gewinnen, die explizit ankündigen, einen solchen nicht einzuberufen. hier kann mensch nicht mal von wähler_innentäuschung sprechen – oder, wie auch in dem im artikel zitierten flugblatt steht: „die konstituierung von fachschaftsräten verhindern – fachschaftsinis wählen!“. dafür gab es am FB geschkult 7 von 7 FSR-sitzen, bei polsoz 6 von 7, bei wiwiss 5 von 7.

    und zu deinem letzten satz, lieber hendrik: was soll das denn für ein billiger vorwurf sein? „ideologisch motivierte“ politik, ja was denn sonst? glaubst du etwa, LHG, RCDS und co. haben keine ideologie, an der sie ihre politik ausrichten? sie nennen sie vielleicht anders, heraus kommt aber das gleiche. und wie eine „versöhnliche systemkritik“ aussehen soll, hätte ich auch noch gerne erklärt.

  3. Thomas E. sagt:

    Nein, den zweiten Satz glaube ich in der Tat selbst nicht, aber ich glaube wohl, dass die FSIs es an manchen Fachbereichen schwerer als früher haben, Nachwuchs zu finden. Das ist ein allgemeines Phänomen.

    Abgesehen davon ist es die ewige Frage nach Henne und Ei. Was war zuerst da? Die Wählerarmut oder die Dominanz der FSIs? Und was löst das andere aus?

    Warum gewinnen denn die FSIs die Wahlen? Weil sie sagen, dass sie FSRs nicht mögen? Weil sie zugegeben hier und da an den Fachbereichen gute Arbeit leisten? (Das werde ich nicht absprechen. Was ich abspreche, ist dieses Beharren auf dem Alleinvertretungsanspruch.) Weil es keine Alternativen gibt, da die mitunter zu unengagiert, mitunter zu unkooperativ auftreten, mitunter aber einfach ausgebremst werden?

    Natürlich haben LHG, RCDS etc. auch ihre spezifischen Ideologien. Das Schöne an einer pluralistischen Demokratie ist, dass im Wechselspiel der Kräfte die Extreme sich ausgleichen. Fakt ist aber, dass der AStA sich hier noch weiter einmauert, noch weiter auf seine Allmacht konzentriert.

    Ja, es ist nur eine Person, die es einfordern muss. Faktisch wird dieser Beschluss nie eine Hürde darstellen. Es ist aber auch ein symbolischer Akt damit verbunden, und der wiegt schwer. Die FSIs schneiden sich damit auch selbst ins Bein, denke ich. Wie einfach hat es die Hochschulleitung fortan, zu sagen, dass die Studierendenvertreter an den Fachbereichen nicht durch Wahlen legitimiert sind?

    Das ist nicht einfach eine kleine Satzungsänderung. Es ist ein gravierender Einschnitt. Der AStA ruft so gerne Vollversammlungen ein; die hätte es hier auch geben müssen. Vielleicht sogar eine Urabstimmung bei den nächsten Wahlen.

  4. Jesaja sagt:

    „ideologisch motivierte“ Ich dachte immer nur Waschmittel würden die wirkungslosen Füllstoffe enthalten.
    Vielleicht kann man hier von populistisch motiviert sprechen.

    Politisch agierende sind doch immer ideologisch motiviert. Dann ist sie aber „nichts weniger“ und der Unsinn bekommt noch ein Häubchen…schmeckt zwar nicht und ist ohne Nährwert, soll aber lecker aussehen oder von einem großes Geist emporgehoben.
    In dem Zusammenhang kommt dann auch noch die „Systemkritik“ daher, als wenn man die nicht haben dürfe bzw. diese auch einfach nur etwas geringwertiges sei.

    Darf man laut Herrn Pauli nicht „unversöhnlich“ und systemkritisch sein bzw. ist das nur ein niederer Beweggrund?
    Ist er nicht auch mehr als nur unversöhnlich systenkritisch und ideologisch getrieben?

    Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.

  5. Paul sagt:

    Was zu erst war, kann ich sagen: zuerst waren die FSIn da. Das Präsidium hat die FSR-Wahlen in den späten 90ern dann erzwungen – gegen den Willen des Studierendenparlaments. Seitdem werden diese Scheinwahlen durchgeführt, die völliger Unsinn sind: Inis stellen die einzige Liste bei einer FSR-Wahl, werden gewählt und berufen dann den Fachschaftsrat nicht ein. Das ist das gängige Modell an der FU.

  6. McMurphy sagt:

    Die heute vom StuPa beschlossene Änderung der Wahlordnung verstößt gegen § 48 II BerlHG

    Hierbei handelt es sich um einen Verstoß gegen höherrangiges Recht was die Änderung unwirksam macht.

