Bildung ist Ländersache – Existenzangst im Studium auch?

Die Hilfen für Studierende in finanzieller Not greifen zu kurz. Ob Grundeinkommen oder Bafög für alle, es muss eine bundesweit wirksame Lösung her, kommentiert Jette Wiese. 

„Die Krise macht die prekäre Situation vieler Studierender noch sichtbarer – und damit die Notwendigkeit eines Systemwandels in der Förderung.“ Es wirkt kühn, was die Vorsitzende des Freien Zusammenschlusses der Studierendenschaften, Leonie Ackermann, hier gegenüber ZEIT Campus fordert: Mitten in einer Pandemie grundsätzlich über Studienfinanzierung zu streiten, als hätten wir keine anderen Probleme. Doch sie hat Recht. Die Krise zeigt: gegen einen blinden Fleck im Sozialstaat helfen kurzfristige „Corona-Fonds“ nichts, es muss eine grundsätzliche Lösung her. 

Ohne Nebenjob stehen viele Studierende vor dem Aus

Rund zwei Drittel der Studierenden sind auf eine Nebentätigkeit angewiesen. Die meisten von ihnen arbeiten in nicht-systemrelevanten Jobs, für die es keine Kurzarbeitsregelungen gibt. Der Lockdown bedeutet Existenzangst – nicht nur für studentische Beschäftigte. So wurden in den vergangenen Wochen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen laut. Doch Kritiker*innen warnten vor enormen bürokratischen Hürden. Da sei es einfacher, erstmal nur die besonders hart getroffenen Gruppen zu versorgen. 

Die Regierung machte für Freiberufler*innen, Künstler*innen und Minijobber*innen schnelle Hilfen locker, Studierende gingen jedoch leer aus. Auch die Überbrückungshilfen, die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Ende April verkündete, waren zwei lauwarme Nicht-Entscheidungen: Erstens, Bafög nicht für alle zu öffnen. Für diejenigen, die es bereits beziehen, sollen die Zahlungen aber trotz Ausnahmesemester weiterlaufen – wer hätte ernsthaft gefordert, dies nicht zu tun? Und zweitens, zinsfreie Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau anzubieten. Eine Maßnahme, die weder neuartig noch besonders hilfreich ist: die Studienkredite gibt es seit 2006, kostenlos sind sie nur bis April nächsten Jahres. Wer danach zurückzahlt, muss satte Zinsen hinzurechnen. 

Nothilfe versandet irgendwo zwischen Bund und Ländern 

Nicht zu vergessen ist allerdings der Nothilfefonds, den die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro für die Studierendenwerke auflegte. Davon ist heute, knapp einen Monat später, jedoch noch kein Geld geflossen, weil die Regeln zu dessen Verteilung unklar seien, heißt es beim Deutschen Studentenwerk. 

Stattdessen behelfen sie sich mit Spenden und Mitteln der Länder, die diese aber individuell bemessen. So wurden 107 Berliner Studierende bei der Anschaffung von technischen Geräten unterstützt, für 137 weitere Förderungsberechtigte reichte das Budget schon nicht mehr. Die Anträge von mehr als 900 weiteren Studierenden wurden noch nicht geprüft, für die Kommiliton*innen in Brandenburg gab es ein vergleichbares Angebot erst gar nicht. 

Das Beispiel zeigt: Was Karliczek als Lösung in der Not anbietet, bringt den betroffenen Studierenden höchstens Chaos ein. Die Maßnahmen sind zu kurz gegriffen, sie gehen am eigentlichen Problem vorbei. Ja, Bildung ist Ländersache. Die Existenzangst von 750.000 jungen Menschen ist es aber nicht. Dieser Riss geht tiefer, reicht weit hinein in den vermeintlich bildungsgerechten Sozialstaat. Seine Reparatur ist Aufgabe des Bundes, zu der sich die Ministerin nun bekennen muss.

Autor*in

Jette Wiese

Lieber lange Wörter als Langeweile.

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