Mietendeckel: Diesen simplen Trick hassen eure Vermieter

… nämlich auf die Einhaltung des Gesetzes zu pochen: Seit Ende November müssen Vermieter*innen überhöhte Mieten senken. Was ihr dagegen tun könnt, wenn die sich taub stellen, erklärt Julian von Bülow. 

Wohnen ist politisch. Foto: UweHiksch/CC BY-NC-SA 2.0

Ein Sprichwort lautet: „Wenn Gott irgendwo eine Tür schließt, öffnet er gleichzeitig auch ein Fenster.“ Im Dezember 2020 heißt das für Studierende: Vielleicht bist du deinen Job los, dafür senkt der Berliner Senat deine Miete. Aber wie funktioniert der Deckel überhaupt? Und was bedeutet das für WG-Mietpreise? 

Mietpreise gehen seit Jahren steil

Der Berliner Mietendeckel war mehr als nötig, denn günstiger Wohnraum für Studierende ist in der Stadt knapp: Die B.Z. jubelt sogar schon, wenn auf der Warteliste für Wohnheimplätze dank Pandemie nur 3000 statt 4000 Leute stehen. Und wer keine Bleibe findet, kann ja immer noch für 900 Euro ein Zimmer im „Student Hotel“ buchen. 

Der Studierenden Leid ist der anderen Freud: Das Unternehmen Deutsche Wohnen, das in Berlin die meisten Wohnungen besitzt, schreibt 2017 in seinen Geschäftsbericht: „Die prognostizierte Mietsteigerung von 3,5 Prozent wurde mit 4,4 Prozent deutlich übertroffen“ und nennt das einen „positiven Effekt“.

Der „Wohnungsmarkt in Berlin bleibt dynamisch“? Vor allem die Mietpreise kennen nur eine Dynamik und das ist die nach oben. Ausschnitt aus dem Geschäftsbericht 2017 der Deutsche Wohnen.

Kann meine Miete gesenkt werden?

Seit diesem Frühjahr ist der Mietendeckel in Kraft, seit Ende November sind überhöhte Mieten verboten und müssen gesenkt werden. Ob eure Miete als überhöht gilt, könnt ihr mit dem Mietendeckelrechner herausfinden. Dabei kommen bis zu dreistellige Mietminderungen heraus. Voraussetzung ist aber u. a. in einem Haus zu wohnen, dass vor 2014 gebaut und nicht staatlich gefördert wurde (wie z. B. Studierendenwohnheime).

Im Idealfall haben die „ehrlichen“ Vermieter*innen euch schon kontaktiert, um mitzuteilen, dass sie die Miete senken. Das geschieht meist aber weniger aus reiner Nächstenliebe, sondern eher, weil ihnen sonst Bußgelder bis zu 500.000 Euro drohen können. Dann doch lieber jovial-großherzig einen Brief aufsetzen.

So kam es überhaupt zum Mietendeckel
In den 1990er und frühen 2000er Jahren geriet Berlin durch riskante Immobilienfinanzierung in finanzielle Schieflage. Unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit („Berlin ist arm, aber sexy“) wurde gespart, die landeseigenen Wohnungen wurden an Unternehmen wie die Deutsche Wohnen verkauft. Nach der Finanzkrise 2008 suchte das weltweite Kapital Anlagemöglichkeiten und entdeckte den Berliner Wohnungsmarkt als Renditequelle. Gleichzeitig wurden kaum neue günstige Wohnungen gebaut. Um den hohen Mietpreisen etwas entgegenzusetzen, beschloss der Berliner Senat im Frühjahr 2020, dass Mieten für fünf Jahre eingefroren und teilweise abgesenkt werden müssen.

Also hakt bei eurer*m Vermieter*in nach und wenn ihr nicht bald eine Antwort erhaltet, könnt ihr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bitten, den Eigentümer*innen doch mal auf den Zahn zu fühlen. Doch der Berliner Senat ist nicht Gott. Vielleicht hat er mit seiner Politik in der Vergangenheit so manche Türen geschlossen – die Fenster geöffnet haben die Berliner*innen aber selbst. Der Mietendeckel wurde beschlossen, weil die Berliner*innen Druck gemacht haben. Der Kampf um bezahlbares Wohnen ist ein politischer, zwischen Bewohner*innen und Vermieter*innen. Und letztere holen zum Gegenschlag aus. Sowohl Vermieter*innen als auch CDU und FDP ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das Mietendeckelgesetz zu kippen. Sollte das Gericht im Frühjahr urteilen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, könnten Vermieter*innen womöglich das Geld zurückverlangen. Daher sollten man das gesparte Geld lieber erstmal auf dem Konto aufbewahren. 

Während vor Gerichten also über Mietendeckel und -absenkung gestritten wird, mobilisiert die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen für ein Volksbegehren. Das Ziel: Die Berliner Wohnungen der größten Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, um demokratische Kontrolle über die Mietpreise zurückzubekommen. Und zu senken.

Autor*in

Julian von Bülow

urhebt Flachwitze aus der Schöpfungstiefe, die zum geflügelten VG Wort werden.

Publizistik-, Kommunikations- und Politikwissenschaft. Twittert als @JulianVonBuelow.

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