Neues Stupa, alte Themen

Resolutionen gegen das Präsidium, Kritik an den Asta-Finanzen: Thematisch überraschte die erste Sitzung des 33. Studierendenparlaments nicht besonders – nur eine neue Liste sorgte gleich zu Beginn für Aufsehen. Von Hannah Zabel

Die erste Sitzung des 33. Studierendenparlaments. Foto: Hannah Zabel
Die erste Sitzung des 33. Studierendenparlaments. Foto: Hannah Zabel

Würfel und Spielbögen – nicht gerade das, was man sich unter klassischer Parlamentsarbeit vorstellt. Doch genau diese Dinge verteilte die neu in das Studierendenparlament (Stupa) eingezogene Liste „Rollenspieler wider das Bösen“ an die Parlamentarier. Diese sollten damit ihr Abstimmungsverhalten erwürfeln. Wenn auch von den meisten wohl nicht umgesetzt, sorgte dieser Vorschlag gleich zu Beginn der Sitzung für Belustigung unter den Stupa-Abgeordneten.

Abseits davon ging es bei der ersten Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments weniger heiter zu. Schon bei der Vorstellung der Tagesordnung wurde einer von zwei geplanten Anträgen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) auf Beschluss der Mehrheit der Stupa-Mitglieder von der Tagesordnung gestrichen: Der Vorschlag, die Namen aller Stupa-Mitglieder zu veröffentlichen, stieß auf wenig Gegenliebe.

Wieder Ärger um Asta-Finanzen

Auch mit ihrem zweiten Antrag entfachten die Abgeordneten des RCDS eine hitzige Debatte. Sie forderten den Asta auf, den Haushaltsplan der Studierendenschaft auf dessen Homepage zu veröffentlichen. Der RCDS verwies dabei auf den anhaltenden Vorwurf gegen den Asta, seinen Finanzen kaum Transparenz zu verleihen. Wer ernsthaftes Interesse am Haushaltsplan hege, könne sich persönlich an den Asta wenden, entgegnete dieser auf den Vorwurf. Das Votum der Parlamentarier fiel am Ende eindeutig aus: 30 von ihnen stimmten gegen den Antrag, 15 schlugen sich auf die Seite des RCDS.

Finanzen waren zentrale Tagesordnungspunkte am vergangenen Freitag. In der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments wird stets der Haushaltsplan aus der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt und der Etat für die kommende Amtszeit von den Abgeordneten verabschiedet. Dies nutzten die Mitglieder des Stupas für einige Rückfragen.

Auch der Wirtschaftsprüfbericht des Asta sorgte für einigen Diskussionsbedarf. Es ging um die Frage, ob er in voller Länge veröffentlicht werden sollte. Unklarheit herrschte darüber, ob das urheberrechtlich überhaupt möglich ist.

Wie zu Beginn jeder neuen Legislatur wurden zudem eine neue Sitzungsleitung und ein neuer Haushaltsausschuss gewählt. Eine echte Wahl hatten die Parlamentarier dabei jedoch nicht: Beide Gremien sind fünfköpfig – für die Sitzungsleitung gab es fünf, für den Haushaltsausschuss immerhin sechs Bewerber.

Resolutionen gegen das Präsidium

Gleich zwei Resolutionen beschloss das neu gewählte Stupa: Die Liste „Return of the Langzeitstudis“ beantragte eine Resolution gegen die Festlegung letzter Prüfungstermine für Diplomstudenten, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Die Juso-Hochschulgruppe stellte einen Resolutionsantrag gegen die kostenpflichtige Überprüfung ausländischer Hochschulzugangsberechtigungen. Deren Praxis wird in der Resolution unter Anderem als „rassistisch“ bezeichnet. Gemeint ist damit insbesondere die Tatsache, dass EU-Bürger weniger Geld für die Überprüfung zahlen müssen als Nicht-EU-Bürger. Einig waren sich die Parlamentarier auch bei diesem Antrag und verabschiedeten ihn mit großer Mehrheit.

Am Ende der Sitzung mischte sich die Liste „Rollenspieler wider das Bösen“ erneut ein. Sie forderten die Überarbeitung der Stupa-Geschäftsordnung – die jetzige ermögliche keine Rollenspiele. Witzig fanden diesen Vorschlag nur noch wenige. „Das hier ist kein Spiel“, kommentierte eine Parlamentarierin den Antrag, der schließlich abgelehnt wurde. Ob das Thema damit vom Tisch ist, wird sich in der nächsten Sitzung im April zeigen.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2010

Ähnliche Artikel

20 Responses

  1. Arvid M sagt:

    Eine absolute Frechheit des Asta nicht offenzulegen, was er mit dem Geld anstellt! Mir wird ZWANGSWEISE Geld von diesem Verein eingezogen! Ich will mein Geld zurück oder endlich Klarheit wofür das Geld verwendet wird! Ich habe gehört dass auch andere Listen bei der Studentenparlamentsitzung den Asta kritisiert haben und es Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen gab. Leider kann man davin hier nichts lesen. Ist das der Grund, warum der Haushaltsplan nicht veröffentlicht wird?

