Niemand hat die Absicht …

Erste Runde im Streit um die geplante Rahmenstudien- und Prüfungsordnung: 100 Studierende wollten in einer Sitzung des Akademischen Senats ihre Meinung zu dem durchgesickerten Entwurf kundtun. Doch sie stießen auf taube Ohren. Von Valerie Schönian

Über 100 Studierende besuchten die Sitzung des Akademischen Senats. Fotos: Fabian Hinsenkamp

Tagesordnungspunkt 16 füllte den Raum. Im Sitzungssaal im Henry-Ford-Bau saßen anlässlich der Sitzung am Mittwoch neben den ungefähr 30 Mitgliedern des Akademischen Senats (AS) auch noch über 100 Studierende. Erschienen waren sie wegen der geplanten Rahmenstudien- und Prüfungsordnung. Viele von ihnen wollten sich in die Diskussion einbringen. Doch das war nicht erwünscht. Als Reaktion auf die Beiträge der Studierenden sagte ein Mitglied des AS später lediglich: „Die Problemlage ist uns bewusst geworden, aber alle Argumente wurden ausgetauscht. “

Der Unterschied zwischen AS-Mitgliedern und Studierenden war sogar räumlich spürbar: Letztere mussten zwar nicht draußen, aber im hinteren Teil des Raumes bleiben, abgetrennt durch eine breite Holzbank. Eine Mauer mitten im Raum – zumindest für einen: Kein Wort von FU-Präsident Peter-André Alt ließ erahnen, ob er die große Zuschauerzahl überhaupt zur Kenntnis genommen hatte; geschweige denn, dass er die ihm offensichtlich unwillkommenen Gäste begrüßt hätte.

Erst als ein studentisches Mitglied des AS darauf aufmerksam machte, dass es vielleicht bei der Anwesenheit so vieler Studierender naheliegend wäre, Punkt 16 nach vorne zu ziehen, sah Alt die Studierenden seiner Universität zum ersten Mal an.

Über „inoffizielle“ Entwürfe wird nicht gesprochen

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Nach einigem Hickhack um die Geschäftsordnung wurde die Diskussion um die Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) schließlich vorgezogen. Die Studierenden waren durch inoffizielle Kanäle an einen Entwurf für das geplante Regelwerk gelangt. Die RSPO sieht unter anderem eine Begrenzung der Wiederholungsversuche für Klausuren auf zwei vor sowie eine verpflichtende Studienberatung; aus Sicht der Studierenden hochproblematisch. Ein weiterer Kritikpunkt: Die RSPO soll in einem undemokratischen Prozess ohne studentische Beteiligung entstanden sein. Sogar der AS, eigentlich das höchste Entscheidungsgremium der Universität, sei übergangen worden.

Die Argumentationslinie des Präsidiums zielte darauf ab, die Bedeutung des Entwurfs herunterzuspielen. Es handele sich lediglich um eine Arbeitsvorlage, die keine Grundlage zu Diskussion darstelle. Bevor dies passieren könne, müsse erst ein „offizieller Entwurf“ eingereicht werden – und das geschehe erst in der nächsten Sitzung im Juni. Über diesen könne dann gesprochen werden. Die Frage, warum die Studierenden nicht jetzt schon ihre Kritik anbringen könnten, da es faktisch bereits einen Entwurf gebe, blieb unbeantwortet.

Drei Jahre ändern nichts

Ein weiteres Argument eines AS-Mitgliedes: Es habe 2009 ja bereits einen runden Tisch gegeben, auf deren Grundlage die RSPO erstellt wurde. Als ein studentisches AS-Mitglied sie darauf aufmerksam machte, dass dies drei Jahre zurück liege, erwiderte sie: „Die Themen haben sich ja nicht geändert.“

Auch andere Redebeiträge wurden übergangen. Weder die Anmerkung, die Forderungen des Runden Tisches von 2009 seien stark verändert worden, noch die Forderung nach einem neuen Runden Tisch fanden Gehör. Kein AS-Mitglied erklärte sich bereit, einen solchen zu organisieren – die Alt’e Macht? Auf die Frage nach den Bedingungen für Studierende, die schwanger oder körperlich beeinträchtigt seien, oder arbeiten gehen müssten, um studieren zu können, kam die Antwort: Dafür gebe es Sonderregelungen. Nicht erläutert wurde, wozu eine Rahmenordnung gut sein soll, in der einem großen Teil der Studierendenschaft Sonderstatus zustünde.

