Ermächtigt euch!

In der studentischen Selbstverwaltung steckt ein enormes Potenzial. Das müssten die Studierenden nur endlich nutzen, kommentieren Julian Sadeghi und Julian von Bülow.

„Ah, die Opposition ist aufgewacht!“, ruft Robert Jung (Linke Liste) nach der ersten Wortmeldung der RCDS-Abgeordneten in der Stupa-Sitzung am Donnerstag. Er fordert mehr Beteiligung in den Debatten. Recht hat er damit. Wie es um die Debattenkultur des Stupa steht, wird auch deutlich, wenn die umstrittenste Abstimmung die darüber war, ob sich alle Abgeordneten einmal mit Namens- und Listennennung vorstellen sollen. Dabei hätte es auch anders kommen können.

Keine aussichtslose Situation

Die Liste „Fridays for Climate Justice“ (FFCJ) zog mit vier Abgeordneten und dem Rückhalt von zwei Vollversammlungen und einer Hörsaal-Besetzung ins Parlament ein. Mit „außerparlamentarischen“ Formaten zeigte sich FFCJ bisher als gut organisierte Bewegung. Jetzt haben sie die Chance, die Parlamentsarbeit zu verändern: Transparenter, partizipativer, präsenter. Doch bei der ersten Sitzung hätte auch niemand bemerkt, wären sie nicht anwesend gewesen. Eine vertane Chance.

Die Forderungen der LAK zur Novellierung des BerlHG, die das Stupa unterstützt, zeigen hingegen: Der Asta ist bemüht, seine Aufgaben wahrzunehmen. Allerdings: LAK? BerlHG? Damit können die meisten Studis nichts anfangen, die Tragweite eines neuen Berliner Hochschulgesetzes ist wohl nur wenigen bewusst. Und dass die Landesastenkonferenz – LAK – für eine möglichst studifreundliche Version des Ganzen kämpft und ihre Vorschläge auf 26 Seiten erklärt, scheint auch kaum jemand wertzuschätzen. Bloß machen die hochschulpolitisch Engagierten es der schweigenden Studi-Masse auch wahrlich nicht leicht, wenn kaum etwas kommuniziert wird. Die umfangreichen Informationen sind auf wenig bekannten Webseiten versteckt, öffentliche Informationsveranstaltungen selten.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Mehr Macht den studentischen Gremien wurde unlängst gefordert. Doch wie soll das funktionieren? Die demokratische Legitimation der Abgeordneten steht mit 7,62 Prozent der Stimmen eher auf einem wackeligen Bein. Asta und Stupa arbeiten teils unprofessionell: Sitzungen finden nicht statt, weil das Stupa nicht beschlussfähig ist, Sitzungsprotokolle sind kryptisch, Infos fließen schleppend. Hier könnte die Opposition im Stupa ansetzen, um die demokratische Qualität zu steigern. Tut sie aber nicht. Ein Teufelskreis also?

Die Fürsprecher*innen von Steckdosen waren laut Stupa-Protokoll siegreich! Mehr Informationen erhalten interessierte Studis nicht. Foto: Screenshot.

Bei der Zusammenarbeit mit der Unileitung könnte auch alles noch viel schlimmer sein. An der HU haben sich Studierendenvertreter*innen und Präsidium nicht mehr viel zu sagen. An der FU signalisiert man sich immerhin Gesprächsbereitschaft. Auch, dass der während der Klimastreikwoche besetzte Hörsaal nicht geräumt wurde, wäre früher wohl undenkbar gewesen. Und nicht zuletzt hat das Präsidium um Günter Ziegler mit dem Ausruf des universitären Klimanotstands fast alle Forderungen der Fridays for Future-Vollversammlung im Juni zur offiziellen FU-Linie erhoben. Man hört den Studierenden zu, man berücksichtigt sogar manchmal ihre Forderungen. 

Hinzu kommt die Chance, bei der Novellierung des BerlHG merklich etwas für die breite Masse der Studis herauszuholen. Der Zeitpunkt ist also günstig – wenn die Studierenden ihre eigene Gremienarbeit professionell und transparent durchführen, besteht der Hauch einer Chance, dass sich die studentische Selbstverwaltung mit ihrem Engagement selbst ermächtigt.

Autor*innen

Julian Sadeghi

Einer der Julian Sadeghis dieser Welt.

Julian von Bülow

Publizistik-, Kommunikations- und Politikwissenschaft. Twittert als @JulianVonBuelow.

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