    • ... sagt:

      Haushältspläne werden nie veröffentlicht, aber die Stupamitglieder haben ihn ja bekommen, insofern kannst du ja mal bei diesen ominösen Listen nachfragen, von denen du da redest.

      „Dieser Verein“ ist übrigens die gesammte Studierendenschaft, der AStA verwaltet nur die angelegenheiten dieser und vertritt sie. Und wenn du dich fragst wo das „viele Geld“, dass du zahlst hingeht, dann frag doch mal deine Ini, wo ihr Geld für Erstitage und -Frühstücke, Fahrten oder oder die Teilnemer_innenkosten für Fachschaftstagungen herkommen.

    • Argumente sind sowas von 90er ;-) sagt:

      Ich würde ja wirklich gerne mal ein *Argument* gegen die Veröffentlichung des Haushaltsplans hören. Denn „kannst ja nachfragen“ ist kein Argument.

      Genauso gerne würde ich ein Argument *gegen* die Veröffentlichung der Namen der StuPa-Mitglieder hören. Dass der studentische Wahlvorstand das ausführliche Wahlergebnis analog „in unserem Aushang in der K-Straße auf Höhe der Zedat (27. Straße)“ veröffentlicht, aber nicht online, ist schon ein bisschen lächerlich. Der zentrale Wahlvorstand der FU schafft das doch auch. Aber vielleicht hat die Mehrheit der StuPa-Mitglieder ja Angst davor, von Wählerinnen und Wählern erkannt und kontaktiert zu werden? Oder ist es eigentlich peinlich, im StuPa zu sein?

    • Julian sagt:

      Ich bin wieder einmal fasziniert von so viel Borniertheit.

      Die StuPa-Mitglieder kriegen den Haushaltsplan, das stimmt. Der Antrag des RCDS, die Namen der StuPa-Mitglieder zu veröffentlichen, wurde am Anfang der Sitzung dreist aus der Tagesordnung rausgeschmissen. Die Schwelle, einfach mal ein AStA-Gremium zu fragen, ist erheblich höher, als sich an einen Studenten vom Fachbereich zu wenden. Da kein Student aber weiß, von wem er im StuPa eigentlich vertreten wird, ist auch der Gang über die -man möchte meinen demokratisch legitimierten- Vertreter faktisch unmöglich. Das war Skandal Nummer 1.

      Skandal Nummer 2: Es wurde dem RCDS vorgeworfen, mit dem Antrag, den Haushalt zu veröffentlichen, in Wahrheit eine öffentliche „Verreißung“ des Haushaltsplans anzustreben. Mal ganz abgesehen davon, dass bei keinem anderen Antrag so stark Motive und Vorsätze der Antragsteller beleuchtet wurden, ist das Argument auch vollkommener Schwachsinn. Wie auch von anderen Listen argumentiert wurde, ist das Ziel der Veröffentlichung gerade, dass keine Gruppe diesen Haushaltsplan öffentlich verreißen kann, weil er ja völlig transparent zur Schau gestellt würde. Tatsache ist ja auch, dass die StuPa-Mitglieder (auch des RCDS!) den Haushalt schon jetzt zur Verfügung haben und ihn auch, wollten sie, „verreißen“ könnten. Darum ging und geht es also nicht.

      @Arvid: Einer der Gründe, wieso der Haushaltsplan nicht veröffentlicht wird, ist, dass Medien wie etwa die FURIOS detailliert darüber berichten könnten, wie in der Debatte zum RCDS-Antrag von einem Mitglied einer AStA-tragenden Liste sinngemäß geäußert wurde.
      Hier zeigt sich das demokratische (Un-)Verständnis dieser Person: „Bloß keinen Haushaltsplan veröffentlichen, Medien könnten (auch reißerisch!) darüber berichten, es könnten Meinungsverschiedenheiten entstehen, daraus könnten sich unangenehme Fragen an AStA und Konsorten entwickeln. Lassen wir solch ungeheuren Entwicklungen also gar nicht erst entstehen.“
      Ebenso wurde darauf verwiesen, dass auch das Präsidium keine Haushaltspläne veröffentliche. Auch das ist ein heuchlerisches Argument von Menschen, die in beinahe jeder StuPa-Sitzung Resolutionen gegen ebendieses Präsidium verabschieden.

      Enough said und liebe Grüße,
      Julian Senders, RCDS FU, Jura, 3. Semester (Der Transparenz halber!)