Zehn AS-Mitglieder stimmen gegen den Studierenden-Antrag

Nach einer halben Stunde versuchte Alt, die Diskussion zu beenden. Ein studentisches AS-Mitglied stellte einen Dringlichkeitsantrag zur Abänderung der Tagesordnung, um weitere Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Bei sechs Gegenstimmen gilt ein Dringlichkeitsantrag als abgelehnt. Zehn Mitglieder des AS stimmten gegen die studentische Beteiligung. Keiner drehte sich dabei zu den 100 Studierenden und ihren Transparenten um.

Eine Studentin versuchte, trotzdem das Wort zu übernehmen. Alt: „Moment, so geht das hier nicht! Wir müssen erst einen Antrag stellen!“ Nachdem diesem Wunsch entspochen worden war, durfte sie tatsächlich weiterreden. Weitere Studierende aus den hinteren Reihen kamen ebenfalls zu Wort – oft unerlaubt. Ob sie gehört wurden, war kaum auszumachen. Ein Student fragte: „Kann mir einer von Ihnen wiedergeben, was wir gesagt haben?“ Keine Antwort. Dann wurde das studentische Mikrofon ausgeschaltet.

Präsidium will im Juni mit Studierenden diskutieren

In zwei Wochen soll eine Vollversammlung stattfinden, bei der auch Alt anwesend sein wird. Dort soll über den RSPO-Entwurf diskutiert werden. In vier Wochen soll dann eine „offizielle“ Arbeitsvorlage präsentiert werden, über die dann auch im AS diskutiert werden darf: in der nächsten Sitzung am 20. Juni. Man kann gespannt sein, auf welchen Tagesordnungspunkt die Studierenden gesetzt werden.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2010

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2 Responses

  1. Philipp B. sagt:

    Ein guter Artikel! Ich denke, er spiegelt die Argumentationskultur seitens der professoralen Mehrheit im AS äußerst realistisch wider.

    Zwei Anmerkungen allerdings noch:

    Genau genommen besteht der AS aus 25 stimmberechtigten Mitgliedern: 4 studentische Vertreter_innen, 4 wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, 4 sonstige Mitarbeiter_innen und 13 Professor_innen. Die Profs haben also strukturell in allen Gremien, die an der FU tatsächlich etwas zu entscheiden haben, eine absolute Mehrheit (insgesamt immer ein Mandat mehr als alle anderen drei Statusgruppen zusammen).

    Ansonsten wird es auch noch zu klären sein, wie wir Studierende mit dem Angebot Alts, auf die VV zu kommen, umgehen. Dies kann kein Ersatz für eine ausgiebige demokratische Debatte in den Gremien und Kommissionen sowohl der Fachbereiche als auch der Gesamt-FU sein. Wir sollten darüber nachdenken, was das Präsidium mit diesem Schritt bezweckt. Um einen Dialog kann es dem Präsidium nach meiner Einschätzung der AS-Sitzung nicht gehen – dafür gab es bereits verschiedene Gelegenheiten, u.a. die auf der Sitzung diskutierte Einberufung des Runden Tisches. Diese wird nun voraussichtlich durch ein studentisches Mitglied des AS forciert – m.E. mit ungewissen Aussichten auf Unterstützung durch das Präsidium, nachdem eine Reaktivierung des Diskussionsgremiums, welches eine offene Debatte über die geplante Reform ermöglichen soll, seitens der Präsidiumsmehrheit klar abgelehnt worden ist.

  2. Lasse T. sagt:

    Gute Darstellung, was aber fehlt, ist die von meinem Vorredner angemerkte Einberufung des Runden Tisches auf studentische Initiative, die demnächst erfolgen wird. Entscheidend wird sein, dieser Institution eine angemessene Öffentlichkeit zu beschaffen, um so den Druck auf nichtstudentische AS-Mitglieder und andere Mitglieder der anderen Statusgruppen zu erhöhen, sich an dem Prozess zu beteiligen.
    Dann würde der Runde Tisch zu einer angemessenen Plattform, auf der eine ernsthafte partizipative Überarbeitung des RSPO-Entwurfs möglich wäre. Es liegt also an uns allen, dafür zu sorgen.

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