Die FU soll Webex ab Ende September nicht mehr nutzen. Das fordert die Berliner Datenschutzbeauftragte und droht andernfalls mit einem Verbotsverfahren. Die FU will Webex dennoch im nächsten Semester einsetzen. Valentin Petri berichtet.
Die FU muss sich womöglich noch vor Beginn des Wintersemesters um eine neue Videokonferenzplattform für Online-Vorlesungen und -Seminare kümmern. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die FU nun endgültig dazu aufgefordert, den bislang genutzten Videokonferenzdienst Cisco-Webex nicht mehr einzusetzen. Bis zum 30. September Zeit hat die Universität Zeit, entweder die Nutzung von Webex einzustellen oder nachzuweisen, dass ein rechtskonformer Einsatz der Dienste möglich ist.
Das geht aus einem Schreiben der Berliner Datenschutzbeauftragten von Anfang August hervor, das der AStA am Montagmorgen (5.9) veröffentlicht hat. In dem Schreiben verweist die Datenschutzbeauftragte auf das Ergebnis einer früheren Prüfung, nach der derzeit kein rechtskonformer Einsatz von Cisco-Webex möglich sei.
Datenschutzbeauftragte könnte Verbotsverfahren gegen FU einleiten
Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten bestätigte den Inhalt des Schreibens gegenüber FURIOS. Die FU habe noch nicht mitgeteilt, ob sie Webex weiterhin nutzen wolle, erklärte der Sprecher auf Nachfrage. Sollte die FU die Nutzung von Webex fortsetzen oder die Rechtmäßigkeit der Nutzung nicht fristgerecht nachweisen, werde die Datenschutzbeauftragte die Einleitung eines förmlichen Verfahrens prüfen, um die Weiternutzung gegebenenfalls zu untersagen.
Der AStA der FU begrüßte die Entscheidung der Datenschutzbeauftragten. “Die FU hat jahrelang, trotz wiederholter Kritik nicht eingesehen, dass sie die Nutzung von Webex beenden muss”, teilte Janik Besendorf, AStA-Referent für Datenschutz, mit. Es sei jetzt wichtig, schnell auf datensparsame Alternativen wie Jitsi oder BigBlueButton zu setzen, um den Lehrbetrieb im Wintersemester aufrechterhalten zu können.
FU will an Webex festhalten
Auf Anfrage von FURIOS verweist die FU zunächst auf eine Pressemitteilung. Man sei weiterhin an einem konstruktiven Dialog interessiert und habe der Berliner Datenschutzbeauftragten am Montag ein Gespräch angeboten, heißt es dort. Das FU-Präsidium wolle das Gespräch nutzen, um den Gesamtkomplex zu erläutern und Lösungsszenarien aufzuzeigen. Aus dem vorliegenden Schreiben der Datenschutzbeauftragten geht hervor, dass es in den letzten Monaten bereits mehrere Gespräche mit der FU gab – offensichtlich ohne zufriedenstellendes Ergebnis.
Am vergangenen Freitag (9.9) gab die FU nun bekannt, an Webex festhalten zu wollen. Das Unipräsidium sehe einen rechtskonformen Einsatz für das kommende Wintersemester gewährleistet, schreibt FU-Präsident Günter Ziegler in einer Mitteilung an die Unimitglieder. Ziegler verweist darauf, dass es noch keine bundesweit einheitliche Rechtsauffassung der Datenschutzbehörden beim Einsatz von Videokonferenzsystemen von Anbietern mit Niederlassung in den USA gebe. “Seitdem ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen das datenschutzrechtliche Niveau entlang der Vorgaben der Europäischen Union kontinuierlich verbessert worden”, so der FU-Präsident weiter.
Prüfung im Januar befand Nutzung von Webex rechtswidrig
Wie berichtet kam die Datenschutzbeauftragte nach einer entsprechenden Anfrage des AStA bereits im Januar zu dem Schluss, dass der Einsatz von Webex rechtswidrig sei. Damals hatte ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten erklärt, dass unter anderem die rechtswidrigen Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA durch Cisco Grund für die Bedenken seien.
Der FU wurde auferlegt, Maßnahmen zu ergreifen, die „die Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen entscheidend verringern.” Nach einer Prüfung durch den FU-Datenschutzbeauftragten hielt die FU jedoch einen weiteren Einsatz von Webex für vertretbar. Auch andere Institutionen wie der Berliner Senat stehen aufgrund der Nutzung von Cisco-Webex seit Längerem in der Kritik.
Anm. d. Red.: Der Artikel wurde nach Mitteilung der FU zur geplanten Weiternutzung von Webex aktualisiert.