  2. Josephine sagt:

    Also Julian,

    meine Fachschaftsinitiative funktioniert ebenso wie die meisten anderen, die ich kenne, basisdemokratisch, was zur Folge hat, dass es für das Abstimmungsverhalten der Ini nicht auf die jeweils im StuPa vertretene Abgeordnete ankommt, sondern auf den in der Gruppe gefundenen Konsens. Deswegen führen wir auch keinen personalisierten Wahlkampf und füllen unsere Plakate, Flyer, Info-Broschüren etc. mit mehr als Porträts unsere Spitzenkandidatinnen.
    Mein demokratisches Unverständnis beschränkt sich also auf deinen Begriff repräsentativer Demokratie, bei der die einzelnen Abgeordneten ihrem Gewissen, ihren Sympathien und ähnlich eingeschränkten Motiven/ Perspektiven unterworfen sind.
    Wenn Studierende Interesse haben an der Arbeit der Ini oder Liste, die sie gewählt haben, melden sie sich bei dieser statt auf Abgeordnetenjagd zu gehen.

    • Argumente sind sowas von 90er ;-) sagt:

      Jo, genau. Wir bleiben anonym, damit wir nicht „gejagt“ werden. Ist das dein Bild von deinen Wähler/inne/n?

      Aber dazu passt ja auch, dass ihr bei Ausübung des Mandats nicht fotografiert werden wollt. Demnach müsstet ihr den Vorschlag, Videoaufzeichungen von Senatssitzungen zu veröffentlichen, ja auch ablehnen.

  3. Lukas sagt:

    Die Sympathien der AStA-tragenden Listen für Transparency International sind eigentlich kein Geheimnis. Wenn es um die Intransparenz anderer geht. Wer die Maßstäbe, die er an andere anlegt, nicht auch an sich selbst anwendet, verliert seine Glaubwürdigkeit. Angesichts der geringen gefühlten Relevanz der hochschulpolitischen Gruppen drückt sich das an der FU in fehlender Teilnahme an den Wahlen aus.

  4. Josephine sagt:

    Vielleicht habe ich ja keine Lust Einzelpersonen hinterher zu hecheln (in diesem Sinne war für die aufmerksame Leserin „jagen“ in obigem Kommentar zu verstehen), wenn ich stattdessen einfach die Ini, deren LISTE ich gewählt habe, anschreiben, auf dem Plenum oder in selbstorganisierten Studiräumen treffen kann.
    Das ist mein Bild von mir als Wählerin.
    Bildchen von borniert lächelnden Kandidatinnen/ Vertreterinnen interessieren mich gegenüber den Inhalten der wählbaren Listen ganz und garnicht.

    • Kommentar verfassen sagt:

      Was hat das denn mit Bildern von borniert lächelnden Kandidaten zu tun? Sowas hab ich ander FU noch nie gesehen…

  5. ... sagt:

    @Julian, deer Haushaltsbericht wird also deshalb nicht weböffentlich gemacht, weil *verschwör, verschwör*, dann die Furios ihn nicht einsehen kann.
    Dann erklär mir dochmal warum die Furios ende lezten Jahres eine Einsicht beantragt und diese auch bekommen hat? Da beißt sich das Argument doch in den Schwanz.

    Ich glaube diese ganze Haushaltsdebatte ist auch garkeine wirkliche sondern eine pseudodebatte weil gewisse demokratieferne Gruppen wie der RCDS irgendwie auf sich aufmerksam machen müssen und die tatsächlichen politischen Inhalte fehlen.

  6. Julia sagt:

    Es ist ein Skandal, wie der AStA hier mit dem von den Studierenden zwangsweise eingetriebenen Geld verfährt! Ihm gehört das Geld nicht, er ist nur Verwalter! Deshalb sollte derjenige, der zwangsweise bezahlt, so viel Informationen wie möglich über die Verwendung erhalten!