    Eine solche Änderung ist ferner auch unwirksam da sie gegen das aktiv-Wahlrecht verstößt (VerfassungsR).

    Nichts anderes wird auch von dem Rechtsamt festgestellt werden.

  7. McMurphy sagt:

    Die von den FSIen surreale Welt der ‚Basisdemokratie‘ ist ein Geschöpf der nur an der FU existiert und auch nur deswegen weil der überwiegende Teil der Studierenden sich für diese Angelegenheiten kaum interessiert. In der realen Welt kann diese Demokratieform wohl nur auf den Blättern der Titanic-Zeitschrift ernsthaft vertreten werden. Hierzu wünsche ich allen basisdemokratischen FSI’lern viel Erfolg! Immerhin besteht schon der nützliche Kontakt zu der Person Roland Zächners.

  8. Pro FSI sagt:

    Thomas E. hat es ja schon gesagt was sich ändern wird: nix. Das ist ja ein toller Putsch, der nix ändert. Aber auf den Symbolgehalt wird abgehoben. Verständlich, denn wer FSR verteidigt, steht total auf überflüssige Symbolpolitik, mehr sind FSR nicht. Aber doch, eine Sache ändert sich: neben dem Geldsparen können sich Fachschaftsinis die völlig überflüssige Listenaufstellung sparen, die oft nur passiert um solche Putschmöglichkeiten (1 Liste tritt überraschend kurz vor Einreichungsfristende an und übernimmt so automatisch den FSR) zu verhindern. Wenn niemand außer einer FSI antritt, welche den Fachschaftsrat nicht konstituieren will, ist das eine Ein-Parteien-Wahl, völlig überflüssig und mit null Demokratiegehalt.

    Es steht übrigens allen Studis frei, sich in FSI zu organisieren. In schon bestehenden, oder falls die nicht genehm sind, in selbst gegründeten.

    Die FSI haben auch nicht mehr Nachwuchsprobleme als sonst. Im Moment läuft es eigentlich sogar ganz gut. In der letzten wurden übrigens eine ganze Reihe von FSI erfolgreich (re-)animiert. Ich hab übrigens eher den Eindruck, dass der LHG der Nachwuchs fehlt (zumindest suggeriert dies ihr Blog). Hendrik Pauli, vielleicht solltest du mal andersrum herumspekulieren: Der LHG fehlt es an aktiven Mitstreiter_innen und deshalb klammern sie sich an Repräsentativgremien, für die nur ein paar Stimmen gebraucht werden und in denen auch ohne große Basis Politik betrieben werden kann.

  9. Paul sagt:

    § 48 II BerlHG bezieht sich auf Hochschulgremien, nicht auf Gremien der verfassten Studierendenschaft.

    Gegen das aktiv-Wahlrecht wird nicht verstoßen: wer aktiv wählen will, schreibt einen Antrag.

  10. Paul sagt:

    und was eine Änderung der Wahlordnung mit Verfassungsputsch zu tun hat, weiß nur der Schlagzeilenautomat der Furios.

  11. McMurphy sagt:

    Paul du Ei, guck dir dann § 18 III 1 BerlHG.
    Und wer aktiv wählen will, soll aktiv wählen dürfen ohne hierzu Anträge stellen zu müssen.

  12. Paul sagt:

    du scheinst jurist zu sein, mcmurphy, kennst dich also sicherlich besser aus als ich. aber hat das rechtsamt dann nicht den hundertfachen verstoß gegen §48 II in den letzten jahren dadurch gebilligt, dass fachschaftsratsmitglieder nicht gewählt wurden, wenn keine Liste eingereicht wurde? das aktiv-Wahlrecht scheiterte dann daran, dass niemand passiv gewählt werden wollte. jetzt wird (nach meinem verständnis der sache), bevor jemand sich zur passiv-Wahl aufstellt, erstmal gefragt, ob es irgendwen gibt, der überhaupt wählen oder gewählt werden möchte oder es irgendwen gibt, der interesse daran hat, dass die anderen am fachbereich wählen. und wenn nicht, dann wird nicht gewählt. finde ich jetzt nicht sonderlich unzumutbar, muss ich sagen.

  13. FSI-Engagierter sagt:

    „Was ich abspre­che, ist die­ses Behar­ren auf dem Allein­ver­tre­tungs­an­spruch.“

    Welcher Alleinvertretungsanspruch? Wir haben ja nicht mal den Anspruch jemand anderes als uns zu vertreten, weil das unserer Meinung jede_r am besten für sich kann. Ein Blick in das bestehende Ini-Selbstverständnis, das von den meisten Inis der FU getragen wird, kann da vielleicht weiterhelfen.

