Kultur des Konflikts

Die RSPO wird kommen. Doch das politische Klima an der FU ist längst vergiftet. Wer dafür verantwortlich ist und worin die letzte Hoffnung liegt, kommentiert Mara Bierbach.

Am vergangenen Mittwoch ist der Akademische Senat (AS) nach Teltow geflüchtet. Dort stimmten die Mitglieder mit großer Mehrheit für die Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO). Die studentischen Vertreter – Mathias Bartelt, Ronny Matthes, Tobias Wittke und Katharina Kaluza – legten zwar Veto ein, doch damit kann der Beschluss nur einmalig aufgeschoben werden. Das nächste Mal sind sie machtlos.

Das heißt: Die RSPO wird in der nächsten AS-Sitzung am 10. April beschlossen. Alles andere scheint unwahrscheinlich. In der aktuellen Fassung sind nicht alle Kritikpunkte berücksichtigt wurden, aber doch einige.

Soweit, so gut? Nein, denn die RSPO wird nicht das einzige Relikt der vergangenen zwei Semester sein. Die Grabenkämpfe um die Studienordnung haben das politische Klima an der FU nachhaltig verschlechtert. Das Vertrauen in die politischen Akteure ist erschüttert. Es ist eine Kultur des Konflikts entstanden. Ein Narrativ von Gut gegen Böse, Studenten gegen Präsidium, bestimmt die Debatten.

RSPO-Debatte wird zur Grundsatzdiskussion

Der Bildungsprotest hat sich oft die Blöße gegeben. Mit endlosen Blockaden und mangelnder Kompromissbereitschaft haben die RSPO-Gegner viele Sympathien – auch unter den Studierenden – verspielt.

Allen voran aber hat das Präsidium versagt. Präsident Peter-André Alt und Konsorten hätten sich Zeit, Ärger und Polizeieinsätze gespart, wären studentische Vertreter direkt an den ersten Entwürfen der RSPO beteiligt gewesen. Doch das Präsidium war nicht früh genug bereit, die eigene Macht zu teilen.

Jetzt ist die RSPO-Debatte zu einer Grundsatzdiskussion geworden. Im Mittelpunkt stehen die Machtverhältnisse an der FU, Fragen sind aufgekommen. Zum Beispiel: Ist es fair, dass ein studentisches AS-Mitglied 7000 Studenten vertritt – während auf ein professorales Mitglied nur etwa 26 Professoren kommen?

Die Kritik am Polizeieinsatz bei der AS-Sitzung am 23. Januar wurde bisher erfolgreich vom Präsidium ignoriert. Jetzt ist man peinlich darauf bedacht, die RSPO ohne weitere Imageschäden – aber auch ohne weitere Zugeständnisse und Machtverluste – durchzusetzen.

Keine Reaktion auf Misstrauensantrag

So bemühte sich AS-Geschäftsführer Koulouris sichtlich, am Rande der jüngst vergangenen AS-Sitzung zu schlichten, als Studenten und Sicherheitskräfte aneinander gerieten. Denn eine Totalkollision hätte Präsident Alt untragbar gemacht. Doch sie ist ausgeblieben.

Trotzdem fordern Studierende seit der Eskalation im Januar in einem Misstrauensantrag Alts Rücktritt. Bisher sitzt das Präsidium den Antrag erfolgreich aus. Dass noch eine Stellungnahme folgt, scheint mittlerweile unwahrscheinlich.

Ein einjähriges Tauziehen zwischen Studierendenschaft und Präsidium neigt sich dem Ende. Der Zwischenstand: Verhärtete Fronten und frustrierte Vertreter auf beiden Seiten. Alle Beteiligten und Unbeteiligten können nur hoffen, dass sich das wieder ändert.

Dafür müssen beide Parteien aus dem Debakel der letzten Monate lernen. Das Präsidium muss studentische Vertreter von Anfang an in Entscheidungen mit einbeziehen. Und im Gegenzug müssen die Studierenden in Zukunft auf Dialog statt Konfrontation setzen.

Autor*in

FURIOS Redaktion

Unabhängiges studentisches Campusmagazin an der FU seit 2008

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2 Responses

  1. tobias sagt:

    Ich würde widersprechen: All die oben genannten Punkte sind nicht “Relikte der ver­gan­ge­nen zwei Semes­ter”. Sie waren auch vorher schon lange bekannt. Die Situation hat sich seitdem ich an die Uni gekommen bin überhaupt nicht verändert:

    Die Studierenden versuchen mit allen Mitteln, ihre Rechte zu behaupten. “Endlose Blockaden” sehe ich dabei nicht als Fehler, sondern als letzte, verzweifelte Versuche.

    Auf der anderen Seite das Präsidium: Ich versuche immer wieder, mich in diese Leute hinzuversetzen. Aber das kann ich nicht. Sie ignorieren alle Kritik und reagieren nicht auf die anhaltenden Proteste. An keiner einzigen Stelle wurden Argumente dafür genannt, warum Anwesenheitspflicht oder eine Beschränkung der Prüfungswiederholbarkeit oder irgend etwas anderes gut sein soll. Mal ganz ehrlich: Hat irgendwer jemals eine inhaltliche Debatte im AS erlebt? Das Präsidium wartet einfach ab, bis sich der Protest erschöpft und wir können rein garnichts dagegen tun.

    Die Behauptung, dass sowohl Präsidium als auch Protestierende Mitschuld an den verhärteten Fronten hätten ist aus meiner Sicht nicht nur einfach falsch, sie ist blanker Hohn denen gegenüber, die trotz aller Rückschläge, Resignation und sogar Gewalt weiterhin die Energie haben, für ihre Rechte einzutreten.

    Es geht mir garnicht um Viertelparität oder sonst irgendeine Form von institutionalisierter Demokratie. Was mich aufregt, ist, dass das Präsidium so offensichtlich völlig uninteressiert an der Meinung tausender betroffener Studierender ist.

    Verzweiflung ist wirklich das einzige Wort, mit dem ich noch über Unipolitik reden kann. Darum versuche ich jetzt auch, möglichst schnell von hier zu verschwinden. Ich habe aufgegeben. Umso mehr: Danke an alle, die sich weiterhin für die Rechte der Studis einsetzen!

  2. Lasse sagt:

    Dialog statt Konfrontation? Wie denn und wo denn? An Runden Tischen, die von Studierenden vorgeschlagen und von professoralen Gremienmitgliedern & Präsidium abgelehnt werden? In Gremiensitzungen, in denen mit Glück anwesenden Studierenden einige Minuten lang Rederecht gewährt wird, bis ihnen die Mikrofone abgeschaltet werden? Durch wahlweise detaillierte oder auch übersichtlich-knappe inhaltliche studentische Vorschläge, die von allen anderen Seiten komplett ignoriert werden?

    Die Art von Sympathie, die dadurch zu erreichen ist, ist diejenigen, die Kindern im Familienbild der 50er zuteil werden kann: Haltet ihr brav den Mund, bekommt ihr auch keine Haue. Und dann nennen wir euch “besonnen” und “kompromissbereit” und geben euch – gar nichts.

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