  7. Lukas sagt:

    Ich sehe einfach keinen Grund, Haushaltsbericht und Namen der Parlamentarier NICHT zu veröffentlichen. Die Argumente, die vorgebracht werden, erklären nur, wie man sich ohne Veröffentlichung Auskunft verschaffen könnte. Das sind aber keine Argumente, warum zu allererst die Veröffentlichung nicht stattfinden sollte. Es gibt ein Recht auf Privatsphäre, aber in Bezug auf die namentliche Mitgliedschaft im StuPa dürfte das nicht unter dieses Recht fallen, weil es ein Mandat aus öffentlichen Wahlen heraus ist und der Name dann im Zusammenhang mit dem Mandat auch öffentlich ist. Außerdem wird das StuPa ja meistens über eine personalisierte Verhältniswahl bestimmt – da macht das noch weniger Sinn. Aber selbst, wenn: Man kann sich ja gerne an die Gruppen wenden, aber auch in diesem Fall wäre es sinnvoll, wenn auf der Webseite des StuPa die Kontaktinformationen jeder Liste zugänglich wären, weil eben sonst nicht alle Listen kontaktiert werden können (fehlende Online-Auftritte, Räumlichkeiten oder für Studierende ungünstige Öffnungszeiten). Das kann ja im Grunde auch als Kontaktformular gestaltet werden, ohne dass tatsächlich E-Mail-Adressen sichtbar sind. Was den Haushaltsbericht betrifft: Wenn die Listen, die gegen dessen Veröffentlichung votieren, kein Problem damit haben, dass jemand zum AStA kommt und dort persönlich Einsicht nimmt oder aber die einzelnen Listen deshalb kontaktiert, dann macht es keinen Sinn, gegen eine Veröffentlichung zu sein. Es macht die Informationsbeschaffung nur beschwerlicher. Der einzige logische Grund wäre es, dadurch die Hemmschwelle im Rahmen dessen, was möglich ist, höher zu legen – und sei es, die Möglichkeiten zur Einsichtnahme auf ein Minimum zu reduzieren. Vielleicht übersehen alle Kritiker auch etwas, aber dann wäre ein stichhaltiger Grund schon schön. Mehr als: „Es geht doch auch so.“ Ich kann mich im Winter auch mit warmen Wasser vom Herd waschen. Muss ich aber nicht, oder?

    • ... sagt:

      Es ist ja zum Beispiel ein Unterschied ob „F“U-Studierende den Haushaltsplan sehen können (über die genannten Wege) oder ob das jede_r kann, wie es im internet der Fall wäre.

  8. Kommentar verfassen sagt:

    Wenn wir uns alle so einig sind, dass der Haushaltsplan veröffentlicht werden sollte, könnte man dann keine Petition einreichen? Wie steht die FU dazu, dass ihre Studenten Geld bezahlen müssen und nicht nachvollziehen können (oder nur nach langem Betten), was damit passiert?

  9. Karl Müller sagt:

    Also ich kann echt nicht verstehen, warum ihr Euch so aufregt und tatsächlich noch Eure Arbeitszeit und Energie in eine Petition rein stecken wollt. Der AStA Haushaltsplan ist hundert mal transparenter als jeder Haushaltsplan von den Instituten der FU. Die Furios etc. konnten ihn bisher einsehen. Er steht den Parlamentarier_innen zur Verfügung ist, ist sehr, sehr ausführlich gehalten inkl. aller möglichen Erläuterungen.
    Habt ihr Euch mal gefragt was mit den 50€ geschehen, die ihr jedes Semester als „Verwaltungsgebühr“ an die FU bezahlt? Wahrscheinlich nicht. Vorletztes Jahr wurden diese Gebühren gerade erst gerichtlich beanstandet und mussten teilweise zurückgezahlt werden. Habt ihr Euch mal gefragt was mit dem ganzen Geld passiert das Ihr an das Studentenwerk bezahlt und ihn der Mensa lasst? Wahrscheinlich nicht. Werden die Arbeitskräfte die Euer Geschirr spülen auch gerecht bezahlt? Na? Sind diese Gelder nicht auch Zwangsangaben?
    Ich denke ihr solltet mal überlegen warum und über was ihr Euch hier aufregt. Kleinigkeiten kann man immer verbessern, aber ich denke hinter Euer „Kritik“ stecken nur irgendwelche Ressentiments, die ihr gegen die Leute schiebt die sich an der Uni engagieren, die Dinge nicht so hinnehmen wie sie sind und Euren aalglatten Studienalltag stören.
    Wenn ihr Euch schon engagieren wollt, dann doch bitte bei den Institutionen der FU bei denen in Wirklichkeit Euer Geld landet.

    • Steffen sagt:

      Es ist so schade, dass es hier keinen Like-Button gibt 😉 Ich bin ganz deiner Meinung!

    • Argumente sind sowas von 90er ;-) sagt:

      Genau: Wir sind nicht schlimm, denn andere sind viel schlimmer. Und bevor ihr uns mit Transparenzforderungen auf die Nerven geht, geht doch bitte anderen an der FU auf die Nerven.

      Das ist schon sehr traurig.

  10. a sagt:

    Das Problem am ersten Antrag des RCDS war vor allem, dass neben den Namen der Stupa Mitglieder auch Studiengang und Fachsemester veröffentlicht werden sollten. Die Angabe darüber wie lange man schon studiert ist jedoch vor allem unter dem teilweise erzeugten Leistungsdruck von Regelstudienzeiten eine persönliche Angabe zu der man nicht gezwungen werden sollte, wenn man sich in der Hochschulpolitik engagieren möchte. Die Entscheidung solche personenbezogenen Daten freizugeben, sollte weiterhin bei den einzelnen Personen liegen und nicht vom Mandat aufoktroyiert werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.