    Zum Artikel:
    Pauli führt hier offensichtlich seinen eigenen kleinen Kreuzzug. Einen Artikel, der so offensichtlich polemisch und unverhohlen Meinungsmache ist, habe ich lange nicht gesehen. Was den Titel betrifft: Ich würde empfehlen, das Ressort „Politik“ von jemandem leiten zu lassen, der wenigstens ansatzweise politische Grundbegriffe verstanden hat…

  14. Thomas E. sagt:

    @Paul: Ja, und es wird administrativ ein unnotwendiger Zwischenschritt eingebaut. Es gab eine Frist, bis zu der Wahlvorschläge eingereicht werden können. Das kannst du definieren als: „Wir schauen mal, ob sich wer wählen lassen will.“

    Die Argumentation von Pro FSI dagegen: „Wir schauen mal, ob sich wer anders wählen lassen will, und wenn das der Fall ist, dann lassen wir uns auch wählen, sonst aber nicht, denn wir würden ja eh gewinnen, also verzichten wir ganz auf das Wählervotum.“ Sie scheitert an ihrer Arroganz gegenüber denen, die nicht gewählt werden, und an der fehlenden Einsicht, dass auch eine Ein-Listen-Mehrheit erst durch ihre Wahl legitimiert wird. Nur weil man das Ergebnis der Wahl schon kennt, ist das kein Grund, die Wahl abzusagen.

    Ich habe gesagt, dass sich im täglichen Geschäft nichts ändert. Es ändert aber, ja, die Symbolik des Verfahrens. Das hat mit Symbolpolitik nichts zu tun. Gleichwohl ist es albern, zu leugnen, dass Symbole eine große Rolle spielen. So funktioniert Fußball. So funktioniert eine romantische Beziehung. So funktioniert unser Leben und letztlich auch Hochschulpolitik. Was Anderes als ein Symbol sind Hörsaalbesetzungen?

    Das finanzielle Argument ist außerdem nicht stichhaltig. Ich verweise auf meine Aussage im LHG-Blog: Eine rein digitale Wahl über Blackboard wäre mit einem Bruchteil der Kosten zu absolvieren und würde vermutlich sogar eine höhere Beteiligung abwerfen.

  15. Thomas E. sagt:

    „Wel­cher Allein­ver­tre­tungs­an­spruch? Wir haben ja nicht mal den Anspruch jemand ande­res als uns zu ver­tre­ten, weil das unse­rer Mei­nung jede_r am bes­ten für sich kann. Ein Blick in das beste­hende Ini-Selbstverständnis, das von den meis­ten Inis der FU getra­gen wird, kann da viel­leicht weiterhelfen.“

    Und das heißt dann? Einerseits, dass alle Wähler der FSIs, wenn sie nicht Mitglieder einer FSI sind, nicht vertreten werden? Dass ihre Stimmen also nur Hilfsmittel sind, die FSI-exklusiven Meinungen zu vertreten, und dass ihre Interessen ansonsten nur bei zufälliger Übereinstimmung gedeckt sind?

    Und wenn das so ist… gebührt es sich dann aus studentischer Solidarität nicht gerade, anderen gewählten Gruppen, und wenn sie in der totalen Minderheit sind, die Möglichkeiten, ihrerseits ihre Interessen zu vertreten, nicht zu blockieren?

  16. FSI-Engagierter sagt:

    Es heißt nicht mehr und nicht weniger, dass wir keine Service-Einrichtung sind (wie sich da diverse Parteigruppen gerne gerieren), sondern die Möglichkeit bieten wollen, selbst eigene Vorstellungen umzusetzen. Die Unterstützung von uns hängt davon ab, was jede_r von uns persönlich davon hält. Das heißt, wer will, dass seine Interessen vertreten werden, möge an uns herantreten, wir maßen uns nicht an, für andere zu entscheiden, was für die am besten ist.

    Und natürlich vertreten wir in den Gremien, in denen wir sitzen unsere Meinung – so wie jede Hochschulgruppe das macht! Im Unterschied zu denen sind wir aber nicht von der Wahlkampfkonjunktur abhängig, sondern machen das gesamte Jahr lang Arbeit und kommen so vermutlich besser mit anderen Studierenden in Kontakt, deren Ansichten bei uns auch diskutiert werden, wenn sie nicht beim Ini-Plenum teilnehmen.

    Btw kann man nicht von anderen gewählten Gruppen sprechen, wenn im FSR GeschKult 7 von 7 Sitzen durch Inis abgedeckt sind…

  1. 9. Juli 2012

    […] einer schlaf­müt­zi­gen Oppo­si­tion – die Fach­schafts­räte abge­schafft wer­den. Ein poli­ti­sches Gau­ner­stück zwar, aber immer­hin der insti­tu­ti­ons­feind­li­chen ASta-Doktrin fol­gend. Das als […]

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