Die FU steht in Sachen Datenschutz erneut in der Kritik: Cisco Webex lässt sich nach Einschätzung der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht datenschutzkonform einsetzen. Die FU will wohl dennoch daran festhalten. Valentin Petri berichtet.
Die Nutzung des Videokonferenzdienstes Cisco Webex, der an der FU u.a. für Vorlesungen und Seminare eingesetzt wird, ist nach Einschätzung der Berliner Datenschutzbeauftragten rechtswidrig. So das Ergebnis einer Prüfung, die der AStA der FU bei der Berliner Datenschutzbehörde beantragt hatte und am vergangenen Mittwoch veröffentlichte. In dem veröffentlichten Schreiben der Behörde heißt es, dass sich die von der FU Berlin genutzte Cloud-Lösung derzeit nicht datenschutzkonform einsetzen ließe.
Die FU soll nun klären, ob Maßnahmen getroffen werden können, die „die Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen entscheidend verringern“. Dann sei zu eruieren, ob und über welchen Zeitraum eine weitere Nutzung von Webex „tolerierbar erscheint“.
Der AStA begrüßte die Entscheidung der Berliner Datenschutzbeauftragten und verwies auf „Probleme im Umgang mit Datenschutz“, durch die die FU bereits in der Vergangenheit aufgefallen sei. „Die Entscheidung […] ist ein notwendiges Korrektiv für das Versagen der FU in diesem Bereich“, so Janik Besendorf, AStA-Referent für Datenschutz und Kommunikation.
Datenschutzrechtliche Bedenken bei Webex schon länger bekannt
Cisco Webex steht, wie viele US-amerikanische Anbieter von Videokonferenzsystemen, schon seit Längerem in der Kritik. Wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten gegenüber der taz erläuterte, sei unter anderem problematisch, „dass Cisco die rechtswidrigen Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA bisher nicht beendet hat“.
Aus dem Schreiben der Datenschutzbehörde geht auch hervor, dass die FU bereits im vergangenen November über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis gesetzt worden war. Wie der AStA in seiner Pressemitteilung anmahnte, habe die Uni allerdings bislang weder die Gremien noch die Mitglieder der FU darüber informiert.
FU: Weiterer Einsatz von Webex vertretbar
Die FU weist die Vorwürfe im Hinblick auf den Einsatz von Webex in einer Stellungnahme zurück und verweist darauf, dass ein abschließendes Ergebnis der Prüfung durch die Berliner Datenschutzbeauftragte bisher nicht vorliege. „Folglich kann auch nicht von einem rechtswidrigen Einsatz gesprochen werden.“ Gegenüber dem Tagesspiegel heißt es außerdem, dass eine sorgfältige Prüfung des FU-Datenschutzbeauftragten einen weiterhin vertretbaren Einsatz ergeben habe.
