Ausweitung der Streiks gefordert

Ohne studentische Beschäftigte läuft an der FU nur wenig. Nun fordern sie in einer Resolution der studentischen Vollversammlung Ausweitungen der Arbeitskampfmaßnahmen. Julian von Bülow berichtet.

VV
Etwa 140 Studierende beteiligten sich in der studentischen Vollversammlung.
Foto: Julian von Bülow

Seit Januar befinden sich die Berliner studentischen Hilfskräfte (SHKs) in Streikbereitschaft. Sie wollen höhere Löhne im Rahmen eines neuen Tarifvertrages erkämpfen, am 16. Januar erfolgte bereits ein erster Warnstreik. Da die Hochschulen kein neues Angebot vorlegten, wurde in dieser Woche auch an der FU jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gestreikt. Um über den Verlauf der Tarifverhandlungen und die Rechte der Beschäftigten zu informieren und die kommenden Streikentwicklungen zu diskutieren, beriefen die Kampagne TVStud und der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der FU am Mittwochmorgen des 24. Januars die erste studentische Vollversammlung (VV) des Jahres ein.

Einer der FU-Vertreter der TVStud-Kampagne, Yunus Özgür, begründete noch einmal die Forderungen vor den etwa 140 Studierenden, die sich im Hörsaal 1a der Rost- und Silberlaube versammelt hatten. Für die Rundmail der FU-Verwaltung, in dem den studentischen Hilfskräften mit Konsequenzen gedroht wurde, hatte er nur wenig übrig: „Das Rundschreiben war eine Lüge!“ Weiterhin verlasen auch der Asta, linke Hochschulgruppen und Geflüchtete aus dem Iran Stellungnahmen und solidarisierten sich mit den Streikenden.

Streik-Resolution

Der Grundtenor des, von der FU-Streikgruppe eingebrachten, Resolutionsentwurfes wurde mit 115 Stimmen bejaht. Nach der Diskussion kleinerer Änderungen bildeten sich die folgenden Kernpunkte der beschlossenen Resolution heraus:

  • Forderung nach einem siebentägigen Streik im Laufe der nächste Woche
  • Wochenend-Streik, um die Bibliotheken zum Schließen zu bringen
  • Positionierung gegen einen Pilotabschluss der Tarifverhandlungen an der TU,
    um Mobilisierungspotentiale nicht abzuschwächen

Der letzte Punkt sorgt immer wieder für Diskussionen innerhalb der Kampagne. Die TU zahlt als bisher einzige Universität seit Jahresbeginn 12,50 Euro Stundenlohn und ging in den bisherigen Verhandlungsrunden am stärksten auf die Arbeitnehmerseite zu. Ausgangspunkt der TVStud-Mobilisierungen waren vornehmlich die Beschäftigten der TU. Während Teile der TVStud-Kampagne einen Einzelabschluss mit der „kompromissbereiten“ TU anstreben, beharren andere auf dem Ziel des berlinweit einheitlichen Tarifvertrages, auch um die eigen Verhandlungsposition nicht zu schwächen.

Die Resolution soll während der Sitzung der zentralen Tarifkommission verlesen werden, welche am heutigen Donnerstag um 18 Uhr an der TU stattfindet. Dieser geht eine Demonstration ausgehend vom Olof-Palme-Platz zum TU Mathe-Gebäude um 13:30 Uhr (Abschlusskundgebung ca. 15:00 Uhr) voraus.

Es bleibt nicht bei Worten

BibsZu
Der Eingang der Campusbibliothek war für etwa 30 Minuten blockiert. Foto: Felix Lorber

Gegen Ende der Versammlung bildete sich ein Protestzug, der mit Transparenten durch die Mensa II zur Campus-Bibliothek und Philologischen Bibliothek zog und dort Streikposten einrichtete, die den Zugang zu den FU-Bibliotheken für jeweils etwa 30 Minuten blockierten. Einzelne Student*innen versuchten, die Blockade zu durchbrechen, andere diskutierten mit den Blockierer*innen. „Das Präsidium ist für diese Aktion verantwortlich“, skandierten immer wieder Sprecher*innen. Dieses Präsidium beschäftigte sich im Anschluss über zwei Stunden lang im Akademischen Senat mit dem Arbeitskampf der studentischen Hilfskräfte.

Beschwerde
Wut in Protest umwandeln: Ziel der TVStud-Kampagne vor der blockierten Campusbibliothek an der FU. Foto: Felix Lorber

Autor*in

Julian von Bülow

interessiert sich für Politik, Geschichte und Technik. Freier Journalist für Text, Audio und Video. Auf Mastodon und Bluesky erreichbar.

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