Unterdrückte Demokratie

Die Beteiligung bei den Wahlen zum Studierendenparlament ist auf ein Rekordtief gesunken. Schuld daran trägt nicht zuletzt die Universitätsverwaltung, findet Max Krause.

Nach der Freude kam der Schock: Endlich wieder war das Interesse an den Wahlen zum Akademischen Senat (AS) gestiegen – die Hochschulpolitik schien den Studierenden wieder wichtiger zu sein. Dann die Ergebnisse fürs Studierendenparlament (Stupa). 10,3 Prozent Wahlbeteiligung – selbst die bereits schlechte Quote vom vergangenen Jahr ist damit unterboten, es ist der tiefste Stand seit Jahren. Während sich also für den AS so viele interessieren wie seit zwölf Jahren nicht mehr, scheint das Stupa den Studierenden unwichtiger denn je zu sein. Wie ist das möglich?

Ein wichtiger Grund ist der immer noch äußerst undurchsichtige Ablauf der Wahlen. Zwei Wahllokale, bis zu vier verschiedene Gremien – dass viele dabei nicht durchblicken, verwundert nicht. Genug Studierenden reicht es schon, wenn sie einmal ihre Stimme abgegeben haben. Dass noch mehr zur Wahl steht, ist ihnen gar nicht klar. Durch die aktuelle Debatte um die geplante Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) steht jetzt der AS im Fokus – zulasten des Stupas.

Warum die Wahlen so ablaufen müssen, warum die Stupa-Wahl einen Tag länger dauert als die für den AS, warum sie an verschiedenen Orten stattfinden – all das versteht niemand. Es wäre so viel einfacher, wenn man alle Gremien auf einmal wählen könnte.

Noch problematischer war die diesjährige Informationspolitik des Studentischen Wahlvorstands (StudWV). Anders als bisher veröffentlichte er keine Liste der zur Wahl stehenden Vertreter im Internet, sondern lediglich eine minimal informative Aufstellung der antretenden Listen – Verhältnisse wie in der Steinzeit! Auch die Wahlzeitung, in der alle Listen Gelegenheit bekommen, sich zu präsentieren, gab es nur in Papierform. Die Begründung: Datenschutz. Das Rechtsamt habe eine Veröffentlichung im Internet untersagt, erklärt der StudWV dem Blog „FUWatch“ auf Anfrage.

Damit hat das Rechtsamt aktiv zur Senkung der Wahlbeteiligung beitragen. Denn so konnten sich die Studenten schlechter informieren als bisher. Das alles geschah ohne plausible Begründung: Offenbar hat das Rechtsamt nämlich kein Problem damit, dass die Listen für den AS komplett im Internet zugänglich sind. Dass hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird, hat einen üblen Beigeschmack – nach dem Motto: „Mit den Studenten kann man’s ja machen.“

Natürlich sind das nicht die einzigen Gründe für die niedrige Beteiligung. Etwa würde es auch dem Asta gut zu Gesichte stehen, wenn er intensiv und neutral über die Wahlen informierte. Doch wäre das mit viel Arbeit verbunden. Getrennte Wahllokale und ein Verhindern von Öffentlichkeit hingegen sind reine Schikanen, die man eigentlich leicht beseitigen kann. Auch im Netz ist eine umfassende Aufklärung über die Wahlen einfach möglich. Bis zu den nächsten Wahlen sollte die Universitätsverwaltung bei diesen Punkten dringend nachbessern, um den Weg zu mehr Beteiligung und einer stärkeren Demokratie freizumachen.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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5 Responses

  1. Horst sagt:

    Ich glaube kaum, dass der Unileitung wirkliches Interesse daran hat, die Wahlen zu erschweren und damit Steigbügelhalter des Astas zu sein.
    Außerdem frage ich mich, ob ein Student, der zu blöd ist, das Wahllokal zu finden, clever genug ist, sich darüber zu informieren, wen er eigentlich wählen will.
    Schuld an der geringen Wahlbeteiligung sind meiner Meinung nach eher Stupa und Asta, die finanziell wie politisch undurchsichtig agieren und ihre ganze Aufmerksamkeit “Randgruppen” zukommen lassen.
    Vielen Studenten ist einfach nicht klar, warum sie denn irgendwen irgendwofür wählen sollten. Guckt euch die Flyer der letzten Wochen mal an. Vom Atomausstieg bis zum Weltfrieden (beides tolle Sachen keine Frage…) wurde mir da alles versprochen (alternativ in Ermangelung irgendwelcher Inhalte auch nur Freibier) und das soll ich für eine Wahl zu einem studentischen(!!!) Parlament Ernst nehmen?

  2. egon krenz sagt:

    BERLINER MODELL

    Liebe Leute,
    um den Hintergrund zu beleuchten, welches hochschulrechtliche Gut über die Jahrzehnte hinweg an der FU verspielt wurde, von welcher Seite auch immer, siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-38223912.html.

    Zusammenfassend muss man sagen, das es nach 1989 an der FU nicht gelungen ist, das ehemalige Berliner Modell, das einem Abwehrkampf gegenüber der “marxistischen“ Humboldt-Universität geschuldet war, im Zusammenhang mit der Bologna-Reform gegenwartsfähig zu machen.

  3. tobias sagt:

    Ich will ja nicht meckern aber eure (im übrigen sehr gute) Berichterstattung war auch erst einen Tag vor der Wahl online. Der Termin kurz nach Weihnachten macht es einfach schwer, rechtzeitig zu informieren.

  4. Kai sagt:

    ich finde es sehr traurig, dass eine STUDENTISCHE zeitung nicht mal im ansatz erwähnt, dass eine geringe wahlbeteiligung beim stupa -meiner ansicht nach- eine logische konsequenz der bedeutungslosigkeit des stupa´s für wichtige entscheidungen an der uni ist.

    und noch ein gedanken zur opposition. es wäre ein skandal, hätte diese opposition die wahl gewonnen. bis auf eine handvoll menschen aus “ghg” und “urabstimmung” machen diese listen einfach NICHTS. wo sind denn jusos, lhg und co, wenn es um die belange der studierenden, z.B. berliner hochschulgesetz oder rspo und vieles mehr, geht. demgegenüber gibt es eine große anzahl von menschen aus dem asta oder dem umfeld, die sich in fachschaften oder univertitätsübergreifend den arsch aufreißen.

    würde das engagement bei der wahl ausschlaggebend sein, müsste die verteilung eher 50:10 sein.

  5. ex-student sagt:

    als ehemaliger kann ich kai nur beipflichten. wozu das stupa wählen? ok, mir war es während meines studiums immer wichtig, dass es einen linken AStA gibt, daher habe ich meine örtliche FSI gewählt, aber wenn mir das egal ist (und das ist es den meisten studis)?
    das stupa hat nichts zu sagen, ist eine bühne für selbstdarsteller_innen, die nicht verstehen können oder wollen, dass stupa-beschlüsse entweder irrelevant (alles was den bereich der akademischen selbstverwaltung tangiert) sind oder gar illegal (die ganzen “allgemeinpolitischen” entschließungen) wären.

    auch zum rest von kais kommentar 100% zustimmung.

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